STARKIII – Förderanträge 2015: Fallgruben und Tipps

Wir listen hier ohne weitere Kommentare heikle Punkte und Ratschläge zu den Förderanträgen, welche derzeit durch die Kommunen bis Anfang November einzureichen sind.

Derzeit können nur ELER-Anträge eingereicht werden. Das sind also Anträge bis max. 3 Mio Antragssumme und beschränkt auf den ländlichen Raum. Die EFRE-Anträge sollen im Frühjahr folgen, allerdings sind noch viele Fragezeichen bezüglich der gesamten Förderkulisse zwischen EU und Land Sachsen-Anhalt zu klären.

ELER gilt für ländlichen Raum, eigentlich Städte mit weniger als 10 000 Einwohnern. Indem sich das Finanzministerium in der Beschreibung des ländlichen Raumes auf den Zustand VOR der Gemeindegebietsreform 2010 beruft, sind hier viele Fragen offen und eigentlich keine klare Richtlinie ersichtlich. Überprüft die Förderwürdigkeit, auch wenn eure Gemeinde mehr als 10 000 Einwohner hat! z. B. Vor Ausarbeitung und Einreichung schriftlich bestätigen lassen, ob das Objekt auch tatsächlich über ELER gefördert werden kann.

Die Anlage des Richtlinienentwurf des Finanzministers beschreibt Gebiete, welche für bestimmte Förderungen ausgeschlossen werden, ermöglicht jedoch die Beantragung durch einzelne Ortschaften (vor) Gebietsreform auf Datenbasis 2008 oder anhand der amtlichen aktuellen Bevölkerungszahlen.

Lassen Sie sich eine schriftliche Bestätigung des Finanzministers mit Haftungsfreistellung zur Berücksichtigung dieser Werte geben, bevor Sie weitere Planungen in Auftrag geben.

Demografie-Check

Grundsätzlich gilt Richtwert 100 Kinder 15 Jahre nach Inbetriebnahme des sanierten Objektes. Es gibt Ausnahmegebiete, welche nur 80 Kinder benötigen:

a)Altmarkkreis Salzwedel,

b)Landkreis Stendal,

c)Landkreis Wittenberg,

d)Landkreis Jerichower Land ohne die Gemeinden Biederitz, Burg, Gommern und Möser,

e)Landkreis Börde ohne die Gemeinden Wanzleben-Börde, Sülzetal, Haldensleben, Hohe Börde, Niedere Börde, Barleben und Wolmirstedt

Bei Grundschulen gelten in den in Satz 1 Buchst. a bis e benannten Gebieten sowie in der Stadt Zerbst-Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) die Festlegungen des Absatzes 2. Allgemein kann das Landesschulamt auf Antrag des Schulträgers und des Trägers der Schulentwicklungsplanung Einzelfalllösungen prüfen und genehmigen, sofern die Wegebeziehungen im Schulnetz eine Ausnahme rechtfertigen.

Fallgrube 1 Bedarfsmeldung

Die Bedarfsmeldung für eure Schulen wurden zum Großteil bereits im Sommer 2014 eingereicht. Die dort dargestellten Schülerzahlen stammen vom Schulentwicklungsplan aus dem Frühjahr 2014. Da war noch die Erhöhung der Schülerzahlen auf 80 im Jahre 2017/18 vorgesehen.

Die SEPL-VO2014 wurde im Dezember geändert, womit viele kritische Schulen plötzlich über 2020 hinaus bestandsfähig wurden.

Wir wissen, dass in mehreren Landkreisen die Schulentwicklungspläne NICHT an diese geänderte Verordnung angepasst wurden. Dasselbe gilt für die Bedarfsmeldung. Vielerorts sind Schulstandorte auf Grund der alten Verordnung als „nicht bestandsfähig“ bereits im Förderprojekt eingearbeitet. Die entsprechende formale Schließung hat dann definitiv 2016 oder 2017 zu erfolgen.

• Überprüft bei eurem Förderprojekt den zu Grunde liegenden Demografie-Check. Kontrolliert die ausgewiesenen Mindestschülerzahlen für die Jahre nach 2030 und achtet vor allem darauf, woher diese Schüler kommen. Vielfach sind da Zahlen aus anderen Schulstandorten mit eingearbeitet.
• Beantragt zugleich via Kommune, aber auch Kreistag, dass die Schulentwicklungspläne den Gegebenheiten der neuen SEPL-VO2014 angepasst werden.

Fallgrube 2: Perspektivische Schulschließungen

• Das erste Beispiel ist im obigen Abschnitt schon erwähnt. Demografie-Check eingereicht mit „nicht bestandsfähigen Schulen“ auf Basis alter SEPL-VO2014. Im Schulentwicklungsplan steht noch: Der Schulträger hat Handlungsbedarf, bis Ende 2016 entsprechende Entscheide zu fällen.
• Noch perfider ist der zweite Trick: Im einen Schulstandort demografiefest hinzukriegen, werden Schulkreise geändert. Das geht dann zu Lasten eines oder mehrerer eigentlich bestandsfähiger Schulen, welche mittelfristig WEGEN dieser Schulkreisänderung nicht mehr bestandsfähig sein werden. TIPP: Im Sozialausschuss oder vom Stadtrat die Schülerzahlen für die einzelnen Schulstandorte mit geänderten Einzugsbereichen bis 2025 verlangen. Das muss neu gerechnet werden!

Lasst euch diese Zahlen/Standort schriftlich vorlegen, erst dann erkennt man die Wechselwirkungen.

Finanzielle Belastung für die Gemeinde

• Um das Projekt nach den geforderten Richtlinien einzureichen, müssen ca. 10% der Bausumme als Vorleistung an die beauftragten Büros aus Gemeindemitteln bezahlt werden. Bei Ablehnung bleibt die Gemeinde auf diesen Kosten sitzen. Ist dieser Risikoposten im Budget aufgenommen? 
• Neben dem Anteil von 30% der Gemeinde an den Totalkosten beabsichtigt die EU, die Energieersparnis des Förderprojektes an der Fördersumme abzuziehen. Noch ist nicht klar, wer die entstehende Lücke finanzieren wird. Für die Gemeinde kann das bedeuten: Im Projekt ausgewiesene Energieersparnis 20 000 € x 15 Jahre Laufzeit = 300 000 €. Dazu kommt der Gemeindeanteil von einem Drittel der Bausumme des Förderobjektes. Gibt das der Haushalt her?

KITAS aufpassen!

Die Förderrichtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Betriebsaufnahme des sanierten Objektes eine Auslastung von 75% der derzeitigen Betriebserlaubnis ausgewiesen werden muss.

Wer also heute eine Erlaubnis für 28 Kinder hat, muss 2033 mindestens 21 Kinder vorweisen können. Bei einer prognostizierten Abnahme der Geburtenzahlen von über 30% für den fraglichen Zeitraum ist das mit den eigenen Hort-Kindern nicht zu erreichen. Es müssen also andere KITA-Standorte  geschlossen werden

Tipp: Verlangt den Demografie-Check schriftlich und lasst euch erklären, woher die Kinder kommen, mit denen die angegebenen 75% erreicht werden! Daraus wird ersichtlich, welche Kitas mittelfristig aufgegeben werden sollen – und damit sind wir dann bei der nächsten Schließungswelle.