Im Zusammenhang mit den Schulschließungen in Sachsen-Anhalt wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Hauptursache, mit welcher die ganze Schließungsdiskussion ausgelöst wurde, der Personalentwicklungsplanung des Finanzministeriums ist. Darauf aufgebaut entschloss sich diese Regierungskoalition, die SEPL-VO2014 zu erlassen und wurde über STARKIII mit einem Demografie-Check ein weiterer Schließunghebel für kleine Schulen auf den Weg gebracht, indem Bestandsfähigkeit von Schulen neu definiert wurde. DARAUF sind derzeit Dutzende von Schulträgern fixiert.
Alternativen nicht geprüft!
Offenbar fehlten Zeit oder der Wille, zu prüfen, mit welchen Unterrichtsformen selbst diese hoch gegriffenen Sparziele annähernd erreicht werden könnten, ohne im ländlichen Raum gleichzeitig einen Infrastrukturschaden anzurichten, welcher uns noch über Jahre beschäftigen wird. Den Schaden haben wir inzwischen in vielen Regionen. Schauen wir mal, wie es um die Erreichung der Personalentwicklungs-Richtwerte steht.
Lehrkräfte: Vom Richtwert 200 auf 470!
Der vorgegebene Einstellungsrichtwert 200/Jahr bis zum Jahre 2020 war von allem Anfang an als unrealistisch bezeichnet worden. GEW hatte statistisch nachgewiesen, dass dies geradewegs in eine Unterversorgung der Schulen führt. Genau da stehen wir heute. Bereits letztes Jahr musste nachkorrigiert werden und man kam auf 370 Neueinstellungen. Doch auch das reichte hinten und vorne nicht und so werden nun auf diesen Sommer hin zusätzliche 100 Lehrkräfte als "Vertretungsreserve" eingestellt. Dieser Begriff verdient noch einer gesonderten Betrachtung, denn auch das ist eine Mogelpackung. Fazit: Vom Richtwert 200 musste auf 370 nachkorrigiert werden und da auch das nicht reichte, zusätzliche 100 Einstellungen dieses Jahr! Wie kann man sich so verrechnen?
Pädagogische Mitarbeiter: Auslaufmodell!
Das war schon 2012/13 ein Thema. Was geschieht mit den pädagogischen Mitarbeitern? Im Personalentwicklungsplan stehen da nur Nullen. Also Auslaufmodell? Kein weiterer Nachwuchs, der ausgebildet wird. Kann man machen, nur: Wodurch werden die Pädagogischen Mitarbeiter ersetzt? Schulsozialarbeiter oder Inklusionsfachkräfte, welche einige Stunden in der Schule sind? Ist das ein Ersatz? Die Versorgungsqualität an den Grundschulen nimmt also weiterhin drastisch ab! Diese Diskussion scheint eingeschlafen.
Polizei : Vom Richtwert 150 auf 250!
Während sich Innenminister Stahlknecht von Anfang an auf die absolute Schmerzgrenze von mindestens 6000 Polizisten in Sachsen-Anhalt festlegte, fuhr Finanzminister Bullerjahn 2012 mit dem Einstellungskorridor 150 auf der Zielgröße 5000 bis 2019 (später nachkorrigiert 5500) und 4599 bis 2025, was ja ebenfalls zu erbitterten Diskussionen geführt hat.
Was ist daraus geworden? Einstellungskorridor liegt neu bei 250 mit Luft nach oben und die Ministerien suchen Formulierungen, wie sie ohne Gesichtsverlust zum Ziel kommen. Hier sehr schön nachzulesen.
Wie kann man sich über den kurzen Zeitraum von 3 Jahren so gewaltig verrechnen? Wie sollen Kommunen angesichts derartiger Leistungen ihre Schülerzahlen bis 2035 ausweisen, um in den Genuss eines wiederum in sich selbst sehr umstrittenen Förderprogrammes zu kommen?
Wieder landen wir bei unserem Vorschlag: Die Einführung der jahrgangsdurchmischten Klassenbildung und Beschulung kleiner Schulen im ländlichen Raum erfordert keine Schulschließungen und teure Neu- und Anbauten, bringt jedoch auf der Personalplanungsseite die besseren Ergebnisse, als das, was wir jetzt vor uns haben. Darauf wurde bis heute nicht eingegangen.
Zurück ins Jahr 2012
Die gesamte Diskussion, welche in den vergangenen 3 Jahren in Sachsen-Anhalt für heiße Köpfe gesorgt hat, ist begründet auf dem Deubel-Gutachten, auf welchem das Finanzministerium unter Leitung von Jens Bullerjahn einen Personalentwicklungsplan aufgestellt hat. Um diesen zu erfüllen, mussten die Ministerien (auch wenn sie schon damals die Unmöglichkeit dieser Vorgaben betont hatten!) Pläne vorlegen, wie dies zu erreichen sei.
Und, wo stehen wir heute? Die Baustelle Grundschulen ist im Rohbau stecken geblieben, die damalige Argumentationskette für den Neubau ist weitgehend in sich zusammengefallen. Die Zielvorgaben können nicht eingehalten werden. Außer Spesen nix gewesen, auch wenn die finanziellen Folgekosten und der gesellschaftliche Schaden, den Sachsen-Anhalt zu verzeichnen haben, beträchtlich sind. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für dieses Scheitern?
Währenddessen zeigen die Beispiele von Schulentwicklungsplanung (dazu gehört auch der Einsatz von EU-Fördermitteln) aus benachbarten Bundesländern, dass mit einem anderen Konzept sehr wohl zielführend gearbeitet werden kann! Darauf will diese Landesregierung jedoch nicht eingehen.
Eine Landesregierung, welche nicht verbissen an irgendwelchen ideologischen schulpolitischen Grundsätzen und dem brüchigen "Koalitionsfrieden" festhält, dafür die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt im Fokus hat, müsste eigentlich aus eigenen Stücken zur Einsicht gelangen:
- 9 Monate vor einer Landtagswahl zum Thema Schulentwicklung und STARKIII ein Moratorium! Insbesondere zu STARKIII scheinen sich ja die Förderkonditionen der EU zum Nachteil der Standortgemeinden mit Leichtturmprojekten zu verändern. Auch hier scheint sich der Grundsatz "klein ist besser" durchzusetzen.
- Gleichzeitig ermöglicht ein solches Moratorium einer neuen Regierung, in dieser heiklen Frage korrigierend oder neu gestaltend einzugreifen.
- Genau DAS soll aber offensichtlich verhindert und mit STARKIII auf 15 Jahre festgezurrt werden - wieder auf mehr als fragwürdigen Planungsgrundlagen.
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