Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort zu den beginnenden STARKIII-Regionalkonferenzen Heute Mittag informieren Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn in Magdeburg die Presse über die anlaufende STARKIII-Periode. Es ist bezeichnend, dass der Kultusminister dabei nicht als Referent auftaucht, obwohl gerade dessen Ministerium WEGEN StarkIII ganz entscheidend betroffen ist. „ Wir streichen nicht eine einzige Schule. Wir streichen alle“. Legislaturziel verfehlt, Wahlversprechen gebrochen. Seit geraumer Zeit geistern durch die Medien Aussagen wie „ Wahlversprechen eingelöst“ usw. Die Realität schaut anders aus: Im Zeitraum 2011 – 2014 wurden über 40 Grundschulen geschlossen Für den Zeitraum 2014 – 2023 ist mit mindestens 40 weiteren Schulschließungen zu rechnen. Diese sind nur zum Teil der Schulentwicklungsplanung geschuldet. Mindestens die Hälfte dieser Schließungen wird durch das STARKIII-Programm mit einem illusorischen Demo...

Morgen Donnerstag wird im Landtag zwischen 11 und 12 Uhr über die parlamentarische Intitiative der Parteien die Linke und Bündnis90/Grüne verhandelt und abgestimmt. Es handelt sich dabei um ein Konsenspapier aller Parteien, welches vor zwei Wochen in letzter Minute von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde. Daraufhin hat der Kultusminister angekündigt, dass das Ministerium auf die Erhöhung der Schülerzahlen im Jahre 2017/18 verzichten werde, ohne ein einziges Wort zur weiter laufenden Planung von STARKIII zu verlieren, welches mit weiterhin unveränderten Mindestschülerzahlen zu einer  größeren Anzahl von Schulschließungen führen wird, als dies in SEPL-VO2014 vorgesehen war. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hält fest: Wir unterstützen den Antrag von Linken und Bündnis 90/Grüne. Mit einer Annahme öffnen sich die Türen, Schulentwicklungsplanung nochmals von Grund auf und nach anderen Planungsparametern zu überdenken und aufzugleisen. Im Interesse um einen Schulfried...

Dank an alle engagierten Eltern und Mitstreiter Die Entwicklung der letzten Tage: „Nachdem die SPD-Fraktion Dienstagnachmittag die Unterstützung für das Kompromisspapier verweigert hat, will Dorgerloh jetzt die betreffende Verordnung ändern, um die befürchtete zweite Welle von Schulschließungen ab 2017 zu verhindern. „Wir haben dazu gelernt und sind bereit, uns zu korrigieren“, sagte Dorgerloh der MZ. Hier der Grund des Scheiterns: “Vom Schulsanierungsprogramm Stark III sollten nicht nur Schulen mit mehr als 100 Schülern profitieren können; auch dabei sollte die Untergrenze 60 gelten. In der SPD-Fraktion soll es vor allem Widerstand gegen die Änderung bei Stark III und die Schulverbünde gegeben haben.“ Quelle MZ Der Minister begründete die Kehrtwende mit einem "Erkenntnisgewinn" aus der ersten Phase der Schulschließungen. Die Vorgabe von 80 Schülern habe sich auf einen Vergleich mit anderen Bundesländern gestützt. "Die demografische Entwicklung ...

Vor einer Woche wurden alle Landtagsabgeordneten mit folgender Forderung angeschrieben. Bisher gab es eine konkrete Reaktion. Landtag im Urlaub? Ja.  Dafür strampeln die Kommunalvertreter um ihr Leben, damit sie bis zum 30.9.2014 eine mit Baufach-Gutachten und Prognosen bis 2033 unterlegte Bedarfsmeldung für STARKIII zusammenkriegen. Das finden wir unerhört. Heute nun haben wir denselben Brief der Presse zukommen lassen.  Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert Sondersitzung des Landtages: Sofortiger Stopp der STARKIII-Bedarfsmeldungen! Die Stellungnahmen der verschiedener VertreterInnen aller Parteien im Landtag und in der Presse haben gezeigt, dass die gegenwärtig geltende Schulentwicklungs-Planungsverordnung (SEPL-VO2014) spätestens hinsichtlich der Jahre 2017/18 Korrekturen erfahren soll. Damit will man eine zweite gr oße Schließungswelle und eine unverantwortliche Ausdünnung des ländlichen Raumes verhindern. Völlig unbeachtet bleibt dabei das E...

Seit mehr als einem Jahr liegen den Ausschüssen des Landtages Berechnungen des Aktionsbündnisses vor, wonach die geplante Umsetzung der Schulentwicklungsplanungs-Verordnung (SEPL-VO2014) NICHT die gewünschten Spareffekte bringen wird. Inzwischen ist auch bekannt, dass das Kultusministerium offenbar NICHT in der Lage ist, eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeits-Untersuchung im Sinne der Landeshaushaltsordnung vorzulegen, obwohl dies eigentlich die Grundlage für die SEPL-VO2014 sein müsste. Die Kritik des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, wonach sowohl SEPL-VO2014 wie auch STARKIII mit den gegenwärtigen Eckwerten und Mindestschülerzahlen langfristig NICHT umsetzbar seien, wurde offenbar belächelt, konnte aber bis heute nicht widerlegt werden. Die Forderung nach einem Schulschließungsmoratorium - Gegenstand eines Antrages der Linksfraktion im Landtag, zuvor bereits einer von mehr als 30.000 Menschen unterzeichneten Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort - wurde ...

Schulentwicklungsplanungsverordnung SEPL-VO2014 ohne vom Gesetzgeber geforderte Wirtschaftlichkeits-Untersuchung? Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat im April beim Kultusministerium Einsicht nach dem Informationszugangsgesetz in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) der SEPL-VO2014 verlangt. Die WU ist Voraussetzung für den Erlass einer Verordnung der Tragweite, wie wir sie bei der SEPL-VO2014 und deren Umsetzung derzeit erleben. Sie muss vorliegen, bevor eine solche Verordnung umgesetzt wird. Die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)   zu § 7 sehen u.a. vor: „Für Maßnahmen, die nicht zu vernachlässigende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, sind gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (z. B. Kosten-Nutzen-Analyse) durchzuführen.“ Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort stellt nach Durchsicht der vom Ministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen fest: Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur ...

CDU dringt auf Lösung für kleine Grundschulen Grundschule Arneburg Dies ist der Titel eines Berichtes aus der Volksstimme vom 1. Juli 2014. Demnach soll laut Dr. Gunnar Schellenberger, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bildung und Kultur, im September das Thema Schulverbund in den Ausschuss eingebracht werden. Ziel: Erhalt der kleinen Grundschulen in Form von Verwaltungszusammenschlüssen. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort begrüßt diesen Vorstoß, denn seit mehr als einem Jahr fordern wir genau diese Organisationsform, um den ländlichen Raum mit einer ortsnahen Grundschulversorgung zu sichern. Sicherlich ist den Initiatoren des CDU-Vorschlags auch bewusst, dass damit das Thema altersdurchmischte Beschulung in den kleinen Schuleinheiten ebenfalls ein Thema werden muss. Es bleiben jedoch auch Fragen zu diesem Vorstoß. • Was geschieht mit all den Schulstandorten, welche nach derzeitiger Schulentwicklungsplanung auf der Schließungsliste stehen und bis ...

Entschulung des ländlichen Raumes. In einem Beitrag von mdr-info äußert sich Staatssekretär Hofmann vom Kultusministerium zum Thema altersdurchmischte Beschulung. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort protestiert gegen die Art und Weise, wie hier von höchster Stelle Halbwahrheiten in Umlauf gesetzt werden und widerspricht den gemachten Aussagen: Diskutiert werden die Überlegungen des Freistaates Sachsen, wonach künftig altersdurchmischter Unterricht (also Zusammenlegung von verschiedenen Jahrgängen in einer Klasse ) möglich sein sollen. Damit sollen Grundschulen im ländlichen Raume gehalten werden. Flankierend dazu ist nun auch ein Leitfaden für Lehrkräfte zum altersdurchmischten Unterricht zusammengestellt worden. MDR-Sachsen-Anhalt hat dazu Stellungnahmen aus dem Kultusministerium und den im Landtag vertretenen Parteien eingeholt und da ist Folgendes zu lesen: Dass Schüler der 1. und 2. oder der 3. und 4. Klasse gemeinsam lernen, das ist in Sachsen-Anhalt schon...

Ein neues Statement unseres Kultusministers sorgt wieder für Aufsehen. Laut Bericht in der MZ werden nun viel weniger Schulen als bisher gedacht, geschlossen. Hier eine Passage aus dem Interview: Dass nur 30 Schulen schließen müssen, geht auf die Schulplanung der Kreise zurück. Die haben laut Dorgerloh die Zeit genutzt, um unter anderem mit neuen Einzugsbereichen die Schüler entsprechend auf die Schulen zu verteilen. Es ist doch toll, dass es verschiedenen Kommunen gelungen ist, durch veränderte Einzugsbereiche Standorte zu erhalten und damit diese hochproblematische Schulplanungsverordnung zu unterlaufen. Nicht selten sind es jedoch erneut die Kinder, welche den Preis für dieses Husarenstück bezahlen müssen. Sie haben nun plötzlich andere, weitere Schulwege zu gehen. Teilweise derart absurd, dass Geschwister NICHT mehr dieselbe Schule besuchen. Das alles wegen einer Verordnung, welche sich eigentlich im ländlichen Raum nicht umsetzen lässt, an der man aber (offiziell) weiterh...

Unsere „Aktion Sachsen-Anhalt wird bunt“ erfährt in den kommenden Wochen eine Ergänzung. Dies wird „Roterfaden-Sachsen-Anhalt“ sein. Während die Bunt-Aktion ein Zeichen des Protestes darstellt, will der „Rotefaden“ auf eine konkrete Situation aufmerksam machen. Dabei geht es: um den Roten Faden, den die Politik unseres Bundeslandes verloren hat, der gerissen ist, der nicht mehr existiert! um den Kahlschlag durch CDU und SPD in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Verlust der öffentlichen Sicherheit, Rückzug aus dem ländlichen Raum... Vernichtung von Millionenwerten und Schaffung neuer Zusatzkosten! u m die Tatsache, dass durch Einzelma ßnahmen massive strukturelle Eingriffe vor allem im ländlichen Raume vorgesehen sind. Die Folgen sind verheerend und werden erst in einigen Jahren sichtbar. Das alles passiert per Verordnung am Landtag vorbei! um die nicht mehr vorhandene Zukunftsperspektive für Familien und Kulturinteressierte im ländlichen Raum. Zentrale I...

Bekanntmachung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort 21.03.2014 Dieses Wochenende und die kommenden Tage finden eine Vielzahl von Demonstrationen zum Thema Schulentwicklungsplan und damit verbundenen bis zu 90 Schulschlie ßungen bis zum Jahre 2017/18 statt. Demonstriert wird: Für eine sofortige Aussetzung der Umsetzung der Schulplanungsverordnung (SEPL-VO2014) und den Erhalt aller bestehenden Schulen. (Schulschließungsmoratorium) Für die unverzüglich Aufnahme einer Schulplanung für den ländlichen Raum, wie sie in ganz Europa und auch in immer mehr Bundesländern üblich ist. Wesentliche Eckpunkte sind altersdurchmischter Unterricht und die Möglichkeit des Zusammenschlußes kleinerer Schulen zu Schulverbünden. Hintergrund: Ein von der Partei die Linke eingereichter Antrag auf Schulschließungsmoratorium vom Dezember 2013 wurde am 12.3. 2014 im Ausschuss Bildung und Kultur des Landtages mit den Stimmen der Regierungsparteien NICHT an den Landtag überwies...

Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Wochen vermehrt ein Argument aus Magdeburg hören werden,  mit welchem Wähler "motiviert" und Opposition sowie Aktionsbündnis in die Ecke der "Verhinderer" und "destruktiv Denkenden" gedrängt werden sollen. Deswegen gehen wir bereits jetzt darauf ein. Worin bestehen  denn Klarheit und Planungssicherheit heute? Wie die Diskussion der letzten zwei Wochen zeigt, wimmelt es nur so von "Ausnahmen" "individuellen Prüfungen" "Außenstellen ab 2017/18", sagenhaften 20 Schulen, welche geschlossen werden sollen, ohne auf die ca. 70 Schulschließungen 2017/18 einzugehen, welche bereits in die Schulplanung eingearbeitet sind, usw. usw. DAS ist das Resultat ein Jahr nach Einführung der SEPL-VO2014 . Sichtbar wird, dass diese Verordnung auf verschiedenen Ebenen gravierende Mängel aufweist. Trotzdem versucht man, diese durchzudrücken, wissend, dass die Realität noch viel schlechter ausse...