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Das große Schweigen (2): STARKIII

Die Geschichte ist schnell erzählt. Viel Geschwätz, Spekulation, alle möglichen Wenn und Aber und irgendwann eine Informationsveranstaltung, worauf innerhalb von 2 Monaten durch die Kommunen etwas aus dem Ärmel zu zaubern ist, was auf dem Papier mit einem teuren Gutachten unterlegt ist, in der Qualität der Standortentscheidung und deren Folgen jedoch unreflektiert erscheint.

Dasselbe kennen wir aus der Startphase der SEPL-VO2014, wo während eines halben Jahres auf allen möglichen Ebenen zwischen Dezember 2012 und Mai 2013 über eine Verordnung spekuliert wurde, welche erst ein halbes Jahr später überhaupt erlassen und inzwischen schon wieder korrigiert ist. 

Im Falle von STARKIII 2014-19 läuft das nun schon ein Jahr!

  • Seit Oktober 2013 steht dieses Programm im Raum. Motto: Es wird viel Geld geben, aber für alle wird es nicht reichen. Konzentriert eure Schulstandorte! Verlässliche Angaben oder ein Erlass? Fehlanzeige.
  • Juni 2014: Zweitägige Informationstagung für Behörden. Hier nun wird kommuniziert, dass so genannte Bedarfsmeldungungen einzureichen sind. Demografie-Check muss bestanden werden , energetisches Gutachten mit mutmaßlichem Spareffekt (Kosten pro Objekt rund 10 000 - 15 000 € ) muss sofort eingereicht werden. Zeit bis Ende September! Ein Zeitfenster, in welchem üblicherweise so gut wie keine Behördensitzungen stattfinden, da Ferienzeit!
  • Betont wird: Einreichung der Bedarfsmeldung ist KEINE Garantie. Förderanträge können erst eingereicht werden, wenn zwischen EU und Finanzministerium weitere Details abgestimmt sind. Gewaltiges Gedrängel, Stress und Streit um Förderobjekte auf Kommunalebene. "Alles nicht so schlimm, es handelt sich ja erst um eine Bedarfsmeldung".
  • Dezember 2014: SPL-VO2014 wird geändert. 2017/18 zu schließende Schulen sind plötzlich auf die kommenden Jahre hinaus bestandsfähig.
  • Korrektur der Bedarfsmeldung durch die Kommunen? Anpassung des STARKIII-Demografie-Checks an die neuen Mindestschülerzahlen der SEPL-VO2014? Fehlanzeige! STARKIII operiert aktuell mit doppelt so hohen Mindestschülerzahlen wie SEPL-VO2014. Niemand regt sich darüber auf! 
  • Alle warten auf den Termin zur Einreichung der  "wirklichen" Förderanträgen. Hat sich schon mal jemand gefragt, was eigentlich an zusätzlichen Daten zur "Bedarfsmeldung" überhaupt geliefert werden kann?
  • News-Letter März 2015 : Kommunen sollen sich auf Objekte mit besonders hohem Energiesparpotential konzentrieren. Was bedeutet das für eigentlich bestandsfähige Obkjekte, welche bereits teilsaniert sind im Vergleich zu Schulanlagen mit hohem Sanierungsbedarf? Niemand fragt nach! Es zählt nur noch: Möglichst hohe Bausumme, um möglichst hohe Energieersparnis auszuweisen! 1 Riesensanierung bringt mehr als Zusatzsanierungen an bereits teilsanierten Gebäuden? Ist dem wirklich so? Man könnte auch sagen, es handelt sich um die effizientere Form von Geldverbrennung.
  • Weiterhin gibt es keine Wegleitung keineVerordnung bezüglich STARKIII 2014-19 dafür, ganz hinter den Kulissen,  die nächste Info an die Kommunen mit Bedarfsmeldung. News-Letter April 2015 Demografie-Check kann online bei Kultusministerium eingereicht werden! Nicht der Förderantrag, davon ist man noch weit entfernt - oder ist jetzt plötzlich die "Bedarfsmeldung" gleichzeitig Förderantrag? Also nur der Demografie-Check, einzureichen bis 30.6. 2015 .Damit werde sicher gestellt, "dass die Ergebnisse bis zum Stichtag der Antragsstellung für eine STARKIII-Förderung vorliegen".  Hier wird nun für viele Kommunen sichtbar werden, dass sie mit ihren derzeit 120 Schülern den Demografie-Check NICHT bestehen werden. Wer Geld will, muss weitere Schulen schließen, auch wenn diese eigentlich bestandsfähig wären.
  • Der Demografie-Check ist politisch und fachlich hoch umstritten. Trotzdem hält das Finanzministerium daran fest. Hat schon jemand nach einem "Stichtag der Antragsstellung  für einen STARKIII-Förderung" gefragt? BEVOR ein solcher Antrag eingereicht werden kann, benötigt ja man wohl auch noch eine Wegleitung? Gibt es diese? Nein! Ist in Ausarbeitung und muss wohl auch noch mit EU abgestimmt werden.! Also weitere Zwängerei und Druck auf die Kommunen um Schulschließungen, um an Fördergelder für Projekte zu gelangen, obwohl man die Details noch nicht kennt!
Brandbeschleuniger STARK V
  • Im Mai 2015 wird bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt 115 Mio € Bundesgelder als STARKV Gelder an Not leidende Kommunen und Landkreise überweist, diesen Beitrag aus Landesmitteln noch um 16 Mio € erhöht. Kommunen und Landkreise sind vom Land ausgewählt. Verwendungszweck: Nachhaltige obligatorische Investitionen, darunter energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen.
  • Die Reaktionen lassen nicht auf sich warten.  Stadt Hecklingen (690 000 € STARK V): STARKV ermögliche der Stadt, ebenfalls STARKIII Förderantrag zu stellen, da nun über benötigte Eigenmittel verfügt werden könne. Allerdings sei die Zukunft der zwei Grundschulstandorte auf den Prüfstand.  Genau, denn mit zwei Schulen wird der Demografie-Check nicht erfüllt. Schulschließung mit Ansage! 
  • Stadt Hettstedt 1,09 Mio € STARK V: Es wird bekannt, dass die Stadt überlegt, die bisherigen 3 Grundschulstandorte zu einem Standort zu fusionieren...
..und wieder nahen die Sommerferien!
  • Erfüllen sich die Hoffnungen des Finanzministeriums, so wird innerhalb des nächsten Monats mit der EU Einigung über die letzten strittigen Punkte erzielt, kann die Wegleitung für Förderanträge sofort erlassen werden und läuft die Anmeldefrist. z. B. Bis Ende September 2015.
  • Einmal mehr wird also eine massive Strukturmaßnahme im ländlichen Raum zu einem Zeitpunkt eingeleitet, in welchem sowohl Behördenferien (oder tagt der Landtag während der Sommerferien???) herrschen, wie auch sehr viele Bürger sich im Urlaub befinden. Es werden also Entscheidungen von größter Tragweite (nämlich viele weitere Schulschließungen) über das Knie gebrochen und nach den Sommerferien kann man dann die Flurschäden besichtigen.
  • Ungünstig für das Finanzministerium ist das Szenario: Förderanträge können erst im Herbst gestellt werden. Dann nämlich ist garantiert, dass das Thema Schulschließungen erneut dominierendes Wahlkampfthema für die Landtagswahl 2016 wird!

Nun die Frage: Hat irgend jemand zu all dem, was hier beschrieben wurde, eine mittelgroße oder Seite 3 Reportage in den Medien gefunden, ein "Fakt ist" gesehen? Ist irgendwo ein Minister vor die Medien getreten und hat weitere Ausführungen zur Verwendung dieser STARK V Gelder in Verbindung mit STARKIII gemacht? Ist dieses Thema irgendwo Gegenstand eines politischen Streites, einer Initiative in den Landkreisen, den Kommunen oder einer parlamentarischen Initiative im Landtag? Dieser tagt ja noch anfangs Juni, dann anfangs Juli und anschließend das nächste Mal am 17.09.2015. Ein ideales Fenster, um das alles durchzuwinken. Auf dem Verordnungsweg... 

Ja, ein wirklich großes Schweigen. Nur noch Insider und politisch direkt Betroffene kriegen mit, was läuft. Letztere sind erst recht daran interessiert, dass das alles nun mit größter Diskretion abläuft. Zu sehr sitzt ihnen noch die Schulschließungsdebatte 2014 in den Knochen. Wer will schon wieder Unruhe auf Kommunalebene im Vorfeld solcher Entscheidungen von Tragweite.

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