ZdlR(6): Förderkulisse des Landes - Alternativen

EU und Bund stellen strukturschwachen Regionen und Bundesländern über verschiedenste Fonds beträchtliche Gelder zur Verfügung. Ziel ist es, die wirtschaftliche und strukturellen Lage zu verbessern, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern und somit Defizite zwischen den Regionen und Bundesländern abzubauen. Wie die Mittel letztlich eingesetzt werden ist das Ergebnis von recht komplizierten Verhandlungen zwischen den Bundesländern und der EU. Die EU selbst lässt diesbezüglich sehr viel Spielraum, wie der Umgang anderen Bundesländer mit diesen Fonds zeigt.

Blenden wir zurück ins Jahr 2008.
Eine Zeit, zu welcher sich die Landesministerien für Landesentwicklung und Verkehr/ Landwirtschaft und Umwelt aktiv in der Diskussion um die Entwicklung des ländlichen Raumes beteiligt haben. In den vergangenen 5 Jahren haben wir von diesen beiden Ministerien zum Thema Strukturpolitik und Bildung so gut wie nichts gehört. So war damals zu lesen:

Bildungspolitik ist Raumpolitik - Ja, ohne Zweifel!

In diesem Titel ist erklärt, weshalb beinahe zu jedem Thema im Zusammenhang mit der Zukunft des ländlichen Raumes der Punkt "Betreuungs- und Bildungsstrukturen" eine wesentliche Rolle spielt. Gerade heute sind wir diesbezüglich an einem heiklen Punkt angelangt, denn aktuell werden Fördermittel der EU in einem erweiterten Sinne zweckentfremdet, indem durch die Vergabepraxis des Landes (und nicht der EU) gleichzeitig ein einschneidender Strukturwandel in der ländlichen Bildungslandschaft vollzogen werden soll! Erklärt an den letzten 5 Jahren:

• Nach der Gemeindegebietsreform folgte SEPL-VO2014: Auflösung der 40-er Schulen, neue Mindestschülerzahlen für Grundschulen und Bildung von Anfangsklassen. Aufforderung an Landkreise und Kommunen, auf diesen Vorgaben den neuen Schulentwicklungsplan aufzugleisen. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort kritisierte diese Verordnung als Schließungsverordnung für den ländlichen Raum, wobei das Sahnehäubchen im Passus bestand:" Neueröffnung von öffentlichen Grundschulen erfordert Zweizügigkeit, welche demografisch auf 5 Jahre garantiert sein muss". Unmöglich, diese im ländlichen Raum nur ansatzweise zu erfüllen. Man lerne: So wenig Schulen wie möglich im ländlichen Raum! Weshalb eigentlich?
• In diesen infrastrukturellen Kahlschlag stieß nun das Finanzministerium mit STARKIII. Geld für die Standortgemeinden, falls sie sich entscheiden, auf NOCH größere Grundschuleinheiten umzustellen, nämlich mindestens 100 Schüler im Jahre 2030. Dann wird gefördert und um diese Zahlen zu erreichen, werden im ländlichen Raum für eine geförderte Schule zwei andere geschlossen werden müssen - Verlust von 60 -100 Grundschulen, natürlich vorwiegend im ländlichen Raum. 
• Das Programm, mit dem dies geschieht lautet: Energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm. WAS hat das mit Schulnetzplanung, mit Raumplanung zu tun? Sehr viel:
• In Tat und Wahrheit wird mit diesem Förderprogramm und seinen Förderbedingungen das Schul- und Betreuungsnetz des ländlichen Raumes den neuen Gegebenheiten nach der Gemeindegebietsreform angepasst. Also größere Einzugsgebiete, weitere Wege, immer weniger Strukturen vor Ort durch überrissene Anforderungen (Demografie-Check) für die Antragssteller. Zentralisierung eben.

Für das Finanzministerium muss von Anfang an klar gewesen sein, dass dieses Programm für dieses Ziel zweckentfremdet werden  sollte. Wer bestimmte also in Sachsen-Anhalt schon 2012 Strukturplanung, Raumplanung, Schulnetzplanung und zu einem schönen Teil auch Wirtschaftsförderung? Damals ging es um die SEPL-VO2014, welche auf den Weg gebracht wurde. Das Finanzministerium als Strippenzieher mit klarer Ansage: mz. vom 15.11.2012:

Auf dem Verordnungs- und Erlasswege gerieten Landkreise und Kommunen in die Position des Sachbearbeiters, welcher im Auftrage des Finanz- und Kultusministeriums Vorgaben abzuarbeiten hatte. Dabei wurde für die Kreis- und Kommunalpolitiker sichtbar,  dass die Erfüllung der gestellten Aufgaben regionalem und lokalem Suizid gleichkam. DAS ist praktizierter Zentralismus und welches war eigentlich das ursprüngliche Ziel? ...dem drohenden Lehrermangel entgegenwirken.... und Strukturwandel.... und neue Raumplanung, gesteuert über das energetische Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm der EU. Hübsch vorbereitet.., aber nicht zielführend.

Alternativen schon auf dem Tisch - Mehr Regionalität auch in der Förderkulisse

Die Arendseer Erklärung des Landkreistages macht deutlich, dass genau in Bezug auf dieses Vorgehen in den Jahren 2010-15 sehr unterschiedliche Vorstellungen bestehen und nun Korrekturen unumstößlich sind. Wie diese aussehen könnten, ist bereits beschrieben:

Anzufügen bleibt:

• Es ist NICHT erstrebenswert und kontraproduktiv, wenn EU-Förderrichtlinien  durch Zusatzauflagen der Landesregierung kanalisiert und teilweise für zusätzliche politische oder ideologische Konzepte entfremdet werden. 
• Es ist darauf zu achten, dass beispielsweise die sehr interessanten Leader-Programme nicht dazu missbraucht werden, dass immer mehr "freiwillige" Aufgaben der öffentlichen Hand auf Vereine und Genossenschaften übertragen werden. Auch dazu gibt es inzwischen  krasse Beispiele. (Beispiel Freibäder)
• Wenn andere Bundesländer in der Lage sind, kleinteilige Betreuungs- und Bildungsstrukturen, aber auch kommunale Einrichtungen, welche bei uns als "freiwillige Aufgaben" definiert sind, über dieselben Fonds nachhaltig und zukunftsfähig zu sanieren, so wird deutlich, wieviel Spielraum eigentlich in diesen EU-Fördergefässen liegt.

Ansonsten sind die Forderungen des Landkreistages vollumfänglich zu unterstützen.