Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Kurz vor den Sommerferien ist es Zeit, eine kurze Bilanz unserer bisherigen Aktivitäten und Erfahrungen zu ziehen. Daraus ergeben sich Konsequenzen, welche wir ebenfalls und bewusst zum jetzigen Zeitpunkt in den Raum stellen möchten. Lasst euch das durch den Kopf gehen und überlegt, in welcher Form ihr das mitzutragen bereit seid.
Nach den Sommerferien wird es los gehen.
Kurz-Bilanz nach 2 Jahren Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort
- Unsere Petitionen/Anliegen befinden sich nach wie vor in den Ausschüssen - ohne dass jemals eine wirkliche Auseinandersetzung in der Sache stattgefunden hätte. In der Zwischenzeit wurden 40 Schulen geschlossen, haben sich die Grundlagen von damals völlig verändert: Die Schulentwicklungsplanungsverordnung SEPL-VO2014 ist als Instrument für die Bildungsplanung de facto durch das Förderprogramm STARKIII ersetzt worden. In gewisser Weise erübrigt sich also eine weitere Diskussion mit der Landesregierung und den Ministerien über unsere Petitionen. Die Tatsache, dass eine solche Petition mit sehr aktuellem Bezug zur Tagespolitik 2 Jahre lang in den Ausschüssen vergraben wird, kann nur als ungeheuerlich und einer Demokratie nicht würdig bezeichnet werden.
- Der öffentliche Druck zum Thema Schulschließungen, der von Betroffenen, der Opposition und ganz wesentlich von euch allen mit „Sachsen-Anhalt wird bunt“, vielen kleinen und großen Aktionen, mit Leserbriefen, Facebook-Postings u.v.a. aufgebaut wurde, erzeugte Wirkung. Die SEPL-VO2014 wurde nachgebessert, die zweite „Mindestschülerzahl-Erhöhungsrunde“ 2017 fällt aus, gefährdete Schulen sind scheinbar stabilisiert. Wir finden: Das ist ein Manöver für das Volk und die Gerichte, denn:
- Mit der Nachbesserung der SEPL-VO2014 wurde einem eingereichten Normenkontrollverfahren mit klaren Erfolgsaussichten der rechtliche Boden entzogen. Ein nicht haltbarer Zustand wurde nachträglich "gesundet". Eingereicht im Sommer 2014 und nach Korrektur der SEPL-VO2014 im Dezember 2014 (einheitliche Definition des ländlichen Raumes, Verzicht auf Erhöhung der Mindestschülerzahlen im Jahre 2017) erhielt nun die Stadt Wanzleben ein Schreiben, dass sie nicht klageberechtigt sei, da sie nicht betroffen sei - was sie zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage sehr wohl war! Eine Farce also! Denn:
- Parallel dazu wird STARKIII forciert, geraten die Träger von Grundschulen und KITAS erneut unter extremen und zusätzlichen Schließungsdruck, wird das alte Planungsmuster dieser Koalition fortgesetzt, einfach unter anderem Namen und letztlich mit verschärften Rahmenbedingungen. Man hat neben die angreifbare SEPL-VO2014 das Programm STARKIII gestellt, gewissermaßen Zuckerbrot und Peitsche angeboten. Fördergeld von EU und Landesregierung nur dann, wenn ein Demografiecheck mit noch höheren Mindestschülerzahlen als in der renovierten SEPL für 15 (!) Jahre „Bestandsfähigkeit“ nachweisen. Parlamentarisch verfolgte die Landesregierung dieselbe Strategie, wie bei der SEPl-VO2014: Exekutives Handeln auf dem Verordnungswege, parlamentarische Anträge oder Initiativen werden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt oder in den Ausschüssen versenkt, bis sie sich selbst erledigt haben, das STARKIII-Paket unter Dach und Fach ist.
- Es kommt aber noch etwas dazu: Wer die parlamentarischen Debatten der letzten Monate verfolgt, stellt fest, dass verbal schon mal etwas Staub aufgewirbelt wird, realpolitisch jedoch von allen Parteien der Tanz um das Goldene Kalb (=Regierungsverantwortung nach den Landtagswahlen) stattfindet. So ist es einfach und publikumswirksam, im Landtag schlagzeilenträchtig den Rücktritt des Finanzministers wegen möglicherweise fragwürdiger Steuernachlässe für einen Parteifreund zu fordern. Wer dessen Rücktritt wirklich will, klammert sich jedoch nicht an diese 270 000 €, sondern an das 2012 erstellte Personalentwicklungskonzept. Dieses ist gescheitert und verantwortlich für den beispiellosen Infrastrukturabbau im ländlichen Raum! Der daraus entstandene Schaden lässt sich beziffern, die politische Verantwortung ebenfalls. Alle wissen es, aber niemand greift das wirklich konkret auf. Daran wird sich auch bis zur Landtagswahl nichts ändern, siehe Tanz ums Goldene Kalb.
Seit beinahe 2 Jahren steht unsere Behauptung im Raume, die gesamte Schulentwicklungsplanung sei Bestandteil, vor allem aber der Schlüssel eines viel größeren Planes: zügiger Rückzug aus dem ländlichen Raum, Konzentration auf vermeintliche Leuchttürme – dem Sachsen-Anhalt der Zukunft. Alle, welche uns in den letzten Jahren engagiert und mit offenen Augen unterstützt und begleitet haben, können diesen Vorgang in ihrem eigenen Umfeld bestätigen.
Konsequenz: Die Frage nach der Zukunft des ländlichen Raumes!
Wenn wir von Rückzug aus dem ländlichen Raum, willentlichem Strukturabbau, von Familienvertreibung sprechen, dann sind dies keine billigen Schlagworte. Genau so gründlich, wie die Schuldiskussion aufgegleist wurde, wird nun zum Ende dieser Legislatur Bilanz gezogen über diese (inzwischen!) aus unserer Sicht klar belegbar falsche Strategie zum Thema Entwicklung des ländlichen Raumes.
Dazu gibt es Fakten ohne Ende, Fragen die in die Öffentlichkeit getragen werden, Themen welche Rentner, Ortsbürgermeister, Handwerker und Gewerbebetriebe, Familien, Studenten und Kulturschaffende genau so interessieren werden. So wie uns bisher das Thema Schulschließungen gefangen genommen hat. Die Parteien werden dazu Auskunft geben müssen, denn was in dieser Legislatur passiert ist, sucht in Kadenz und Dimension der einzelnen Maßnahmen seinesgleichen. Vor allem aber: Vieles von dem, was im Zeitraum 2012-14 mit Getöse und viel Streit auf den Weg gebracht wurde, ließ sich in der Praxis nicht umsetzen. Trotzdem hat man den Abbruch des ländlichen Raumes fortgesetzt. Die Folgekosten sind gigantisch.
Dies aufzuzeigen, wird das Ziel der kommenden Monate sein. Die Bildungsdiskussion geht dabei nicht verloren. Zur Einstimmung ein aktuelles Zitat. Ein heutiger Ortsbürgermeister, bis 2009 Bürgermeister einer eigenständigen Gemeinde bringt es auf den Punkt:
Einstimmig gegen die Schließung des Grundschulstandortes Neu Königsaue haben sich die Ortschaftsräte auf ihrer jüngsten Sitzung ausgesprochen. „Wir halten daran fest, auch wenn wir wissen, dass wir die Grundschule vermutlich nicht halten können“, sagt Ortsbürgermeister Ralf Klar
2013 kam dann der nächste Knick, als die Kinder aus Schadeleben und Friedrichsaue in das Seeland in die Schule gehen mussten. „Jedes Jahr, die unsere Schule offen war, hat sich gelohnt. Ich bleibe dabei. Schließt die Schule, stirbt ein Teil der Ortschaft“, so der Ortsbürgermeister. Jetzt gebe es wohl keine Hoffnung mehr. Im vergangenen Jahr war das Verbundsystem im Landtag wenigstens noch im Gespräch gewesen. Davon sei man heute weit entfernt. So müsse man sich nun wohl oder übel mit einer Schulschließung abfinden. Quelle
So sieht Entmündigung, Entmachtung aus. Dutzende von Ortsbürgermeistern und Bürgermeister unterschreiben diese Sätze aus eigener Erfahrung. Es ist die bittere Erkenntnis, innerhalb von 5 Jahren durch eine von Willkür geprägte Regierungskoalition und Landesverwaltung und entgegen allen früheren Versprechungen von einer selbstständigen Gemeinde zu einem Abwicklungsgebiet ohne jegliche Einflussnahme degradiert worden zu sein.
DAS wird das Wahlkampfthema 2016 schlechthin und daran werden wir uns festbeißen.
Aber zuerst: Euch allen einen erholsamen Urlaub. Ab Mitte August weht hier ein anderer Wind... und zwar so konstant, dass man durchaus auch Segel setzen kann...
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