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Nach der gescheiterten Unterschriftensammlung nun "Friedensgespräche" ? Eine kritische Analyse.

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Den Mangel beenden" ist mit weniger als 50% des notwendigen Quorums zu Ende gegangen und somit gescheitert. Dafür gibt es verschiedene Gründe  und es wäre zu einfach, nun  Corona dafür verantwortlich zu machen.  Die folgende Auflistung von Argumenten wurde bereits zu Beginn des Jahres und im Laufe der Unterschriftensammlung mehrfach in Chats einzelnen Protagonisten vorgetragen. Zugleich ist das die Erklärung dafür, dass auf unserer FB-Seite aktiv geworben werden durfte, ansonsten jedoch keine Aktionen erfolgten:

  • Es ist gefährlich, auch für eine solche Initiative, wenn sich ein Landeselternrat über mehrere Jahre im Gleichschritt mit Gewerkschaft und der Linken bewegt.  Denn: Selbst wenn dieses Quorum erreicht würde, woher sollen die Mehrheiten in einer Volksabstimmung kommen, wenn die anderen Parteien eine Gegenkampagne fahren?
  • "Den Mangel beenden" - selbst bei einem Erfolg der Initiative würde der Mangel auf Jahre hinaus weiter bestehen, denn: Man will ja ausgebildete Lehrkräfte - die aber nicht vorhanden sind. Also Erhöhung der Kapazitäten  und dann mindestens 6 Jahre warten, bis erste zusätzliche Absolventen auf den Markt kommen. Wer füllt bis dann diese Lücke? Temporär? Dauerhaft oder verbeamtet? Bis dann werden jedoch, beginnend bei den Grundschulen, die Schülerzahlen sinken. Nicht wie angekündigt um 30 und mehr Prozent, aber garantiert 15%.  Was also erwartet die neuen, zusätzlich ausgebildeten Lehrkräfte ab 2028???  
  • Die Festschreibung einer solchen (weitsichtig zu planenden) Ausbildungsquote würde tatsächlich in etwa 30 Jahren erstmals wirksam, dann nämlich, wenn die jetzt und in den kommenden Jahren  zuhauf eingestellten Lehrkräfte der Altersgruppe 25-35 in Rente gehen werden. Sie stellen dannzumal wieder so eine ungesunde Altersspitze dar, welche zu ersetzen ist.  Wieder ein Engpass, der  nach besonderen Maßnahmen schreit... 
  • Es ist offensichtlich: In der Legislatur 2011-2016 ist man im Landtag  nach Personalentwicklungsplan  Bullerjahn einvernehmlich (GEW hat protestiert!) und mit offenen Augen in eine krasse Unterversorgung reingelaufen.  Die Linke, welche jetzt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen GEW-Chef für mehr Lehrkräfte mobilisiert, befand sich in jener Periode auf Schmusekurs mit der SPD, auf die Landtagswahl 2016 und mögliche Koalitionen schielend. 
  • Letzter Punkt: Im Volksbegehren und der nachfolgenden Unterschriftensammlung für die Initiative steckte natürlich ganz klar auch eine wahltaktisch politische Komponente.  Es gibt beispielsweise keine Erklärung dafür, weshalb man ein ganzes Jahr verstreichen ließ, obwohl längst klar war, dass diese Unterschriftensammlung gestartet werden würde. Aufmerksamen Lesern ist nicht entgangen: Die Initianten versprachen sich, dass dieses Volksbegehren zeitgleich mit der Landtagswahl zur Abstimmung kommen würde, womit für genügend Wähler und natürlich auch Wahlkampfmunition gesorgt gewesen wäre.  

  • Dass man  bis auf den letzten Drücker in Sachen tatsächlich eingegangene Unterschriften von "Zehntausenden neuen Unterschriften" etc. herumfabuliert hat, sich aber nur einmal, das war vor 6 Wochen,  irgendwo bei 60 000 Unterschriften befand, hinterlässt bei vielen Engagierten einen sehr fahlen Geschmack. Sie glaubten, näher am Ziel zu sein. Entsprechend groß ist die Enttäuschung derer, die sich da massiv engagiert und auf die Straße gestellt haben.  Die Initiative hätte also ehrlicherweise auch vor einem Monat bereits abgeblasen werden können.

Wie weiter? "Friedensgespräche" ?

In einer ersten Stellungnahme schlägt die Landesregierung einen Schulfrieden vor. Unter Leitung der Ex- Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sollen moderierte Gespräche aller an Schule Beteiligten stattfinden. Dies in der Hoffnung, man finde Konsense, welche auch in der neuen Legislatur Bestand hätten. 
Von der Linken wird dieser Vorstoß als "dem Wahlkampf" geschuldet kritisiert. Wie bereits oben angetönt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen....  Weshalb nicht zusammen sitzen? Ergebnis orientiert diskutieren oder streiten. Weshalb nicht? Wenn das NICHT fruchtet, kann man den Tisch immer noch verlassen. Aber einen Versuch sollte das wert sein..., denn die Zeit drängt!

Wie positioniert sich der Landeselternrat neu?

Nachdem man nun über 4 Jahre sehr, sehr viel Energie als "Mitläufer" in diese Initiative gesteckt hat, wäre es auf jeden Fall zu wünschen, dass sich der Landeselternrat weniger politisch und mehr sachorientiert einen Ruf als politisch unabhängiges Gremium erarbeitet. Dann klappt es auch eher mit Unterschriften.  Themen, welche auf der Strecke geblieben sind, gibt es zuhauf. Themen, zu denen sich der Landeselternrat , aber auch die Landtagsparteien schon längst hätten positionieren müssen. Themen die an einen runden Tisch gehören, transparent für die Öffentlichkeit und nicht WIEDER  Gespräche hinter verschlossenen Türen, wie sie im Bildungsausschuss stattfinden. 
  • Was ist mit der eingefrorenen Schulentwicklungsplanungsverodnung  (SEPLVO), an welcher zwar laufend herumgeflickt wird, aber die letztlich auf Überlegungen aus dem Jahre 2012 basiert. Seither ist viel passiert... Nicht das Schulgesetz, sondern die SEPLVO  bestimmt, was mit unseren Schulen letztendlich passiert. DARÜBER will man erst in den neuen Legislatur entscheiden, obwohl da Entwürfe vorliegen, welche haarsträubend sind: Alleine diese beiden Dokumente sind unglaublich - und keine Partei muckst auf und geht damit an die Öffentlichkeit. Dokument 1: Der Beschluss, die Einführung einer schon längst fälligen SEPL auf nach den Landtagswahlen zu verschieben.   Dokument 2 : Entwurf der neuen SEPL  ..und alle spielen mit! WAS sagt der Landeselternrat dazu? Was die Kreiselternräte? WAS der Städte- und Gemeindebund? Nachtrag: Und diese Verordnung soll in diesen Tagen unterschrieben werden, rechtskräftig werden... und wie war das nochmals mit Beschluss 1? 
  • Was passiert mit den Schulverbünden? Der neue Trend der CDU sind doch Schulzentren in Form von millionenschweren Sanierungen oder Ersatzneubauten, auch bei Grundschulen. Aus Drei mach Eins . Aktuelle Beispiele  Stadt Seeland, Stadt Gerbstedt, Flechtlingen, Saale-Wipper  Also Schulschließungen, längere Wege für Grundschüler. Schwächung der Ortsteile und des ländlichen Raumes.  Das alles zeichnet sich für die nächste Legislatur ab!! Wie lange will man da noch zuschauen? Begründet mit einer SEPL, zu der niemand was sagt und wenn, dann erst, wenn sie beschlossen ist.... Wie positioniert sich der Landeselternrat - in Absprache und Kooperation mit den Kreiselternräten? 
  • Was ist mit der neuen Förderkulisse für Schulsanierungen? Da kommen doch wieder dieselben Demographie-Checks, welche schon längst Hauptstellschraube für all diese Schulschließungen sind.. Also Mindestschülerzahlen, welche beispielsweise Sanierung in Schulverbünden verunmöglichen.... oder: Bei rückläufigen Schülerzahlen weiterhin zu hohe Mindestschülerzahlen für die kommenden 15 Jahre.   All das lässt man durchflutschen?  Auch hier: Da wird  ländliche Infrastruktur im großen Stil abgebaut, während andere Bundesländer genau in diese Infrastruktur investieren... Wann kommt endlich eine Harmonisierung der Förderkulisse mit der geltenden SEPL?  WER nimmt sich dieses Themas an?  WER stellt die Forderungen? 
  • Schulhausbauempfehlungen.
    Wie lange noch sollen eigentlich Schulneubauten (aus Spargründen!!) mit knapp 60 m2 Schulraum aus dem Boden gestampft werden, wenn von allem Anfang an klar und pädagogisch/methodisch unbestritten ist, dass da bei mehr als 25 Kindern kein vernünftiger, abwechslungsreicher Unterricht mehr möglich ist?  Wie reimt sich das, dass Mensen im Zwei- oder Dreischichtbetrieb mit 10 Min "Fasszeit" und 10 Minuten Essenszeit geplant werden und gleichzeitig in Arbeitsgruppen und Broschüren von gesunder Schule zu sprechen??  Wo kommt der Aufschrei des Landes-. und Kreiselternrates? 
  • ..und hier vielleicht noch ein Hinweis: Wie schön, wenn man auf der Web-Seite des LER  auch  die verschiedenen Kreiselternräte verlinkt  vorfindet. Schließlich ist der LER ja gewissermaßen das Dach aller Elternvertretungen und arbeitet man Hand in Hand, nicht wahr?

  • Und Ja: WIR HABEN LEHRERMANGEL. Noch etwas differenzierter: Wir haben zu wenige potentielle Lehrkräfte, welche sich auf die Ausschreibungsmodalitäten des Bildungsministeriums einlassen..   Etwas mehr Farbe, etwas mehr Lokalkolorit, etwas mehr Persönliches? Direkt aus der betroffenen Schule, vom Standortträger, vom Förderverein, unterstützt vom Kreisschuleltern- und Landeselternrat? Nicht Sachsen-Anhalt sucht 500 Lehrkräfte, sondern: Friedrichchsbrunn sucht DICH!!  DAS ist Friedrichsbrunn, DAS ist unsere Schule, DAS ist unser Ortsteil, DAS ist unser Team und HIER ist Deine Wohnung, komm vorbei, schau Dir das alles an, wir leiten Deine Bewerbung weiter!  Wenn schon überall Video-Projekte gemacht werden: DAS wäre ein lohnendes Thema!

Friedensgespräche/Runder Tisch: Zumindest eine zu ergreifende Chance

Diese aufgezählten Punkte sind akuter Themenstau, haben dringendsten Handlungsbedarf JETZT - und nicht dann, wenn das umgesetzt wird...  Und diese Themen gehören auf den Tisch bei "Friedensgesprächen". Zwingend. DANN wird sich weisen, inwiefern sich neue Wege der Zusammenarbeit ergeben, oder wie weit man weiterhin aneinander vorbei spricht und hinter den Kulissen eigene Partei- oder interessenspezifische Süppchen kocht.   Beim Thema Bildung sollte sowas eigentlich verboten sein - oder aber das Thema Bildung muss wirklich aus der Länderkompetenz herausgelöst werden...  Die Entwicklungen der vergangenen 10 Jahre in Sachsen-Anhalt sprechen eigentlich dafür ...


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