Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

Standortgemeinden mit Förderobjekten, welche den Demografie-Check mit eigenen Schülern erfüllen (also klar mehr als 200 Schüler in einer Schule) wären blöd, wenn sie nicht auf dieses Programm aufspringen würden. Sie haben nichts zu verlieren, kriegen mehr als 2/3 der Bausumme durch die EU bezahlt und für den restlichen Eigenanteil bietet die Investitionsbank sogar noch Kredite mit Sonderkonditionen an. Heikel wird es im ländlichen Raum Mal abgesehen von Ober- und  Mittelzentren gibt es nur wenige Schulstandorte , welche drei- oder vierzügige Grundschulen fahren. Die meisten Schulen in den Grundzentren kommen nicht über Zweizügigkeit hinaus und wenn man dann noch mehr ins Land fährt, kommen die einzügigen Grundschulen von Einheits- und Verbandsgemeinden mit Mehrfachstandorten, ca. 200 Schulen.  Alles wurde hier schon erklärt: Für die Sanierung einer einzügigen Grundschule müssen während der Projektlaufzeit in der Regel zwei Grundschulen geschlossen werden. Das schm...

Wenn man mit Behördenmitgliedern, aber auch Mitgliedern von Fördervereinen spricht, kann man oft einen Hang zur Resignation feststellen:"Die Sache ist geritzt, wir können da nichts mehr machen. Entweder wir sind dabei, oder wir gehen leer aus." Das ist der Weg des geringsten Widerstandes, häufig auch angeführt, weil man damit den "eigenen" favorisierten Schulstandort absichern möchte. Es gibt zwei klare Alternativen, welche auf verschiedenen Ebenen angesiedelt sind. Politisch Die vergangenen drei Jahre waren im Bereich Schulpolitik von drei parlamentarischen Vorstößen geprägt.  Zweimal ging es um ein  Schulschließungsmoratorium, einmal um das Schulfriedenspapier, gemäß welchem STARKIII hätte an die SEPL-VO2014 angepasst werden sollen. Alle drei Vorlagen wurden im Landtag mit den Stimmen der CDU/SPD gebodigt, wobei die Fraktion der CDU in diesen Fragen gespalten war. Letztendlich aber wurde fraktionstreu gestimmt. Klar wird: Die gegenwärtige Situation ist f...

2004 Auflösung der drei Regierungsbezirke Neu  Landesverwaltungsamt. 2007  Kreisgebietsreform Reduktion der Landkreise von 21 auf 11 2010: Gemeindegebietsreform: Reduktion von 857 Gemeinden auf 218 Gemeinden Den aufzulösenden Gemeinden wurde bei den Verhandlungen Bestandssicherheit der örtlichen Bildungs-  und Betreuungsstrukturen zugesagt. SEPL-VO2008 2012 Knall aus dem Finanzministerium: Laut Berechnungen des Finanzministeriums müssen  163 Schulen geschlossen werden Bruch sämtlicher Wahlversprechen beider Regierungsparteien  und des Koalitionsvertrages 2011, wonach Schulen im ländlichen Raume gehalten werden sollen 2013 SEPL-VO2014 Bruch aller Versprechen, welche man  den aufzulösenden Gemeinden im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform abgegeben hat.  Alles löst  sich in Luft auf  2014/2015 STARKIII Neuauflage startet. Stärkerer Schließungshebel als SEPL-VO2014 Verstärkt mit ne...

Seit Jahren kritisiert das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort die Art und Weise, wie dieses Fördermittel-Programm der EU durch diese Landesregierung missbraucht wird. Die beiden Hauptkritikpunkte sind: Verknüpfung mit einem unmöglichen Demografie-Check Massiver Eingriff in die Struktur des ländlichen Raumes. Erzwungener Strukturwandel in der Bildungslandschaft mit einem energetischen Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm. EU spricht Tacheles Mit der Neuauflage von STARKIII ändern sich die Auflagen der EU. Sie stellt ihren Förderfond auf neue Bewilligungsgrundlagen, welche richtigerweise den Einsatz dieser Mittel klar definieren: Energetisches Sanierungsprogramm: Förderberechtigt sind alle öffentlichen Gebäude, aber auch Gebäude von Dritten oder Vereinen mit klar gemeinschaftlichem oder kulturellem Anliegen. Gefördert wird nach Energiespar-Rankings. Wer mit seinem Förderobjekt am meisten Energie spart, verdient es auch, gefördert zu werden.  Wirtschaftsfö...

Alle, welche schon an solchen Konferenzen teilgenommen haben, durften erfahren, dass dieses laufende STARKIII für die Kommunen als Dukaten scheißender Esel präsentiert wird. Blödmann, wer da nicht aufsteigt. Dann aber auch noch subtilere Hinweise, welche immer wieder durchgereicht wurden: Wir wissen natürlich nicht, ob das Geld für alle reicht. Der frühe Vogel fängt den Wurm. Macht also eure Hausaufgaben, denn sonst schafft ihr es nie, alle Dokumente im zur Verfügung stehenden Anmeldezeitfenster einzureichen. Los gehts! Gültige Verordnung? Kommt dann im Mai, aber macht euch jetzt schon an die Arbeit, sonst schafft ihr das nie. Geldmangel der Kommune für den 30% Eigenanteil.  Kein Problem, ihr könnt bei der IB Kredit zu Vorzugskonditionen beantragen. Wenn das Projekt abgelehnt wird, bleiben wir aber auf den Projektkosten sitzen. Wir lehnen Projekte eigentlich nicht ab, sondern stellen sie zurück. In einer späteren  Phase könnt ihr sie erneut und mit verbesserter Dok...

Die Problematik mit den KITAS ist relativ schnell erklärt. Wieder richtet sich die Kritik nich gegen das Förderprogramm als Solches, sondern gegen den Demografie-Check, welcher landesweit zum Einsatz kommt. Was in relativ stabilen Ober- und Mittelzentren funktionieren kann, führt im ländlichen Raum geradewegs zu perspektivischen Schließungen jeder zweiten KITA. 75% Auslastung auf Basis der heutigen Betriebsgenehmigung 15 Jahre nach Projektabschluss DAS ist der Zielwert, den die Standortgemeinde erfüllen muss . Wir verwenden wieder unsere Tabelle. Sachsen-Anhalt minus Oberzentren hat bis 2025 mit einem Kinderrückgang von  39% zu rechnen. Wir lassen diese Zahl so stehen und halten einfach fest, dass der Demografie-Check in den meisten Fällen bis 2033 einzureichen ist.  Es ist also klar, dass die zu fördernde KITA,  selbst bei heute 100%-iger  Auslastung, dieses Ziel nur durch Schließung anderer KITAS erreichen kann.  Dazu kommt das nächste Undi...

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort  kritisiert seit 2013 die Planungsgrundlagen von SEPL-VO2014 und STARKIII für den ländlichen Raum. Zu hohe Mindestschülerzahlen, in der Fläche nicht umsetzbar. SEPL-VO2014 wurde dann im Dezember 2014 korrigiert, während STARKIII auch im ELER-Programm auf mindestens  100 Schülern im normal besiedelten Raum verblieb. Nicht umsetzbar und nun kommt die Bestätigung: Wieder gummige Ausnahmeartikel In der Arbeitsfassung der neuen Verordnung wird diese Problematik  wie folgt gelöst. Wir stecken im Jahre 2016. Der Demografie-Check umfasst die Jahre 2018-2033. Bereits ab 2025 sieht der Gesetzgeber also, dass sich die Checks vielerorts nicht werden halten lassen und sieht ein Abweichen von den Mindestschülerzahlen vor. Natürlich unter Bedingungen und diese haben es in sich: a) Hier wird von "in den Linienverkehr integrierte Schülerbeförderung" gesprochen. Der Beobachter reibt sich jetzt verwundert die Augen. Ist das ein neu...

Grundschule Wust Nach der Zahlenbeigerei im letzten Beitrag schauen wir konkret  hin. Was passiert genau demografisch und in welcher Form wirkt sich das energetische Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm STARKIII auf den ländlichen Raum aus? Dieser Ausblick ist keine Hypothese, sondern eine klare Konsequenz, sofern an den Richtlinen (Demografie-Check) keine Korrekturen erfolgen. Verschärft wird diese Projektion durch die Aussage von Staatssekretär Felgner in Aschersleben, wonach es durchaus vorstellbar sei, bei Bedarf eine dritte Auflage STARKIII aufzugleisen, um sämtliche Schul- und Kita-Objekte nach diesen Vorgaben zu sanieren. Wir nehmen diese Ankündigung ernst und setzen um: Die neue Schullandschaft Sachsen-Anhalts besteht (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) aus sanierten "bestandsfähigen Schulen" nach Vorgabe STARKIII. Die Schüleranteile Stadt-Land verändern sich ab 2025 massiv Ist das nur pessimistische Prognose, indem möglichst viele negati...

Wir haben längere Zeit darüber diskutiert, ob es Sinn macht, nach der "Erledigung" unserer beiden Petitionen erneut auf diesem Wege aktiv zu werden. Die neue Etappe STARKIII, welche letzte Woche vorgestellt wurde - und die Art und Weise, wie sie vorgestellt wurde, haben uns bestärkt, dies nicht widerspruchslos hinzunehmen.  Viele werden jetzt sagen: " Das wird wieder so ablaufen, wie beim letzten Mal, zum Schluss geringfügige Korrekturen". Vielleicht. Allerdings gibt es einen Unterschied. Er beginnt mit dem Titel der Petition. "Keine Volksvertreibung durch STARKIII aus dem ländlichen Raum Sachsen-Anhalts." "Übertrieben, reisserisch", könnte man monieren. Wie kommen wir zu dieser Aussage? Zahlen Wir beziehen uns auf die Angaben der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose. Man mag sie ablehnen, als falsch betrachten - Tatsache ist, dass Schulträger damit zu planen haben. Also machen wir dasselbe und schauen anhand einiger Beispiele ...

Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat am 17.02.2016 das STARKIII-Förderprogramm STARKIII + als Arbeitspapier vorgestellt. Demzufolge sollen "sämtliche bestandsfähige Schulen und KITAS Sachsen-Anhalts saniert und modernisiert werden". Das Programm läuft unter dem Begriff "energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm".  Eine erste Überprüfung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort hat ergeben, dass auf Grund des zu erfüllenden Demogafie-Checks bis zum Jahre 2030 die Zahl der Grundschulen Sachsen-Anhalts von 450 auf allerhöchstens 300 sinken wird, wobei die meisten Schulschließungen im ländlichen Raum stattfinden werden.   Konsequenz: Für über 1000 Ortsteile Sachsen-Anhalts rücken die Betreuungs- und Grundschulangebote in immer weitere Ferne. Damit verlieren die Ortsteile wertvolle Infrastrukturbausteine und Haltefaktoren für junge Familien. Dies, obwohl sich in den letzten Jahren bezüglich Kinderzahlen und Zuzug eine Trendwende a...