Auch Grundschulen ein Wahlkampfthema?

GS Giersleben ..wackelt

Eine Durchsicht der Wahlkampfprogramme der einzelnen Parteien zeigt, dass das Theme Bildung weiterhin recht breit vertreten ist. Allerdings konzentrieren sich die Großen Parteien eher auf das Thema Gemeinschaftsschule, Campusschule, oder weiterhin getrennte Bildungswege. 

Im Weiteren sollen offenbar die vor 5 Jahren eingeführten empfehlungsfreien Übertritte ans Gymnasium wieder aufgehoben werden.  Die Wahlprogramme sind hier  gelistet.

Was sagen die Landtags-Parteien?

Die beiden Parteien, welche in den Jahren 2011-2016 massive Eingriffe in die Grundschulinfrastruktur des ländlichen Raumes vorgenommen haben, halten sich ziemlich bedeckt. 

• Die SPD betont, dass an den Mindestschülerzahlen für Allgemein bildende Schulen längerfristig NICHT gerüttelt werden soll und die Schulentwicklungsplanung dementsprechend auszulegen ist. Für eine nachhaltigere Unterrichtsversorgung werden die Campus-Schulen ins Gespräch gebracht. Hier nachzulesen
• Die CDU serviert wieder ihren Grundschulverband und STARKIII-Förderung auch für kleinere Schulen (etwas, was vor 9 Monaten im Landtag als Antrag vorlag und mit den Stimmen der CDU versenkt wurde). Seite 19
• Die LINKE: Hier wird man unter "Gleichwertige Lebensverhältnisse fündig"  Mehr Entscheidungskompetenz auf regionaler Ebene, Schulen nicht durch starre Vorgaben gefährden, neuartige Schulnetzwerke gründen.
• Grüne: Ausbau Tagesschule, mehr multiprofessionelle Kompetenz und Erfolskriterien, Mehr Entscheidungskompetenz in Landkreis und Region Verbünde von Grundschulen   mit Gemeinschaftsschulen eröffnen neue Perspektiven. Ab Zeile 740

Dies die Aussagen DER Parteien, welche im Landtag sitzen und tief mit der Materie vertraut sind. 

Halten diese Absichtserklärungen einer Prüfung stand?

Vorschriften  bezüglich Größe der Grundschulen, IST-Zustand:

• Mindestens 60 Schüler , mindestens 15 Einschüler laut SEPL-VO2014 (Ausnahmen in bestimmten Gebieten 52 Schüler 13 Einschüler). 
• Angelaufen ist STARKIII, welches für viele Kommunen die einzige Möglichkeit darstellt, ihre Schulen zu sanieren. 100 Schüler im Jahre 2030 sind da gefordert. Laufzeit 15 Jahre. Mit diesen Vorgaben sollen alle "bestandsfähigen" Schulen modernisiert werden. (Rund 200 Grundschulen fallen durch die Anforderungen des STARKIII-Programmes, also NICHT "bestandsfähig".) 
• Neugründungen von öffentlichen Grundschulen: Zügigkeit  >2 !  Selbst darüber wird noch diskutiert: Ist es jetzt mind. 2 oder muss die Zügigkeit größer als 2 sein? Egal: Beides ist im ländlichen Raum unvorstellbar!

Während die SPD sich längerfristig auf diese Zahlen festlegt, sucht man bei den anderen Landtagsparteien vergeblich nach Ansätzen, wie denn ihre Vorschläge unter diesen Rahmenbedingungen umgesetzt werden und Bestand haben sollen. Darüber muss gestritten werden!  

Nach jetziger Verordnungslage völlig klar ist:

• Grundschulen mit weniger als 60 Kindern sind nicht bestandsfähig. Einschul-Klassen mit weniger als 15 Kindern werden nicht gebildet. Wo ist also der Angriff auf die SEPL-2014. So lange diese Eckwerte bestehen bleiben, ist die Grundschule als Einheit  über Zahlen definiert. Mehr Schüler ok, weniger Schüler= zu schließen. Im  Schulverbund, in Kooperation mit einer Gesamtschule oder was auch immer, spielt keine Rolle!
• STARKIII ist aufgegleist: Vielleicht melden sich Stimmen wie "aber die Anträge können noch nicht gestellt werden". Richtig. Vor Landtagswahlen ein weiteres politisch heißes Eisen. Nur: Mussten nicht sämtlich Interessenten bereits Ende September ihre Projekte unter Beilage eines Demographie-Checks nach STARKIII-Richtlinien vorlegen? Die Planungen laufen also sehr wohl! Hat man für die geforderten Unterlagen, welche die Standortträger einzureichen hatten, nicht schon Vorentscheide gefällt und landesweit Millionen für die entsprechenden Gutachten ausgegeben?

GS Wust, soll ohne Raumersatz
geschlossen werden

Die Debatte mit den Landtagsparteien, insbesondere mit der CDU muss also dahin gehen, dass ihre Vorschläge unter den gegebenen Rahmenbedingungen keine einzige Schule retten, weil SEPL-VO2014 wirksam ist.

Dieselbe Aussage gilt für alle Vorschläge von Kooperationen, Campusschulen usw.

Ohne Reduktion der Mindestschülerzahlen, ohne Korrektur des nach wie vor starren Jahrgangsunterrichtssystems durch eine Erweiterung in Form der durchgehend jahrgangsdurchmischter Klassenbildung und Beschulung , werden bis 2023 mindestens 40 weitere Grundschulen Schulen die geforderten Klassengrößen und Mindestschülerzahlen NICHT mehr erfüllen und geschlossen oder "fusioniert" werden!

Wo ist also die klare Aussage der Landtagsparteien, dass SEPL-VO2014 UND STARKIII unverzüglich korrigiert werden. Und WIE sollen sie korrigiert werden? Wir hören interessiert zu!

Im nächsten Beitrag wird natürlich auch auf die Vorschläge der anderen Parteien eingegangen.