Pressemitteilung
des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort zu den beginnenden
STARKIII-Regionalkonferenzen
Heute
Mittag informieren Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister
Bullerjahn in Magdeburg die Presse über die anlaufende
STARKIII-Periode. Es ist bezeichnend, dass der Kultusminister dabei
nicht als Referent auftaucht, obwohl gerade dessen Ministerium WEGEN
StarkIII ganz entscheidend betroffen ist.
„Wir
streichen nicht eine einzige Schule. Wir streichen alle“.
Legislaturziel verfehlt, Wahlversprechen gebrochen.
Seit
geraumer Zeit geistern durch die Medien Aussagen wie „
Wahlversprechen eingelöst“ usw. Die Realität schaut anders aus:
- Im Zeitraum 2011 – 2014 wurden über 40 Grundschulen geschlossen
- Für den Zeitraum 2014 – 2023 ist mit mindestens 40 weiteren Schulschließungen zu rechnen. Diese sind nur zum Teil der Schulentwicklungsplanung geschuldet. Mindestens die Hälfte dieser Schließungen wird durch das STARKIII-Programm mit einem illusorischen Demografie-Check erzwungen.
- Der Minister, der also im Wahlkampf keine Schulen zu streichen verspricht, ist letztendlich (als Finanzminister!) dafür verantwortlich, dass bis 2020 rund 1/5 aller Grundschulen von der Landkarte verschwinden werden. Hier ein aktuelles Beispiel: Landauf landab stehen die Gemeinden vor denselben Problemen.
Die
Eckwerte von STARKIII stammen NICHT von der EU, sondern sind
hausgemacht.
Weder
bezüglich der Laufzeit von 15 Jahren noch in Sachen Demografie-Check
gibt es von der EU konkrete Vorgaben, obwohl dies von
STARKIII-Planern immer wieder suggeriert wird.
Kultus-
und Finanzmisterium hätten also die Mindestschülerzahl 2035 für
Förderprojekte auch auf 60 oder 40 oder noch tiefer setzen können.
So machen es Sachsen und Bayern. Sachsen-Anhalt hingegen verlangt für
das Jahr 2035 pro Sanierungsobjekt 80 Kinder im ländlichen Raum und
100 Kinder in den Städten. Gerechnet auf heute bedeutet dies 120
Kinder im ländlichen Raum, 160 in den Städten pro Förderobjekt.
STARKIII
mit diesen Vorgaben fördert Leuchtturmprojekte zu Lasten des
ländlichen Raumes!
Dieser
Demografie-Check ist hoch umstritten, auch Gegenstand von Anträgen
in den Ausschüssen. Im Weiteren sind Schulen, welche nach diesen
Vorgaben in drei bis 4 Jahren ihren Betrieb aufnehmen werden, etwas
vom Unrentabelsten, was man sich vorstellen kann. Denn, derzeit
müssen sie auf Grund der Vorgaben aus dem Demografie-Check zweizügig
strukturiert sein, haben aber mit 120 – 140 Schülern bereits
jetzt einen schlechten Lehrer-Schülerschlüssel. Genau
das wollte aber Minister Bullerjahn 2012 mit seinem
Personalentwicklungskonzept endlich ins Lot bringen. Wie wir
inzwischen wissen, ist auch das missglückt! Im Laufe der
kommenden 10 Jahre werden diese Leuchttürme wegen Schülerabnahme
auf Einzügigkeit herunter gefahren werden müssen. Die sanierte
Immobilie wird also nur noch zu 50% genutzt sein..
Klumpenrisiko
für die Kommunen – Die neuen Vorstellungen der EU.
In
den letzten 2 Wochen war zu hören, dass die EU die Förderbedingungen
neu zu gestalten gedenkt:
- Mutmaßliche Energieersparnis der Förderprojekte wird an der Fördersumme abgezogen..Nimmt man eine Laufzeit von 15 Jahren, so entsteht für die Kommunen eine Steigerung des bisherigen Eigen-Anteils an den Kosten um bis zu 60%. Kein Wort dazu?
- Förderprojekte unter 1 Mio Fördersumme fallen NICHT unter diese Auflagen! Das besagt also, dass genau diese Leuchttürme für die Kommunen zum Risiko werden. Damit ist auch offensichtlich, dass die EU eine Förderung von kleineren Objekten durchaus vorsieht, sogar belohnt!
Diesbezüglich
wurde noch gestern über die STARKIII -Facebook-Seite kommuniziert,
dass zu diesem Thema weiter mit der EU verhandelt werde. Es gibt
also noch gar keine Verordnung. Trotzdem werden die Kommunen
gedrängt, ihre Demografie-Checks einzureichen!
Es
zeichnet sich ab, dass das Finanzministerium, genau so wie im Vorjahr
mit der „Bedarfsmeldung für STARKIII“ die Gemeinden über die
Sommerferien zu Vorentscheiden bezüglich der Einreichung von
STARKIII drängen will – obwohl noch überhaupt nicht klar ist, was
da letztlich auf die Antragssteller zukommen wird! Wer anmeldet,
muss auch DIE Schulen prognostisch schließen, welche er benötigt,
um den Demografie-Check zu erfüllen. Weiteres Beispiel gefällig?
„Nach
Kavaliers Angaben sind zudem alle drei Grundschulen der Stadt
sanierungsbedürftig. Man werde aber nicht Gebäude kostenintensiv
sanieren, die nicht effektiv genutzt würden, hieß es weiter. Man
wolle die Schulen auch zusammenführen, weil nur dann Aussicht auf
Fördermittel vom Land für die energetische Sanierung und den
digitalen Ausbau bestünde, so der Bürgermeister.“
Der
Preis, den die Kommunen mit Mehrfachstandorten für
STARKIII-Grundschulprojekte zu bezahlen haben, lautet Schulschließung
der kleineren, (einzügigen) Schulen im Laufe der nächsten 5 - 8
Jahre. Sie werden aufgehen in den Leuchtturmprojekten unseres
Finanzministers, der mit dem energetischen Sanierungs- und
Wirtschaftsforderungsprogramm so nebenbei noch Schulnetzplanung
(Ausdünnung des ortsnahen Bildungsangebotes) und damit
Strukturausdünnung im ländlichen Raume betreibt.
Gegen
dieses Vorgehen und die grundsätzlich schlechte und halbwertige
Kommunikation von STARKIII protestieren wir.
Aktionsbündnis
Grundschulen vor Ort
Hintergrund:
Weshalb STARKIII UND SEPL-VO2014 von Grund auf falsch aufgegleist
sind.
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