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| GS Rottmersleben: betsandsfähig, aber soll geschlossen werden. |
Nach den Wahlen hat in Magdeburg der große Sesseltausch begonnen. Die arg dezimierten Landtagsparteien versuchen, eine handlungsfähige Regierung aufzustellen und die AfD wird nun daran gehen müssen, eine handlungsfähige Fraktion zu organisieren und ein politisches Konzept zu erarbeiten, in welchem Themen unseres Bundeslandes und nicht der Bundes- und Weltpolitik im Zentrum stehen. Baustellen gibt es viele aus der vergangenen Legislatur. Natürlich gehört unser Thema Schulen - Strukturwandel dazu.
Wahlforscher! Genauer hinschauen!
Wahlforscher versuchen relativ oberflächlich, so genannte Wählerprofile darzustellen, mit denen der Erfolg der AfD, der Misserfolg der Altparteien erklärt werden soll. Auch gestern hat man in "fakt ist" recht flachsig fabuliert, der Wähler selbst sei überfordert, Politik sei ein komplexes Geschäft und eben vielfach national und international in Gesetze eingeflochten. Dies müsse "dem Wähler" erklärt werden. NEIN!
Es ist zu unterscheiden zwischen Landesthemen und Bereichen, welche tatsächlich in solche übergeordneten Gesetzespakete eingebunden sind. Schulpolitik, Kommunalgebiets- und Kommunalhoheitsfragen sind dies offensichtlich nicht - und DAS sind Themen, welche ganz zentral das Klima der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt geprägt haben.
Wenn dann noch die "Intelligenz" der Wähler herangezogen wird, um Wahlergebnisse zu erklären, dann wird es gefährlich, denn es stimmt nicht. Orte, welche über einen sehr hohen Sozialisierungsgrad, eine interkulturell gebildete und ausgesprochen aktive Bevölkerung besitzen, wählten Altparteien ab, obwohl nicht mal ein Direktkandidat der AfD auftrat. Klare Klatsche und Quittung an die Landespolitik für Erlebtes. Die Antwort ist ohne Zweifel in der Geschichte der abgelaufenen 5 - 6 Jahre zu suchen, geprägt von Streit um Reformen, um Autonomie, um Schulinfrastruktur und das geht weiter.
So aktuell wie vor 2 Jahren
Dieser Textausschnitt stammt vom 8. März 2014 . Er könnte umdatiert werden auf heute und ist genau so aktuell. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten zum Thema STARKIII worüber zu sprechen haben? Schulschließungen - KITA-Schließungen. Was Haseloff , Dorgerloh und in ihrem Gefolge viele Landtagskandidaten weis machen wollten ("Grundschulschließungen und Sturktureingriffe sind abgeschlossen"), stimmt nicht, wir werden es in den kommenden Monaten mit den STARKIII-Anträgen erleben. Wieder wird der obige Textausschnitt seine Gültigkeit haben. Entscheidend wird JETZT sein, ob neue Köpfe an der Spitze der verschiedenen Parteien auch bereit sind, sich WIRKLICH auf dieses Thema einzulassen. Wir vom Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort sind zu solchen Gesprächen bereit.
Neue Landtagsabgeordnete einbeziehen !
Kommunalpolitiker tun gut daran, sich jetzt schon mit ihren neuen Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. Hier muss umgesteuert werden und sonst geht dieser Parteienzerfall weiter. Flüchtlingsthema? Ja, hat das alles sichtbar gemacht, da sich darauf eine starke Protestbewegung aufgebaut hat. Das Resultat in seiner Deutlichkeit ist jedoch ein Audsruck dafür, wie schwach die Altparteien heute in der Bevölkerung Sachsen-Anhalts verankert sind. Das wiederum ist eine Folge knallharter Eingriffe dieser Landesregierung in die Struktur des ländlichen Raumes.
Im Netz steht unsere nächste Petition, welche nach Ostern intensiv beworben wird. Harter Titel, aber der Realität geschuldet. "Keine Volksvertreibung durch STARKIII aus dem ländlichen Raum!".
Dazu gehört ein weiterer Satz: Schulen und ortsnahe Kinderbetreuung sind die Stellschrauben, mit denen Zuzug oder Wegzug im ländlichen Raume gesteuert werden können.
Mit STARKIII sind wir da mitten drin...
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