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STARKIII alternativlos? Nein! Teil 1 Landespolitik

Wenn man mit Behördenmitgliedern, aber auch Mitgliedern von Fördervereinen spricht, kann man oft einen Hang zur Resignation feststellen:"Die Sache ist geritzt, wir können da nichts mehr machen. Entweder wir sind dabei, oder wir gehen leer aus." Das ist der Weg des geringsten Widerstandes, häufig auch angeführt, weil man damit den "eigenen" favorisierten Schulstandort absichern möchte. Es gibt zwei klare Alternativen, welche auf verschiedenen Ebenen angesiedelt sind.

Politisch

Die vergangenen drei Jahre waren im Bereich Schulpolitik von drei parlamentarischen Vorstößen geprägt.  Zweimal ging es um ein  Schulschließungsmoratorium, einmal um das Schulfriedenspapier, gemäß welchem STARKIII hätte an die SEPL-VO2014 angepasst werden sollen. Alle drei Vorlagen wurden im Landtag mit den Stimmen der CDU/SPD gebodigt, wobei die Fraktion der CDU in diesen Fragen gespalten war. Letztendlich aber wurde fraktionstreu gestimmt. Klar wird: Die gegenwärtige Situation ist fachlich mehr als umstritten. Ein Korrektur war und ist aber politisch nicht erwünscht.

Erwähnenswert und nicht zu vergessen: Das Schulfriedenspapier war fraktionsübergreifend unter der Leitung von Kultusminister Dorgerloh ausgearbeitet worden. Seine eigene Partei SPD hat dies abgelehnt. Darauf hin hat die CDU  klein beigegeben und ihren eigenen Vorschlag versenkt. Das wäre aber genau ein Lösungsansatz gewesen. Ein kapitaler politischer Fehler!

Jetzt, vor den Wahlen gibt es von diesen beiden Parteien Schulerhaltungssignale, welche widersprüchlicher nicht sein könnten:
  • CDU bringt Schulverband, ohne diesen an konkreten Beispielen zu erläutern. Dazu gibt es am Wochenende ein Stimmen-Angebot, mal schauen, ob was kommt. So wie der Vorschlag derzeit kommuniziert und im Raume steht, ist er nicht realisierbar.
  • SPD hält im Wahlprogramm explizit an den geltenden Mindestschülerzahlen fest und zwar langfristig. Dann kommt ein noch vagerer Vorschlag als derjenige der CDU: Mit Campusschulen könnten Landschulen gehalten werden. Das ist eine klare Seifenblase, da im Widerspruch zur Aussage bezüglich Mindetschülerzahlen.

Objektiv festzuhalten ist:

  • Auch die Mindestschülerzahl 60 lässt sich im ländlichen Raum nicht halten. 120 Schulen mit weniger als 80 Schülern bedeutet: Jahr für Jahr Schulschließungen (oder "Fusionen) und demografisch ist ab 2025 davon auszugehen, dass die 80-er Landschulen unter die 60-er Grenze fallen. Flüchtlinge ändern das mittelfristig überhaupt nicht. Es blieben also 60 "Fusionsschulen" und 60 Schulen würden geschlossen. 
  • Nun kann man entgegenhalten, genau dafür haben wir STARKIII. Richtig. Allerdings operiert STARKIII NICHT mit der Mindestschülerzahl 60, sondern mit der Zahl 100, 15 Jahre nach Projektabschluss. Somit braucht es drei 80-er-Schulen für die "Fusion". Die sind jedoch in zumutbarer Distanz gar nicht vorhanden. Was also folgt ist Strukturabbau im ländlichen Raum.

Was kann/müsste also die Politik einleiten?

  •  a) Sofortiger Stopp STARKIII und Neuverhandlung der Förderrichtlinie mit EU. Politischer Entscheid im Landtag frühestens im Oktober 2016 möglich. Dann laufen aber bereits die Antragsfristen der Schulträger, welche pro Antrag  Kosten von rund 50 000 € haben. Folge eines solchen Entscheides: Es besteht die Gefahr, dass sich dieses Programm NICHT in dieser Förderperiode verwirklichen lässt, was vor allem die Wirtschaft in Rage bringen wird. Und trotzdem wäre es ehrlich, das zu machen, denn der "Folgeschaden" wird noch viel teurer.
  • b) Differenzierte Schulorganisation für ländlichen Raum. Damit wären wir wieder beim Schulschließungsmoratorium, der Aufgleisung eines Modelles, wie es Sachsen derzeit für den ländlichen Raum vorsieht und damit langfristige Bestands- und Förderfähigkeit auch für kleine Schulen garantiert. OHNE eine solche Änderung muss niemand von Schulverbänden oder Campusschulen und Erhalt von kleinen Schulen sprechen. Das heißt Änderung des Schulgesetzes und neue Mindestschülerzahlen für den ländlichen Raum inkl der Möglichkeit der jahrgangsdurchmischten Anfangslassenbildung.
  • Dieses Umdenken ist mit enormen Widerständen und Ängsten verschiedener Gruppen (Linksparteien, GEW, Lehrerschaft und z.T sogar Eltern) verbunden. Es gründet auf der Tatsache, dass während 5 Jahren die Losung "Kleine Schulen=Schlechte Schulen" verbreitet wurde. Eine Behauptung, welche mit nichts unterlegt werden kann. In Wirklichkeit steckt dahinter einzig und alleine der politische Wunsch nach einer möglichst einfachen Personalverwaltung und Lohnabrechnung. Das wars. 
  • Abstimmung STARKIII für den ländlichen Raum (dazu gehört nicht nur ELER sondern genau so EFRE!) auf die neu erarbeitete oder angepasste SEPL. Damit könnte man dann von langfristiger Planungssicherheit sprechen. Dazu gehört AUCH die Anpassung des Demografie-Checks für  KITAS!
Das weitere Aussitzen und Verdrängen dieser Problematik führt lediglich zu einer Verschiebung auf die übernächste Legislatur. Spätestens dann prasseln die Konstruktionsmängel von SEPL-VO2014 und STARKIII allen auf die Füße.

Was fatal und wirkungslos wäre

Das isolierte Angehen von SEPL-VO2014, in der Hoffnung, damit Schulen zu retten. Das wäre der erneute Beleg, dass die Politiker die Hebelwirkung von STARKIII nicht erkennen (wollen?). STARKIII wird bis Herbst 2018 für geschätzte 60-80 Grundschulen, welche nicht in Oberzentren liegen,  Förderbescheide ausstellen. Mit Baubeginn sind die Vorgaben STARKIII nicht mehr zu ändern, ansonsten droht Rückzahlung. Also sind 80 -120 Grundschulen zu schließen, egal was allenfalls korrigierte SEPL-VO2014 sagt. STARKIII geht vor, da in der Realisierungsphase und sonst droht Rückzahlung von Fördermillionen.. Das steht schon alles so im Demografie-Check und Förderantrag.

Die Forderung an die Politik ist also logisch und begründet, so, wie wir das schon seit 2013 machen. Die Tatsache, dass man sich in diesem Wahlkampf auf Gemeinschaftsschule oder geteilte Oberstufe stürzt, die Grundschulen konzeptionell außen vor lässt, ist ein Hinweis auf die Peinlichkeit, welche sich da für die Politiker anbahnt. Damit kann man keine Lorbeeren verdienen.

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