Zur Erinnerung: Grundschulverbünde - 4 lange Jahre

11. September 2013

Vor exakt 4 Jahren haben wir unsere Petition zum Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum eingereicht. Petition 1 wurde von 16 000 Unterzeichnern, Petition 2 von über 30 000 Personen unterstützt. Die zwei zentralen Forderungen beider Petitionen lauteten:

• Reduktion der Mindestschülerzahlen/Aufhebung der Mindestschülerzahlen zur Bildung von Anfangsklassen.
• Jahrgangsübergreifende Klassenbildung (1./2.Kl., 3./4.Klasse) und Bildung von Grundschulverbünden mehrerer Landschulen mit einem Rektorat zwecks Optimierung des Personaleinsatzes und zur Reduktion der administrativen Tätigkeiten.
• Wir bezeichneten diese Forderung fachlich als  zwingend, unausweichlich, falls man mittelfristig weiterhin von einem finanzierbaren öffentlichen Grundschulnetz im ländlichen Raum zu sprechen gedenke.

In den Anhörungen und vom Bildungsministerium wurde klar signalisiert, man stehe einem derartigen Vorstoß ablehnend gegenüber. Die Position des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort lautete: Es wird Ihnen über kurz oder lang keine andere Möglichkeit bleiben...

Letzte Woche nun hat Bildungsminister Marco Tullner eine Gesetzesnovelle angekündigt, wonach ersten Aussagen zufolge genau diese Forderungen erfüllt würden. Ob dies die "Rettung für Dorfschulen" sein wird, lassen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen. Zu allgemein sind die bisherigen Infos gehalten.

Wir halten jedoch fest:

• Vier Jahre sind (auch politisch!!) eine unerträgliche Reaktionszeit auf ein drängendes Problem, denn bis zur wirklichen möglichen flächendeckenden Umsetzung werden mindestens nochmals zwei bis drei Jahre verstreichen.
• Der Freistaat Sachsen hat 2015 dieselbe Problematik in Form eines Schulschließungsmoratoriums und einer Gesetzesvorlage innerhalb von 18 Monaten in unserem Sinne gelöst!
• In Sachsen-Anhalt hingegen wurden in diesen 4 Jahren ca. 50 Grundschulen  gegen den Willen der Kommunen und der Eltern mit bürokratischer Gewalt geschlossen. Nach den neuesten Ankündigungen müsste man nun sagen: Grundlos geschlossen! Sie alle wären nach diesem Vorstoß des Bildungsministers überlebensfähig.

Hü und hott auf Kosten einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft im ländlichen Raum 

Kinder und Eltern im ländlichen Raum baden also aus, was politische Handlungsunfähigkeit oder mangelnde Konfliktfreudigkeit in der Koalition angerichtet haben. Heute treten dieselben Akteure an und sagen: Ja, wir retten nun Grundschulen im ländlichen Raum. 

Lächerlich! Das hätte vor 4 Jahren aufgegleist werden sollen - kombiniert mit den damals  in Ausarbeitung begriffenen STARKIII Förderrichtlinien. Damit wäre ein tragfähiges Konstrukt entstanden. Im Landtag wurde dieses Ansinnen (Antrag der LINKEN) durch die Koalitionäre CDU-SPD abgelehnt - dies obwohl die CDU an der Ausarbeitung dieses "Friedenspapieres" mitgewirkt hatte... DAS, was wir im Oktober 2014 nach dem Scheitern dieses Friedens für die Zukunft skizziert haben, kann heute, 3 Jahre später, wortgetreu erneut zitiert werden.

Stolz sein können all die Eltern, Fördervereine und Behördenvertreter, welche sich in der Zeitspanne 2013-15 mit Händen und Füßen gegen die Schließung ihres Schulstandortes gewehrt haben und diesen halten konnten. 

Leid tut es uns für alle Initiativen und Eltern, welche genau so engagiert gekämpft haben, aber die Schule mangels Lehrerzuweisung oder Gemeinden, welche unter dem Druck der Landesverwaltung eingebrochen sind, verloren haben. Das ist nicht nur ein politischer Schaden, vielmehr ist hier gesellschaftlich etwas zerbrochen. Zu verfolgen auch  in den Ergebnissen der Bundestagswahl, was unser Bundesland betrifft.

Wir vom Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort warten jetzt den Wortlaut der Gesetzesnovelle ab und werden uns erst dann zum Vorstoß des Bildungsministeriums äußern und konkret positionieren.