Liebe Unterstützer des Aktionsbündnisses
Die Stichwahlen in den Landrat sind vorbei, noch nicht erfolgt sind die weiteren Schließungsbescheide des Kultusministeriums und bereits geht die politische Diskussion um das Schulentwicklungsprogramm und STARKIII weiter. In der Landtagssitzung dieser Woche steht am Freitag um 17 Uhr ein Antrag der Linken zum Thema STARKIII auf der Tagesordnungsliste.
Was gibt es sonst noch zu berichten?
- Eingereichtes Schulschließungsmoratorium ist bestätigt. Ansonsten keine weiteren Infos.
- Wahlanalyse steht noch aus, allerdings lässt sich sagen: a) größere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen und Einzug vieler lokaler Initiativen in die Kommunalparlamente, (aber noch nicht in allen Landkreisen, das muss auch gesagt werden. b)offensichtliche Nervosität und Verunsicherung bei den großen Parteien, welche in diversen Regionen Einbussen hinnehmen mussten und c) Landrats- Stichwahlen NICHT im Sinne der CDU gelaufen.
- Nicht WIR haben das alles bewirkt, aber unsere Kampagnen haben zweifellos zu einer höheren Sensibilisierung in der Bevölkerung beigetragen. MSH ist diesbezüglich ein sehr deutliches Beispiel, da dieser Landkreis bisher mit einer eher erbärmlichen Stimmbeteiligung in die Statistiken eingegangen ist. Sachsen-Anhalt wird bunt, der Rote Faden und das Engagement vieler lokaler Initiativen haben hier Wesentliches bewegt. Entscheidend dabei war wohl die Erkenntnis Vieler: Man darf sich ruhig mal öffentlich GEGEN etwas positionieren, wenn man gleichzeitig FÜR eine klare Alternativlösung kämpft. Da müssen wir auch in Zukunft anknüpfen
Am kommenden Wochenende trifft sich der enge Kreis des Aktionsbündnisses zu einer Abstimmungssitzung. Es wird eine Auslegeordnung verschiedenster Themen geben, zu welchen wir uns intern zuerst positionieren müssen. Dabei geht es um verschiedene Handlungs-Ebenen, z.B. Unterstützung gefährdeter Schulstandorte bis hin zur Strategie 2016, wo ja Landtagswahlen stattfinden werden. Eine breite Palette also.
Wir werden an dieser ersten Zusammenkunft keinerlei Beschlüsse fällen, sondern intern einfach mal klären:" Wer aus dem engen Team ist in den kommenden Monaten und Jahren in der Lage, WAS zu leisten? Welche Handlungsebenen erscheinen Erfolg versprechend und wo besteht die Gefahr, dass wir uns (und euch) verheizen."
Nach dieser Zusammenkunft wird es Sinn machen, einige Tage verstreichen zu lassen, damit jedes für sich in Ruhe die notwendigen Entscheide treffen kann. Ist auch dies geklärt, werden wir an euch gelangen und selbst die Frage, in welcher Form das passieren wird, möchten wir vorerst intern besprechen, denn wir wollen effizienter werden, auch was die Vernetzung in den Landkreisen betrifft. Sicherlich werden wir hier noch VOR den Sommerferien (also nach der Fussball-WM :-) ) informieren.
In der Zwischenzeit geht es weiter mit den kleinen und durchaus größeren Stichen auf allen Ebenen, mit welchen wir SEPL und STARKIII löchern werden. Wir sind überzeugt, dass wir diesbezüglich auf dem richtigen Wege sind, auch wenn das für diejenigen welche einen Schließungsbescheid 2014 erhalten haben oder werden, etwas sarkastisch klingen mag. Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass auch diesbezüglich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist...
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