Direkt zum Hauptbereich

STARKIII – Förderanträge 2015: Fallgruben und Tipps

Wir listen hier ohne weitere Kommentare heikle Punkte und Ratschläge zu den Förderanträgen, welche derzeit durch die Kommunen bis Anfang November einzureichen sind.

Derzeit können nur ELER-Anträge eingereicht werden. Das sind also Anträge bis max. 3 Mio Antragssumme und beschränkt auf den ländlichen Raum. Die EFRE-Anträge sollen im Frühjahr folgen, allerdings sind noch viele Fragezeichen bezüglich der gesamten Förderkulisse zwischen EU und Land Sachsen-Anhalt zu klären.

ELER gilt für ländlichen Raum, eigentlich Städte mit weniger als 10 000 Einwohnern. Indem sich das Finanzministerium in der Beschreibung des ländlichen Raumes auf den Zustand VOR der Gemeindegebietsreform 2010 beruft, sind hier viele Fragen offen und eigentlich keine klare Richtlinie ersichtlich. Überprüft die Förderwürdigkeit, auch wenn eure Gemeinde mehr als 10 000 Einwohner hat! z. B. Vor Ausarbeitung und Einreichung schriftlich bestätigen lassen, ob das Objekt auch tatsächlich über ELER gefördert werden kann.

Die Anlage des Richtlinienentwurf des Finanzministers beschreibt Gebiete, welche für bestimmte Förderungen ausgeschlossen werden, ermöglicht jedoch die Beantragung durch einzelne Ortschaften (vor) Gebietsreform auf Datenbasis 2008 oder anhand der amtlichen aktuellen Bevölkerungszahlen.
Lassen Sie sich eine schriftliche Bestätigung des Finanzministers mit Haftungsfreistellung zur Berücksichtigung dieser Werte geben, bevor Sie weitere Planungen in Auftrag geben.

Demografie-Check
Grundsätzlich gilt Richtwert 100 Kinder 15 Jahre nach Inbetriebnahme des sanierten Objektes. Es gibt Ausnahmegebiete, welche nur 80 Kinder benötigen:

a)Altmarkkreis Salzwedel,
b)Landkreis Stendal,
c)Landkreis Wittenberg,
d)Landkreis Jerichower Land ohne die Gemeinden Biederitz, Burg, Gommern und Möser,
e)Landkreis Börde ohne die Gemeinden Wanzleben-Börde, Sülzetal, Haldensleben, Hohe Börde, Niedere Börde, Barleben und Wolmirstedt
Bei Grundschulen gelten in den in Satz 1 Buchst. a bis e benannten Gebieten sowie in der Stadt Zerbst-Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) die Festlegungen des Absatzes 2. Allgemein kann das Landesschulamt auf Antrag des Schulträgers und des Trägers der Schulentwicklungsplanung Einzelfalllösungen prüfen und genehmigen, sofern die Wegebeziehungen im Schulnetz eine Ausnahme rechtfertigen.

Fallgrube 1 Bedarfsmeldung

Die Bedarfsmeldung für eure Schulen wurden zum Großteil bereits im Sommer 2014 eingereicht. Die dort dargestellten Schülerzahlen stammen vom Schulentwicklungsplan aus dem Frühjahr 2014. Da war noch die Erhöhung der Schülerzahlen auf 80 im Jahre 2017/18 vorgesehen.
Die SEPL-VO2014 wurde im Dezember geändert, womit viele kritische Schulen plötzlich über 2020 hinaus bestandsfähig wurden.
Wir wissen, dass in mehreren Landkreisen die Schulentwicklungspläne NICHT an diese geänderte Verordnung angepasst wurden. Dasselbe gilt für die Bedarfsmeldung. Vielerorts sind Schulstandorte auf Grund der alten Verordnung als „nicht bestandsfähig“ bereits im Förderprojekt eingearbeitet. Die entsprechende formale Schließung hat dann definitiv 2016 oder 2017 zu erfolgen.
  • Überprüft bei eurem Förderprojekt den zu Grunde liegenden Demografie-Check. Kontrolliert die ausgewiesenen Mindestschülerzahlen für die Jahre nach 2030 und achtet vor allem darauf, woher diese Schüler kommen. Vielfach sind da Zahlen aus anderen Schulstandorten mit eingearbeitet.
  • Beantragt zugleich via Kommune, aber auch Kreistag, dass die Schulentwicklungspläne den Gegebenheiten der neuen SEPL-VO2014 angepasst werden.

Fallgrube 2: Perspektivische Schulschließungen

  • Das erste Beispiel ist im obigen Abschnitt schon erwähnt. Demografie-Check eingereicht mit „nicht bestandsfähigen Schulen“ auf Basis alter SEPL-VO2014. Im Schulentwicklungsplan steht noch: Der Schulträger hat Handlungsbedarf, bis Ende 2016 entsprechende Entscheide zu fällen.
  • Noch perfider ist der zweite Trick: Im einen Schulstandort demografiefest hinzukriegen, werden Schulkreise geändert. Das geht dann zu Lasten eines oder mehrerer eigentlich bestandsfähiger Schulen, welche mittelfristig WEGEN dieser Schulkreisänderung nicht mehr bestandsfähig sein werden. TIPP: Im Sozialausschuss oder vom Stadtrat die Schülerzahlen für die einzelnen Schulstandorte mit geänderten Einzugsbereichen bis 2025 verlangen. Das muss neu gerechnet werden!
Lasst euch diese Zahlen/Standort schriftlich vorlegen, erst dann erkennt man die Wechselwirkungen.

Finanzielle Belastung für die Gemeinde

  • Um das Projekt nach den geforderten Richtlinien einzureichen, müssen ca. 10% der Bausumme als Vorleistung an die beauftragten Büros aus Gemeindemitteln bezahlt werden. Bei Ablehnung bleibt die Gemeinde auf diesen Kosten sitzen. Ist dieser Risikoposten im Budget aufgenommen? 
  • Neben dem Anteil von 30% der Gemeinde an den Totalkosten beabsichtigt die EU, die Energieersparnis des Förderprojektes an der Fördersumme abzuziehen. Noch ist nicht klar, wer die entstehende Lücke finanzieren wird. Für die Gemeinde kann das bedeuten: Im Projekt ausgewiesene Energieersparnis 20 000 € x 15 Jahre Laufzeit = 300 000 €. Dazu kommt der Gemeindeanteil von einem Drittel der Bausumme des Förderobjektes. Gibt das der Haushalt her?

KITAS aufpassen!


Die Förderrichtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Betriebsaufnahme des sanierten Objektes eine Auslastung von 75% der derzeitigen Betriebserlaubnis ausgewiesen werden muss.
Wer also heute eine Erlaubnis für 28 Kinder hat, muss 2033 mindestens 21 Kinder vorweisen können. Bei einer prognostizierten Abnahme der Geburtenzahlen von über 30% für den fraglichen Zeitraum ist das mit den eigenen Hort-Kindern nicht zu erreichen. Es müssen also andere KITA-Standorte  geschlossen werden

Tipp: Verlangt den Demografie-Check schriftlich und lasst euch erklären, woher die Kinder kommen, mit denen die angegebenen 75% erreicht werden! Daraus wird ersichtlich, welche Kitas mittelfristig aufgegeben werden sollen – und damit sind wir dann bei der nächsten Schließungswelle.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Siersleben/Gerbstedt: Staatsgewalt mit der Brechstange?

Es ist immer heikel, in einer aufgeheizten Stimmung  über lokale Schulentwicklungsplanung, bevorstehende oder geplante Schulschließungen zu berichten. In diesem Falle hat  wohl  ganz Sachsen-Anhalt vom Schulstreit innerhalb der Einheitsgemeinde  Gerbstedt Kenntnis. In der Zwischenzeit könnte man ein Buch dazu schreiben. Um die Dimension dieses Skandales zu erfassen, wird hier im Zeitraffer nochmals zusammengefasst.  Der Bericht wird umfangreich und ist gleichzeitig Lehrstück für viele andere Standorte, welche sich schon heute oder in naher Zukunft mit denselben Problemen beschäftigen müssen. Die Methode ist immer dieselbe....  Stadtrat Gerbstedt: Nach monatelangem Hin und Her beschließt der Stadtrat im Oktober 2019 die Schließung der Grundschule Siersleben auf das Schuljahr 2020/21 und die Schließung der Schule Heiligenthal für das Schuljahr 2022/23.  Dem Stadtrat wurden von der Verwaltung Unterlagen in Sachen Investitionsbedarf der einzelnen Standorte vorgelegt, von denen sich heute s

Sprechen wir mal "von Schule" - Klassenzimmer: Wartsaal oder "die zweite Lehrkraft" ?

Wir befassen uns heute mit  den Räumen in welchen Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - 16  mehr als die Hälfte ihres Lebens verbringen. Es sind zwei Punkte, welche im Vordergrund stehen: Nutzung des Raumes  und Möblierung. Der Titel deutet es schon an, hier geht es um die Nutzung. Das Bild links zeigt ein Klassenzimmer um 1900 herum.   Der dazugehörige Beitrag ist sehr lesenswert. Schule um 1900 eben. "Und auch aus diesen Jungs und Mädchen ist was geworden", höre ich bereits. Ja, das ist so. Das Bild rechts oben und die Bilder dieses Abschnittes zeigen Klassenzimmer von heute. In den meisten Grundschulen sehen wir nach wie vor die klassische Bestuhlung und sie besagt etwas: Gängigste Unterrichtsmethodik ist Frontalunterricht. Dies wiederum bedeutet für die Schüler: Viel sitzen, viel zuhören, wenig Eigenaktivität und Bewegung. Ja, es gibt auch andere Klassenraumbestuhlungen, sie sind lobend zu erwähnen, denn sie machen auf den ersten Blick klar, dass Unterric

Satzungen zur Schülerbeförderung der einzelnen Landkreise

Wir diskutieren eigentlich über eine Alternative zur gegenwärtigen Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPL-VO2014). Nachdem in einem ersten Kommentar aus dem Kultusministerium verneint wurde, dass es Verordnungen gäbe, welche die Haustür zu Schultüre Zeit von Grundschulkindern mit bis zu 75 Minuten für einen Weg als zumutbar bezeichne, möchten wir  diesen zugespielten Ball aufgreifen und das, was da in den Verordnungen steht, sichtbar machen. Dazu die Anmerkung: Nicht das Kultusministerium erstellt diese Regeln, sondern die Landkreise. Entsprechend unterschiedlich sind die Verordnungen gestaltet. Es werden jeweils zwei Zeiten angegeben. Ein Wert für Grundschüler, der zweite Wert ab 5. Klasse. Dazu verlinken wir die jeweiligen Verordnungen. Wir betonen: Das sind die  als zumutbar definierten Weg-Warte- und Umsteigezeiten  der Altersgruppen 6-10 und der zweite Wert gilt für Kinder ab 11 Jahren!!! Berechnet sind sie pro Weg . Hier die Übersicht: Landkreis Gru