Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

GS Seyda, neugierig auf den  Schulverband. Keine Wahlveranstaltung, an der von Seiten der CDU-KandidatInnen und -spitzen nicht das Thema Schulverband als Rettungsinstrument für die Grundschulen im ländlichen Raum erwähnt wird. Konkrete Aussagen, wie das geschehen soll, bleiben vage und sind nicht nachvollziehbar, vor allem aber nicht umsetzbar.  Was wir zum "Schulverband" wissen Mindestens 2 Schulen, mindestens 120 Schüler. (Sind drei Schulen betroffen gilt mind. 180 Schüler?) Personalplanung der Fachlehrkräfte über die größte der Verbundsschulen. Der Einwand, dass damit weiterhin Grundschulen unter die 60 fallen, wird gekontert:"Da müssen wir ans Schulgesetz ran". Gemeint ist wohl die Verordnung. Der Hinweis, damit haben wir das Problem der Mindestklassengröße für die Einschulungsklassen noch nicht gelöst, wird abgewedelt mit "das muss man dann vor Ort und im Schulverband klären"..., Fragen nach der Wechselbeziehung STARKIII-Schulverband...

Standortgemeinden mit Förderobjekten, welche den Demografie-Check mit eigenen Schülern erfüllen (also klar mehr als 200 Schüler in einer Schule) wären blöd, wenn sie nicht auf dieses Programm aufspringen würden. Sie haben nichts zu verlieren, kriegen mehr als 2/3 der Bausumme durch die EU bezahlt und für den restlichen Eigenanteil bietet die Investitionsbank sogar noch Kredite mit Sonderkonditionen an. Heikel wird es im ländlichen Raum Mal abgesehen von Ober- und  Mittelzentren gibt es nur wenige Schulstandorte , welche drei- oder vierzügige Grundschulen fahren. Die meisten Schulen in den Grundzentren kommen nicht über Zweizügigkeit hinaus und wenn man dann noch mehr ins Land fährt, kommen die einzügigen Grundschulen von Einheits- und Verbandsgemeinden mit Mehrfachstandorten, ca. 200 Schulen.  Alles wurde hier schon erklärt: Für die Sanierung einer einzügigen Grundschule müssen während der Projektlaufzeit in der Regel zwei Grundschulen geschlossen werden. Das schm...

Wenn man mit Behördenmitgliedern, aber auch Mitgliedern von Fördervereinen spricht, kann man oft einen Hang zur Resignation feststellen:"Die Sache ist geritzt, wir können da nichts mehr machen. Entweder wir sind dabei, oder wir gehen leer aus." Das ist der Weg des geringsten Widerstandes, häufig auch angeführt, weil man damit den "eigenen" favorisierten Schulstandort absichern möchte. Es gibt zwei klare Alternativen, welche auf verschiedenen Ebenen angesiedelt sind. Politisch Die vergangenen drei Jahre waren im Bereich Schulpolitik von drei parlamentarischen Vorstößen geprägt.  Zweimal ging es um ein  Schulschließungsmoratorium, einmal um das Schulfriedenspapier, gemäß welchem STARKIII hätte an die SEPL-VO2014 angepasst werden sollen. Alle drei Vorlagen wurden im Landtag mit den Stimmen der CDU/SPD gebodigt, wobei die Fraktion der CDU in diesen Fragen gespalten war. Letztendlich aber wurde fraktionstreu gestimmt. Klar wird: Die gegenwärtige Situation ist f...

2004 Auflösung der drei Regierungsbezirke Neu  Landesverwaltungsamt. 2007  Kreisgebietsreform Reduktion der Landkreise von 21 auf 11 2010: Gemeindegebietsreform: Reduktion von 857 Gemeinden auf 218 Gemeinden Den aufzulösenden Gemeinden wurde bei den Verhandlungen Bestandssicherheit der örtlichen Bildungs-  und Betreuungsstrukturen zugesagt. SEPL-VO2008 2012 Knall aus dem Finanzministerium: Laut Berechnungen des Finanzministeriums müssen  163 Schulen geschlossen werden Bruch sämtlicher Wahlversprechen beider Regierungsparteien  und des Koalitionsvertrages 2011, wonach Schulen im ländlichen Raume gehalten werden sollen 2013 SEPL-VO2014 Bruch aller Versprechen, welche man  den aufzulösenden Gemeinden im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform abgegeben hat.  Alles löst  sich in Luft auf  2014/2015 STARKIII Neuauflage startet. Stärkerer Schließungshebel als SEPL-VO2014 Verstärkt mit ne...

Seit Jahren kritisiert das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort die Art und Weise, wie dieses Fördermittel-Programm der EU durch diese Landesregierung missbraucht wird. Die beiden Hauptkritikpunkte sind: Verknüpfung mit einem unmöglichen Demografie-Check Massiver Eingriff in die Struktur des ländlichen Raumes. Erzwungener Strukturwandel in der Bildungslandschaft mit einem energetischen Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm. EU spricht Tacheles Mit der Neuauflage von STARKIII ändern sich die Auflagen der EU. Sie stellt ihren Förderfond auf neue Bewilligungsgrundlagen, welche richtigerweise den Einsatz dieser Mittel klar definieren: Energetisches Sanierungsprogramm: Förderberechtigt sind alle öffentlichen Gebäude, aber auch Gebäude von Dritten oder Vereinen mit klar gemeinschaftlichem oder kulturellem Anliegen. Gefördert wird nach Energiespar-Rankings. Wer mit seinem Förderobjekt am meisten Energie spart, verdient es auch, gefördert zu werden.  Wirtschaftsfö...

Alle, welche schon an solchen Konferenzen teilgenommen haben, durften erfahren, dass dieses laufende STARKIII für die Kommunen als Dukaten scheißender Esel präsentiert wird. Blödmann, wer da nicht aufsteigt. Dann aber auch noch subtilere Hinweise, welche immer wieder durchgereicht wurden: Wir wissen natürlich nicht, ob das Geld für alle reicht. Der frühe Vogel fängt den Wurm. Macht also eure Hausaufgaben, denn sonst schafft ihr es nie, alle Dokumente im zur Verfügung stehenden Anmeldezeitfenster einzureichen. Los gehts! Gültige Verordnung? Kommt dann im Mai, aber macht euch jetzt schon an die Arbeit, sonst schafft ihr das nie. Geldmangel der Kommune für den 30% Eigenanteil.  Kein Problem, ihr könnt bei der IB Kredit zu Vorzugskonditionen beantragen. Wenn das Projekt abgelehnt wird, bleiben wir aber auf den Projektkosten sitzen. Wir lehnen Projekte eigentlich nicht ab, sondern stellen sie zurück. In einer späteren  Phase könnt ihr sie erneut und mit verbesserter Dok...

Die Problematik mit den KITAS ist relativ schnell erklärt. Wieder richtet sich die Kritik nich gegen das Förderprogramm als Solches, sondern gegen den Demografie-Check, welcher landesweit zum Einsatz kommt. Was in relativ stabilen Ober- und Mittelzentren funktionieren kann, führt im ländlichen Raum geradewegs zu perspektivischen Schließungen jeder zweiten KITA. 75% Auslastung auf Basis der heutigen Betriebsgenehmigung 15 Jahre nach Projektabschluss DAS ist der Zielwert, den die Standortgemeinde erfüllen muss . Wir verwenden wieder unsere Tabelle. Sachsen-Anhalt minus Oberzentren hat bis 2025 mit einem Kinderrückgang von  39% zu rechnen. Wir lassen diese Zahl so stehen und halten einfach fest, dass der Demografie-Check in den meisten Fällen bis 2033 einzureichen ist.  Es ist also klar, dass die zu fördernde KITA,  selbst bei heute 100%-iger  Auslastung, dieses Ziel nur durch Schließung anderer KITAS erreichen kann.  Dazu kommt das nächste Undi...

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort  kritisiert seit 2013 die Planungsgrundlagen von SEPL-VO2014 und STARKIII für den ländlichen Raum. Zu hohe Mindestschülerzahlen, in der Fläche nicht umsetzbar. SEPL-VO2014 wurde dann im Dezember 2014 korrigiert, während STARKIII auch im ELER-Programm auf mindestens  100 Schülern im normal besiedelten Raum verblieb. Nicht umsetzbar und nun kommt die Bestätigung: Wieder gummige Ausnahmeartikel In der Arbeitsfassung der neuen Verordnung wird diese Problematik  wie folgt gelöst. Wir stecken im Jahre 2016. Der Demografie-Check umfasst die Jahre 2018-2033. Bereits ab 2025 sieht der Gesetzgeber also, dass sich die Checks vielerorts nicht werden halten lassen und sieht ein Abweichen von den Mindestschülerzahlen vor. Natürlich unter Bedingungen und diese haben es in sich: a) Hier wird von "in den Linienverkehr integrierte Schülerbeförderung" gesprochen. Der Beobachter reibt sich jetzt verwundert die Augen. Ist das ein neu...

Grundschule Wust Nach der Zahlenbeigerei im letzten Beitrag schauen wir konkret  hin. Was passiert genau demografisch und in welcher Form wirkt sich das energetische Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm STARKIII auf den ländlichen Raum aus? Dieser Ausblick ist keine Hypothese, sondern eine klare Konsequenz, sofern an den Richtlinen (Demografie-Check) keine Korrekturen erfolgen. Verschärft wird diese Projektion durch die Aussage von Staatssekretär Felgner in Aschersleben, wonach es durchaus vorstellbar sei, bei Bedarf eine dritte Auflage STARKIII aufzugleisen, um sämtliche Schul- und Kita-Objekte nach diesen Vorgaben zu sanieren. Wir nehmen diese Ankündigung ernst und setzen um: Die neue Schullandschaft Sachsen-Anhalts besteht (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) aus sanierten "bestandsfähigen Schulen" nach Vorgabe STARKIII. Die Schüleranteile Stadt-Land verändern sich ab 2025 massiv Ist das nur pessimistische Prognose, indem möglichst viele negati...

Wir haben längere Zeit darüber diskutiert, ob es Sinn macht, nach der "Erledigung" unserer beiden Petitionen erneut auf diesem Wege aktiv zu werden. Die neue Etappe STARKIII, welche letzte Woche vorgestellt wurde - und die Art und Weise, wie sie vorgestellt wurde, haben uns bestärkt, dies nicht widerspruchslos hinzunehmen.  Viele werden jetzt sagen: " Das wird wieder so ablaufen, wie beim letzten Mal, zum Schluss geringfügige Korrekturen". Vielleicht. Allerdings gibt es einen Unterschied. Er beginnt mit dem Titel der Petition. "Keine Volksvertreibung durch STARKIII aus dem ländlichen Raum Sachsen-Anhalts." "Übertrieben, reisserisch", könnte man monieren. Wie kommen wir zu dieser Aussage? Zahlen Wir beziehen uns auf die Angaben der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose. Man mag sie ablehnen, als falsch betrachten - Tatsache ist, dass Schulträger damit zu planen haben. Also machen wir dasselbe und schauen anhand einiger Beispiele ...

Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat am 17.02.2016 das STARKIII-Förderprogramm STARKIII + als Arbeitspapier vorgestellt. Demzufolge sollen "sämtliche bestandsfähige Schulen und KITAS Sachsen-Anhalts saniert und modernisiert werden". Das Programm läuft unter dem Begriff "energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm".  Eine erste Überprüfung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort hat ergeben, dass auf Grund des zu erfüllenden Demogafie-Checks bis zum Jahre 2030 die Zahl der Grundschulen Sachsen-Anhalts von 450 auf allerhöchstens 300 sinken wird, wobei die meisten Schulschließungen im ländlichen Raum stattfinden werden.   Konsequenz: Für über 1000 Ortsteile Sachsen-Anhalts rücken die Betreuungs- und Grundschulangebote in immer weitere Ferne. Damit verlieren die Ortsteile wertvolle Infrastrukturbausteine und Haltefaktoren für junge Familien. Dies, obwohl sich in den letzten Jahren bezüglich Kinderzahlen und Zuzug eine Trendwende a...

Gestern fand in Aschersleben die STARKIII-Konferenz des Ministeriums für Finanzen statt. Hier stichwortartig die wichtigsten Ergebnisse. Präsentiert wurde das Arbeitspapier der zukünftigen Verordnung. Die endgültige Fassung soll im Mai erscheinen. Trotzdem sind die wesentlichen Punkte bereits enthalten und die Schulträger wurden angehalten, sich an die Planung zu machen. Erweitertes Programm:  Neu sind auch kulturelle Einrichtungen wie Museen, Kulturzentren, Bibliotheken, Theater, Opernhäuser, Denkmäler, historische Stätten und Gebäude mit kultureller Nutzung STARKIII-förderfähig.  Auswahlverfahren: Im Vordergrund steht faktisch ein C02-Ranking. Objekte mit der größten voraussichtlichen Energie-Ersparnis sind vorrangig zu behandeln. Es gibt noch weitere Kriterien wie Verwendung erneuerbarer Baustoffe etc., welche einen Einfluss haben. Zentral sind  jedoch die C02-Bilanz und natürlich der Demografie-Check. Daraus ergibt sich, dass die regionale Verteilung...

Die verbleibenden 5 Wochen bis zur Landtagsawahl werden geprägt sein durch eine generelle Mobilisierung auf Landesebene gegen die AfD. Daneben finden sich lokale und regionale Anlässe, zu welchen die Kandidaten der verschiedenen Wahlkreise geladen sind. Hier wird dann wiedergegeben, was wir in den Wahlprogrammen der Parteien finden. Zum Thema Grundschulen: Grundschulrettungen - unrealistisch  -  widerlegen! Die CDU behauptet - mit Grundschulverbänden Grundschulen im ländlichen Raume retten zu wollen. Funktioniert nicht, weil: Nach gegenwärtiger SEPL-VO2014 betragen die Mindestschülerzahlen 60.  Mindestschülerzahlen zur Bildung von Anfangsklassen beträgt 15. Damit ist der Schließungshebel definiert, Schulverbund hin oder her. Bestandssichere Grundschulen nach SEPL-VO2014 brauchen keinen Schulverbund. Falls doch: Auch MIT Schulverbund sind die einzelnen Standorte bei Unterschreitung der Mindestschülerzahlen /Anfangsklassen zu schließen. STARKIII führt ...

In den vergangenen und kommenden Wochen werden sich Bildungsausschüsse und  Stadträte vieler Kommunen mit der Frage STARKIII beschäftigen müssen. Betroffen sind meistens Städte und Gemeinden mit Mehrfach-Schulstandorten. Andere haben so gut wie keine Chance, den Demografie-Check zu erfüllen. Das Problem der Mehrfachstandorte von Grundschulen und Kitas besteht jedoch darin, dass die Erfüllung des "Demografie-Checks" in den meisten Fällen bis 2030 die Schließung von zwei bestehenden Grundschulen erfordert, auch wenn die Zielschule schon 80 -120 Kinder zählt. Genau so verhält es sich mit den Kitas. Wir hören und erleben dann wieder die Argumentation: Wir können nichts gegen die Vorgaben machen. Wir haben Investitionsstau und anderswoher kriegen wir das Geld nicht. So, als ob das gesamte Projekt fremdfinanziert würde. Das trifft jedoch nicht zu. Setzen wir mal 1/3 Gemeindeanteil für die Projektfinanzierung. Der tiefste Trägeranteil an STARKIII beträgt 30% und ste...

Am 17. Februar wird das Finanzministerium in Aschersleben über das neue STARKIII.Programm (EFRE) informieren. Erneut ist davon auszugehen, dass die Kommunen anschließend ein sehr knappes Zeitfenster zur Einreichung der Anträge erhalten. Es zeichnet sich ein Szenario ab, welches in seinen Auswirkungen bezüglich Schulschließungen fatale Folgen für den ländlichen Raum haben wird - und trotzdem perspektivisch NICHT halbar sein wird. Demographie-Check bis 2032: Schülerrückgang von über 50% Über Sinn oder Unsinn dieses Checks wurde schon oft geschrieben.  Wir sprechen hier über Schulkinder, deren Eltern noch nicht oder eben erst geboren sind. Wir sprechen NICHT über den Einfluss von raumplanerischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der kommenden 20 Jahre. Nein. Wir sprechen über nackte Zahlen, basierend auf der umstrittenen Bevölkerungsprognose von 2008. Darauf und NUR darauf stützt dieses Check ab! Uns liegen insgesamt 8 so genannte Demografie-...