Direkt zum Hauptbereich

Freie Grundschule Kamern (2): Die Verhinderungsverordnung

Schulgarten Kamern
Es braucht Mut, wenn man in Sachsen-Anhalt als Verein oder Freier Schulträger beabsichtigt, Antrag auf Bewilligung einer Schule zu stellen. Das beginnt bereits mit der Verordnung, welche beschreibt, WAS alles BIS WANN und WO einzureichen ist. Eine Verordnung, welche in der Zeitschiene  darauf ausgelegt ist, Antragsteller in eine unmögliche Situation hinein zu manövrieren, was das Zeitmanagement betrifft. In diesem Beitrag geht es um die formale Darstellung des Verfahrens.

  • Bis spätestens Ende Dezember ist der Antragssteller verpflichtet, Konzept, Finanzierung, Lehrkörper (Verträge, Lehrberechtigung etc.) mit allen Unterlagen beim Bildungsministerium zu hinterlegen. Der Antragsteller muss bis zu diesem Zeitpunkt seine “fertige Schule”, welche im August des Folgejahres (vielleicht) den Betrieb aufnehmen wird, präsentieren.
  • Dem Antragsteller wird in der Verordnung zugesichert, 2 Monate NACH Antragstellung , also spätestens im Februar, einen Zwischenbericht zum Stande des Bewilligungsverfahrens zu erhalten. Im vorliegenden Fall ist dieser Bericht am 28. April eingetroffen! Zwei Monate zu spät. Zwei wichtige Monate, in denen zeitnah Klarheit hätte geschaffen werden können. Was die Verordnung vorschreibt, gilt offenbar lediglich für den Antragsteller, nicht aber für das Bildungsministerium.
  • Während sich das Bildungsministerium ganze 4 Monate Zeit lässt, ein Konzept zu prüfen, kriegt der Antragsteller eine “Nachbesserungsfrist” von 14 Tagen. Wird diese nicht eingehalten, kann der Antrag abgelehnt werden.
  • Anschließend gibt die Verordnung dem Bildungsministerium Zeit, bis spätestens 1. Juni einen Entscheid zu fällen.  Im regulären Verfahren würde dies bedeuten: Zwischenbericht spätestens Ende Februar, “Nachbesserungsfrist” 14 Tage = Mitte März. Ja und dann lässt sich das Ministerium Zeit bis 1. Juni, um einen Entscheid zu fällen… 10 Wochen!... und selbst diesen Termin lässt es verstreichen! Das alles, um einen Text aus dem Zwischenbericht mehr oder weniger im Copy-Paste -Verfahren als Entscheid zu verpacken. Mit denselben Falschinformationen und Fehlannahmen, obwohl der Antragsteller in seiner Stellungnahme deutlich darauf hingewiesen hat.
  • Eltern und Lehrkräfte brauchen also stabile Nerven bei diesem Poker, vor allem, wenn ein Zwischenbericht eher Ablehnung des Konzeptes ankündigt. Das Risiko des Antragstellers besteht darin, dass Eltern ihre Kinder abmelden, Lehrkräfte in dieser Zeit aktiv abgeworben werden oder der Ungewissheit mit einer gesicherten Festanstellung andernorts ein Ende bereiten. Fazit: Große Wahrscheinlichkeit, dass dieser Antrag nach einem negativen Zwischenbericht implodiert. Genau DAS scheint mit diesem Zeitfenster der Verordnung beabsichtigt!
  • Die entscheidende Frage ist jedoch, ob mit dem letzten Termin (1. Juni)  nicht die Rechte des Antragstellers schikanös eingeschränkt werden. 3 Wochen vor Schulferien kriegt er einen Bescheid, gegen welchen er innerhalb eines Monats rechtlich Widerspruch einlegen kann. Das Verfahren selbst dauert dann auch noch seine Zeit. ..und so lange gibt es weder für Eltern noch für Lehrpersonal irgendwelche Sicherheit.
  • Selbst wenn einem Widerspruch, einer Klage des Antragstellers irgendwann im Juli stattgegeben wird, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er den Betrieb mangels Schülern oder Lehrkräften  nicht wird aufnehmen können, das ganze Bewilligungsverfahren für das folgende Jahr neu aufgerollt werden muss. Kamern befindet sich bereits in dieser zweiten Runde.
  • Diese Zeitschiene verfolgt offensichtlich nur ein Ziel: Sie gibt dem Bildungsministerium die Möglichkeit, Schulträger, welche den bestehenden Schulentwicklungsplan gefährden, abzublocken. Dies in der Hoffnung, dass sich, unbesehen einer späteren rechtlichen Klärung, “das Problem” von selbst erledigt.  

Ein völlig schikanöses Verfahren! Da ist politischer Handlungsbedarf!

Kernstück und sofort anzugehen:
Endgültiger rechtsfähiger Entscheid und Begründung des Bildungsministerium in Sachen Bewilligung Freier Schulträger spätestens am 15. April!  

Damit bricht diese Verhinderungsverordnung zusammen. Die Antragsteller kriegen überhaupt erst die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsentscheides  in einem, aus Eltern- und Lehrersicht noch erträglichen Zeitfenster wahrzunehmen und rechtlich klären zu lassen.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Siersleben/Gerbstedt: Staatsgewalt mit der Brechstange?

Es ist immer heikel, in einer aufgeheizten Stimmung  über lokale Schulentwicklungsplanung, bevorstehende oder geplante Schulschließungen zu berichten. In diesem Falle hat  wohl  ganz Sachsen-Anhalt vom Schulstreit innerhalb der Einheitsgemeinde  Gerbstedt Kenntnis. In der Zwischenzeit könnte man ein Buch dazu schreiben. Um die Dimension dieses Skandales zu erfassen, wird hier im Zeitraffer nochmals zusammengefasst.  Der Bericht wird umfangreich und ist gleichzeitig Lehrstück für viele andere Standorte, welche sich schon heute oder in naher Zukunft mit denselben Problemen beschäftigen müssen. Die Methode ist immer dieselbe....  Stadtrat Gerbstedt: Nach monatelangem Hin und Her beschließt der Stadtrat im Oktober 2019 die Schließung der Grundschule Siersleben auf das Schuljahr 2020/21 und die Schließung der Schule Heiligenthal für das Schuljahr 2022/23.  Dem Stadtrat wurden von der Verwaltung Unterlagen in Sachen Investitionsbedarf der einzelnen Standorte vorgelegt, von denen sich heute s

Sprechen wir mal "von Schule" - Klassenzimmer: Wartsaal oder "die zweite Lehrkraft" ?

Wir befassen uns heute mit  den Räumen in welchen Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - 16  mehr als die Hälfte ihres Lebens verbringen. Es sind zwei Punkte, welche im Vordergrund stehen: Nutzung des Raumes  und Möblierung. Der Titel deutet es schon an, hier geht es um die Nutzung. Das Bild links zeigt ein Klassenzimmer um 1900 herum.   Der dazugehörige Beitrag ist sehr lesenswert. Schule um 1900 eben. "Und auch aus diesen Jungs und Mädchen ist was geworden", höre ich bereits. Ja, das ist so. Das Bild rechts oben und die Bilder dieses Abschnittes zeigen Klassenzimmer von heute. In den meisten Grundschulen sehen wir nach wie vor die klassische Bestuhlung und sie besagt etwas: Gängigste Unterrichtsmethodik ist Frontalunterricht. Dies wiederum bedeutet für die Schüler: Viel sitzen, viel zuhören, wenig Eigenaktivität und Bewegung. Ja, es gibt auch andere Klassenraumbestuhlungen, sie sind lobend zu erwähnen, denn sie machen auf den ersten Blick klar, dass Unterric

Satzungen zur Schülerbeförderung der einzelnen Landkreise

Wir diskutieren eigentlich über eine Alternative zur gegenwärtigen Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPL-VO2014). Nachdem in einem ersten Kommentar aus dem Kultusministerium verneint wurde, dass es Verordnungen gäbe, welche die Haustür zu Schultüre Zeit von Grundschulkindern mit bis zu 75 Minuten für einen Weg als zumutbar bezeichne, möchten wir  diesen zugespielten Ball aufgreifen und das, was da in den Verordnungen steht, sichtbar machen. Dazu die Anmerkung: Nicht das Kultusministerium erstellt diese Regeln, sondern die Landkreise. Entsprechend unterschiedlich sind die Verordnungen gestaltet. Es werden jeweils zwei Zeiten angegeben. Ein Wert für Grundschüler, der zweite Wert ab 5. Klasse. Dazu verlinken wir die jeweiligen Verordnungen. Wir betonen: Das sind die  als zumutbar definierten Weg-Warte- und Umsteigezeiten  der Altersgruppen 6-10 und der zweite Wert gilt für Kinder ab 11 Jahren!!! Berechnet sind sie pro Weg . Hier die Übersicht: Landkreis Gru