ZdLR (2): Grundversorgung des ländlichen Raumes? - "Können wir uns nicht leisten!"

Dorfleben

Während der vergangenen Jahre haben wir vom Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort  in Diskussionen mit Landespolitikern diese Aussage mehrfach gehört. Damit versuchte man zu erklären, dass angesichts des "Spardruckes" und der "demografischen Entwicklung" eine Konzentration auf Wesentliches und Zukunftsfähiges nötig sei und man Prioritäten setzen müsse.

Diese Form der Agumentation hat etwas Befremdliches an sich:

• Wer definiert denn eigentlich, was wesentlich und zukunftsfähig ist und welches sind die Kriterien?
• Wo entwickelt dieser Spardruck seine Wirkung? In den Städten, der Landesverwaltung oder im ländlichen Raum? Die Antwort wird oben gegeben. Das Sparpotential scheint im ländlichen Raum zu liegen.
• Neben den verschiedenen Verwaltungsreformen der letzten 10 Jahre waren es vor allem die Kommunalgebietsreform und die neue Schulnetzplanung mit SEPL-VO2014, welche hier tiefe Spuren hinterlassen haben. 

Woraus besteht denn eigentlich der ländliche Raum? Damit beginnt bereits die Grauzone!

Einige Beispiele:

• Zahna-Elster: 162 km2, total 9361 Einwohner, 58 Einw./km2  9 Ortschaften, insgesamt 20 Orteile.  Stärkster Ortsteil Zahna mit 3800 Einwohnern, gefolgt von Elster mit 2600 Einwohnern und Mühlanger mit 1331 Einwohnern. Bis auf welche Stufe hinunter kann man sich noch "was leisten"?
• Verbandsgemeinde Elbe-Havelland: 360 km2. 8397 Einw., 23 Einw.km2,  Größte Gemeinden: Schönhausen (+ 3 Ortsteile) 2100 Einw., Klietz (+ 2 Ortsteile) 1556 Einw., Wust-Fischbeck (+4 Ortsteile) 1390 Einw., Schollene (+ 6 Ortsteile) 1230 Einw. Kamern (+ 5 Ortsteile) 1230 Einw.  Sandau : 890 Einw.  Wo wird noch strategisch investiert, wo nicht? (Mal abgesehen vom Hochwasserschutz?)
• Stadt Arnstein: 121,7 km2, 6940 Einw. 57 Einw./km2, 12 Ortsteile, Verwaltungssitz im Ortsteil Quenstedt. Größte Ortsteile: Sandersleben 1901 Einw., Wiederstedt 1200 Einw. Keine Einkaufsmärkte keine Zentraler Ort oder Grundzentrum. Entwicklungs- und Zukunftskonzept?
• Eine letzte Kategorie sind Städte wie Staßfurt, Aschersleben , Jessen (44 Ortsteile !) oder Weißenfels , welche in den letzten Jahren immer mehr Gemeinden aus der Region im Umkreis von bis zu 15 Kilometern eingemeindet haben, um die kritische Größe als Mittelzentrum oder zentraler Ort  halten zu können. Entstehen hier nicht erzwungenermaßen entstrukturisierte Gürtel um die Zentren?

Für Verbands- und Einheitsgemeinden scheint offensichtlich, dass der Verwaltungssitz perspektivisch gestärkt und gefördert werden soll, während die umliegenden Gemeinde-Teile zunehmend unter Druck kommen. Die Ortsteile selbst spielen in dieser Planung so gut wie keine Rolle, auch nicht bei den Verbandsgemeinden, wie man derzeit in der Altmark verfolgen kann. 

Daneben gibt es eine Vielzahl von Gemeinden wie die erwähnte Stadt Arnstein, die Stadt Seeland, die Stadt Falkenstein-Harz , bei denen sich die Frage nach der Bestands- und Zukunftsfähigkeit stellt, da sie  zunehmend in die Abhängigkeit nächstgelegener Mittelzentren gebracht werden und eigentlich bevölkerungsmäßg die Anforderungen an eine Stadt bereits nicht mehr erfüllen. Also noch eine Gemeindegebietsreform oder einfach schleichende Eingemeindungen?

Dieser Endlosabbau hat seinen Preis!

Perspektivisch wird die Fortschreibung dieser "Strukturreformen" in der Bauhausstudie von 2013 an einzelnen Beispielen skizziert. Für Interessierte: Lesenswert die Szenarien Altmark (mit Garantiezonen) und Harz  (als Halbjahres-Lebensraum)

Dazu müssen Fragen gestellt werden:

• Was geschieht denn eigentlich mit den bestehenden kleingewerblichen Strukturen im ländlichen Raum? Auslaufmodell? Wieviele Arbeitsplätze sind davon betroffen, wieviel Steuerkraft? Wie und wo sollen diese kompensiert werden?
• Was geschieht mit den Siedlungsstrukturen, deren Werterhalt? Werden Ortsteile zum Rückbaugebiet? Wie soll da räumliche "Entwicklung" stattfinden, Tourismus "entwickelt" werden? Potemkimsche Dörfer als Kulisse für Urlauber? (z.B. Stolberg?, perspektivisch Quedlinburg?) Worin besteht der Anreiz, hier dauerhaft zu leben?

Nun geht es ja nicht einfach um diese Modellregionen. Vergleichbare Situationen findet man im Salzlandkreis, in der westl. Börde, im Burgenlandkreis  - wo eigentlich nicht?   Ein Sachsen-Anhalt, reduziert auf ein Dutzend Leuchttürme - kann das funktionieren? Vor allem: Woher beziehen die verbliebenen Leuchttürme eigentlich ihre wirtschaftliche Kraft, wenn umliegende Kommunen und Ortsteile perspektivisch aufgegeben werden? Ein Umfeld, welches bis zu 50% der Wirtschaftskraft der jeweiligen Zentren darstellte? Lässt sich auf solchen Szenarien tatsächlich "Zukunft planen"?

2008: Bildungspolitik ist Raumpolitik - 4 Textabschnitte

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Das Papier, aus welchem diese Zitate stammen, ist im Jahre 2008 von den Ministerien Landesentwicklung und Verkehr/Landwirtschaft und Umwelt Sachsen Anhalts (!!!) publiziert worden. Es trägt den Titel: Wege zu einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt - Ländliche Lebensmodelle junger Menschen und Familien.   Es ist zu lesen unter der Tatsache, dass Sachsen-Anhalt damals noch rund 857 eigenständige Kommunen zählte. Wir werden in den Folgebeiträgen noch mehrmals darauf zurückkommen!

Was ist also passiert, dass praktisch gleichzeitig die zentralen inhaltlichen Aussagen, Empfehlungen dieses wirklich interessanten Konzeptes in der Versenkung verschwunden sind und ein beispielloser Strukturabbau eingesetzt hat, der in krassem Widerspruch zu den Forderungen dieses Konzeptes steht?

Das führt uns zum nächsten Beitrag: 

• Demografiegläubigkeit - Wie lange noch? Auseinandersetzung um den  Umgang mit der Regionalisierten Bevölkerungsprognose.