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SEPL-VO2014, STARKIII: Zeit für die Kommunen, die Notbremse zu ziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren Die neuesten Entwicklungen der vergangenen 2 Monate zum Thema Schulplanung und STARKIII deuten darauf hin, dass mit einer Aufweichung sowohl der SEPL-VO2014 wie auch von STARKIII zu rechnen ist. Wir möchten hier einige Beispiele aufzählen: CDU führte ihren Kommunalwahlkampf zum Thema Schulentwicklungsplan mit dem Versprechen, für die Einführung von Schulverbünden zu kämpfen. Dies würde bedeuten, dass mehrere kleine Schulstandorte sich zu einem Schulverbund zusammenschließen könnten und damit bestandsfähig (und wohl auch STARKIII-förderfähig) würden. Laut neuesten Informationen soll das Thema Schulverbund bereits im September in den Ausschuss Bildung und Kultur des Landtages eingebracht werden. Der Schulverbund würde auch die Bildung dauerhafter und wirklicher Außenstellen ermöglichen, indem eine kleine Schule verwaltungsmässig durch eine größere Schule geleitet würde. Das versteht man üblicherweise unter einer Außenstell...

Stadt Wanzleben beantragt Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht.

Der Stadtrat Wanzleben hat beschlossen, die Rechtmä ßigkeit der SEPL-VO2014 und die nicht nachvollziehbare Einteilung der Regionen in dünn und normal besiedelt über ein Normenkontrollverfahren feststellen zu lassen. Der entsprechende Antrag wurde beim Oberverwaltungsgericht gestellt. Interessant dabei ist die Argumentation in Sachen SEPL-VO2014, denn es wird mit diversen Paragrafen argumentiert, wonach eine derartige massive Erhöhung der Mindestschülerzahlen den Ministerien NICHT zugesteht. Kurzer Auszug aus der Begründung: „ Die vom Kabinett beschlossene SEPL –VO 2014 steht als Rechtsverordnung im Rang unter dem Landesgesetz und berührt mit den Vorgaben zur Mindestschülerzahl an Grundschulen die in Kommunaler Selbstverwaltung wahrzunehmende Schulträgerschaft der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde und zwingt zu Eingriffen in die bisherige Grundschulstruktur. Daher kann die Einheitsgemeinde einen entsprechenden Antrag stellen und die nachfolgenden Bedenken ge...

Kurze Zusammenfassung der ersten Strategiebesprechung Aktionsbündnis vom 21.6.2014

Ziel der Zusammenkunft war es, einerseits über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und gleichzeitig eine Auslegeordnung möglicher Aktivitäten für die Zeit bis 2016 auszubreiten. Hier die angeschnittenen Themen: Aktueller Stand : Petition 1 hängt weiterhin im Fachausschuss Bildung und ist noch nicht im Petitionsausschuss angekommen. Petition 2: Eingang durch Petitionsausschuss bestätigt , keine weiteren Infos. StarkIII: Informationsveranstaltung vor 10 Tagen. Demnach sind i nteressierte Schulstandorte aufgefordert, bis Ende September eine Bedarfsmeldung einzureichen. Mit Förderzusagen ist allerfrühestens ab Frühjahr 2015 zu rechnen. Somit stellt sich die Frage, weshalb so resolut auf Projektanmeldung 30. September gedrückt wird... SEPL: Umsetzung erweist sich vielerorts als schwierig, zumal viele Kommunen und Bürger (endlich!) von ihren Rechten Gebrauch machen. Einsichtnahme in Wirtschaftlichkeitsberechnung beantragt, Termin zweimal versc...

Standortbestimmung/Strategiesitzung am kommenden Wochenende

Liebe Unterstützer des Aktionsbündnisses Die Stichwahlen in den Landrat sind vorbei, noch nicht erfolgt sind die weiteren Schließungsbescheide des Kultusministeriums und bereits geht die politische Diskussion um das Schulentwicklungsprogramm und STARKIII weiter. In der Landtagssitzung dieser Woche steht am Freitag um 17 Uhr ein Antrag der Linken zum Thema STARKIII auf der Tagesordnungsliste.  Was gibt es sonst noch zu berichten? Eingereichtes Schulschließungsmoratorium ist bestätigt. Ansonsten keine weiteren Infos. Wahlanalyse steht noch aus, allerdings lässt sich sagen: a) größere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen und Einzug vieler lokaler Initiativen in die Kommunalparlamente, (aber noch nicht in allen Landkreisen, das muss auch gesagt werden. b)offensichtliche Nervosität und Verunsicherung bei den großen Parteien, welche in diversen Regionen Einbussen hinnehmen mussten und c) Landrats- Stichwahlen NICHT im Sinne der CDU gelaufen. Nicht WIR haben das alles bew...

Die große SEPL-Lotterie: Normal besiedelt – dünn besiedelt?

In der SEPL VO 2014 sind verschiedene Regionen als dünn besiedelt ausgewiesen. Dort gelten reduzierte Mindestschülerzahlen: 52 Kinder ab 2014/15, 60 Kinder ab 2017/18. Die Art und Weise, wie diese Regionen definiert wurden, wirft einige Fragen auf. Beginnen wir mit dem Landesrecht. Da ist unter Paragraf 2a, Absatz 3d zu lesen: „ Für ländliche Räume mit geringer Einwohnerdichte (weniger als 70 Einwohner/km² im Landkreis) sind im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems spezifische Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu entwickeln.“ Wenn wir nun aktuelle Bevölkerungszahlen und Prognostik von Sachsen-Anhalt betrachten, könnte man den Eindruck gewinnen, das Bundesland sei mit 116 Einw/km2 normal besiedelt. Etwas anders schaut es aus, wenn man die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Rosslau mit ihren Einwohnerzahlen und Flächen aus der Statistik rausnimmt.Dann liegen wir bei 86,23 Einw./km2. Also alles dünn besiedelt? Nein, natürlich nicht, denn wir haben j...

Zuschrift Schulschließungen

Grundschulen erhalten - Sachsen zeigt nun wie es geht! Leserbrief von Andreas Krause Sachsen hat am Montag den 02.06.2014 beschlossen, dass 1. und 2. Klassen sowie 3. und 4. Klassen in Grundschulen, in denen die Schülerzahlen für die Bildung einer Klasse nicht ausreichen, zusammen unterrichtet werden dürfen. Sachsen zeigt unserer Landesregierung damit wie Dorfschulen in dünn besiedelten Gebieten, wie z.B. auch die Grundschule in Cobbelsdorf, erhalten und trotzdem Lehrerstellen eingespart werden können.  Unsere Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist derart beratungsresistent, dass sie diese Möglichkeit, die Ihr bereits von mehreren Seiten (z.B. dem Aktionsbündnis „Grundschulen vor Ort“) nahe gelegt wurde, nicht einmal in Erwägung zieht, sondern stur auf das kurzsichtige Rotstiftverfahren setzt und unsere Grundschulen schließt. Die Kinder und die Spätfolgen für unser Land sind Ihnen offensichtlich egal. Warum übernehmen wir nicht dieses Modell aus Sachsen und verbinden e...

Kultusministerium argumentiert an der Realität vorbei!

Entschulung des ländlichen Raumes. In einem Beitrag von mdr-info äußert sich Staatssekretär Hofmann vom Kultusministerium zum Thema altersdurchmischte Beschulung. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort protestiert gegen die Art und Weise, wie hier von höchster Stelle Halbwahrheiten in Umlauf gesetzt werden und widerspricht den gemachten Aussagen: Diskutiert werden die Überlegungen des Freistaates Sachsen, wonach künftig altersdurchmischter Unterricht (also Zusammenlegung von verschiedenen Jahrgängen in einer Klasse ) möglich sein sollen. Damit sollen Grundschulen im ländlichen Raume gehalten werden. Flankierend dazu ist nun auch ein Leitfaden für Lehrkräfte zum altersdurchmischten Unterricht zusammengestellt worden. MDR-Sachsen-Anhalt hat dazu Stellungnahmen aus dem Kultusministerium und den im Landtag vertretenen Parteien eingeholt und da ist Folgendes zu lesen: Dass Schüler der 1. und 2. oder der 3. und 4. Klasse gemeinsam lernen, das ist in Sachsen-Anhalt schon...