Politisches Aussitzen einer Petition

Grüße der Kinder von der
Diesterwegschule nach erfolgreichem
Bürgerbegehren vom 18.09.2016

Hier die arg reduzierte Darstellung der Stationen unserer Petition durch die politischen Gremien des Landes. Gelb sind die unmittelbaren Berührungsflächen mit Einrichtungen des Landtages. 

Ein Ergebnis, welches zusätzlich erwähnt werden muss: Die Anhörung des Fachausschusses CDU war geprägt vom Thema Schulverbünde. Diese tauchten dann ab September 2014 bei der CDU als Schlagwort und Wahlkampfthema für die ltw 2016 auf. Bis heute weiß niemand, was darunter zu verstehen ist. Eine Flächen deckende Einführung dieses Wahlversprechens steht in weiter Ferne.

Wer das genau betrachtet, erkennt, dass die Petition  4 Monate nach Einreichung (dank des Engagements des Petitionsausschusses!!!) zur öffentlichen Anhörung gelangte, in den Fachausschüssen verschwand, um dann im Sommer 2015  wieder aufzutauchen und zu Beginn 2016 als erledigt erklärt zu werden. Alle weiteren Aktivitäten, die da trotzdem noch stattfanden, sind auf den Druck zurückzuführen, den der 2. Kreis mit seinen tollen Aktionen aufgebaut hat. Der harte Kern alleine hätte das nie geschafft.

Termine/Aktivitäten um unsere Petitionen ab Einreichung Petition 1 im September 2013
Präsentation unseres Vorschlages, Kernstücke: jahrgangsdurchmischte Klassenbildung, Schulverbünde, Mehr Kompetenzen für Schulleiter und Kommunen Das abgegebene Manuskript	09.01.14	Öffentliche Anhörung in Magdeburg
Start „Sachsen-Anhalt wird bunt.“ Start Petition Nr.2 Neu: STARKIII in Moratoriumsforderung einbezogen	02.02.14 - Mitte Juni 2014
	Ende Februar	Zusatzanhörungen bei Fachausschüssen der CDU und SPD
Demo vor Landtag	Ende März	Schulschließungsmoratorium, eingebracht Opposition, abgelehnt durch Regierungskoalition
Elternvertreter verlangen Einsicht in Wirtschaftlichkeitsuntersuchung	März April 2014	Bündnis Grüne verlangen Einsicht in Wirtschaftlichkeitsuntersuchung SEPL-VO2014
	20.04.14	Antrag DIE LINKE bezüglich Anpassung STARKIII, wird in Ausschüsse verwiesen..
Übergabe Petition 2 in Magdeburg	Anf. Juni 2014
Aktionsbündnis prüft die zugestellten Unterlagen: „Keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung!“	20.07.14	Grüne bewerten vorgelegte Unterlagen „keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“.
	September	CDU präsentiert „Schulverband“
	01.10.14	Schulfriedenspapier scheitert im Landtag (mit den Stimmen der CDU, welche genau dieses Papier in der Vorbereitung unterstützt hat!)
	24.10.14	Dorgerloh setzt korrigierte SEPL-VO2014 in Kraft. Erhöhung der Schülerzahlen auf 80 entfällt.
	Dez.-Februar 14/15	Landesrechnungshof wird im Kultusministerium wegen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorstellig. Ergebnis nicht bekannt.
Antrag auf erneute Zusatzanhörung (wegen Untätigkeit und neuer Sachlage)	20.01.15
Wer sich interessiert: Unsere Replik	17.07.15	Eingang der Empfehlung Petitionskommission, Petition 1 und 2 als erledigt an den Landtag weiterzureichen, Zusatzanhörung abzulehnen. Begründung Am 29.1.2016 im Landtag beschlossen.
Seit Herbst 2015 befinden sich STARKIII/ELER und seit August 2016 STARKIII-EFRE in der Umsetzungsphase.

Erwähnt werden muss noch etwas. Ab September 2014 gelangten wir vom harten Kern mit einer einfachen Grafik an die Öffentlichkeit und alle Landtagsabgeordneten.Wir hatten nämlich festgestellt, dass viele Landespolitiker den Zusammenhang zwischen STARKIII und SEPL-VO2014 nicht erkannt hatten/nicht erkennen wollten. Heute ist nachzutragen, dass sich auf dieser Darstellung das zentrale Jahr 2015 auf  Grund von neuen Auflagen der EU in Sachen STARKIII/EFRE um ein Jahr verschoben hat und Antragsfristen bis September 2017 laufen werden. Sachlich bleibt die Problematik dieselbe.

Draufhin kam das Schulfriedenspapier, in welchem zumindest eine "Harmonisierung" der Mindestschülerzahlen angestrebt wurde. Das wiederum hätte zur Folge gehabt, dass die Förderrichtlinien des Landes neu hätten angepasst werden müssen. Das war nicht im Sinne des Finanzministeriums, weshalb einmal mehr der Koalitionsfrieden auf dem Spiel stand und selbst der größere Koalitionspartner CDU in der entscheidenden Abstimmung gegen das Papier stimmte, welches er selbst mit entworfen hatte. Bericht von mdr - und Leserbrief Aktionsbündnis.

Damit war das Thema Schulentwicklungsplanung vom Tisch, Landtagswahlen standen auf dem Programm, mögliche Koalitionen wurden ausgelotet und da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.

Fazit:

Eine unwiderlegbar begründete Petition (Vorgaben SEPL-VO2014 lassen sich im ländlichen Raum nicht verwirklichen, führen zu bildungsfreien Zonen mit explodierenden Beförderungskosten) mit einer detailliert dargestellten und teilweise sogar berechneten Alternative (Erhalt der Schulstandorte mit nach unten flexiblen Mindestschülerzahlen, dafür jahrgangsdurchmischte Klassenbildung und Bildung von Schulverbänden zur besseren Personalorganisation)  wird entgegengenommen, in die Ausschüsse versenkt und zwar so lange, bis das eigene Konzept unwiderruflich festgezurrt ist. DANN kehrt die Petition zurück in den Landtag mit der Bemerkung, dass eine wesentliche Forderung der Petitionäre (Verzicht auf Erhöhung Mindestschülerzahl 80) erfüllt worden sei und sich die Sache damit erledigt habe. Gar nix ist erfüllt, es hat nicht mal ein ernsthafter Dialog dazu stattgefunden.

Tatsache ist: Wenn heute und in den kommenden Monaten wieder landauf landab von Schulschließungen gesprochen wird, dann hat dies nichts mit der SEPL-VO2014 zu tun, sondern mit der Schließung von bestandsfähigen Schulen (nicht mehr durch das Land, sondern nun "freiwillig" durch die unterfinanzierten Kommunen !), um andernorts Standorte mit STARKIII zu sanieren, also genau das, was in der Grafik dargestellt wird und im September 2014 als harsche Kritik formuliert wurde.

Morgen: Die Rolle des Landtages

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