Skandalöse Verdrehung von Tatsachen durch die SPD!

In der MZ vom 20.12.2014 (und von dieser Quelle stammen die unten aufgeführten Zitate) wurde über die Schulentwicklungsplanung im Burgenlandkreis berichtet, wobei es sich bei diesem Beitrag klar um ein Podium für SPD-Selbstdarstellung handelt und darauf soll eingegangen werden:

„Das Treffen in Großgörschen ging auf Rüdiger Erben zurück, weil dieser damit an einem Beispiel vorführen wollte, was es für die Schullandschaft und die Dörfer im Burgenlandkreis bedeutet hätte, wenn Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) dabei geblieben wäre, ab 2017/2018 nur noch Grundschulstandorte mit mindestens 80 Schülern zu erhalten.“

Es ist korrekt, dass damit anstehende Schulschließungen in allen Landkreisen für den Moment verhindert werden, aber ganz klar nicht vom Tisch sind. Spätestens 2023-25 sind diese Schulen alleine auf Grund der demografischen Entwicklung erneut gefährdet.

Pikant: Die SPD prügelt also weiter auf ihren Kultusminister (SPD) ein, der in Tat und Wahrheit nichts Anderes gemacht hat, als den Personalentwicklungsplan 2012 des Finanzministers (SPD) umzusetzen.

Skandalöse Verdrehung von Tatsachen

„Nicht die Androhung, dass die Großgörschener dann die Autobahn blockiert hätten, hatte Erben beeindruckt, sondern das Herangehen in der Einheitsgemeinde Lützen. Der Stadtrat folgte dort nicht dem Druck der Kreisverwaltung, sich mit der Schulentwicklungsplanung den Zahlenvorgaben zu beugen und einen der drei Lützener Schulstandorte für die Schließung vorzusehen.“

Es ist eine absolute Frechheit, dem Kreistag zu unterstellen, er hätte die Zahlenvorgaben für die Grundschulen gemacht. Tatsache ist, dass die Landkreise unter ganz massiven Druck des Kultus- und Finanzministeriums gerieten, Ersatzvornahmen angedroht wurden und weitere finanzielle Mittel für Sekundar- und Mittelschulprojekte von der Bewilligung des Schulentwicklungsplanes abhängig gemacht wurden. Dieser Druck wurde im Landtag und über die SPD-Ministerien aufgebaut, nachzulesen in allen Protokollen! Es werden hier also wissentlich Tatsachen verdreht!

Das Windfähnchen!

„Lange Fahrwege, die Abwanderung von Schülern ins Nachbarland, sterbendes Vereinsleben, ausblutende Dörfer. . . - die Gefahren konnten gebannt werden. Die SPD-Fraktion habe aus der Diskussion mitgenommen, dass es wichtig sei, auch die Menschen vor Ort in die Suche von Lösungen einzubeziehen, statt nur Berechnungen der Verwaltung zu folgen“. Die das sagt, heißt Katrin Budde, Fraktionschefin und Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt.

Dieselbe Dame, welche im März 2014 im Landtag sich mit folgenden Argumenten GEGEN ein Schulschließungsmoratorium und eine Neuaufgleisung der Schulplanung ausgesprochen hat:

„In der 1., 2., 3., 4. Klasse brauchen wir eigentlich immer zwei Klassen je Grundschule, damit wir zwei Lehrer haben und damit wir vor dem Hintergrund der Inklusion lernbehinderte oder lernbeeinträchtigte, sozial beeinträchtigte oder mit einem schwierigen Sozialverhalten ausgestattete Schülerinnen und Schüler integrieren können, damit wir kleine Lerngruppen für die Schwächeren und für die Stärkeren innerhalb eines Jahrgangs zusammennehmen können und das so austarieren können.

Das heißt, eigentlich müssen wir hier darüber reden, dass wir die Schulen so groß machen - das werden nicht zwei Klassen mit jeweils fünf Schülern sein; die werden immer größer sein -, dass wir das Thema Inklusion auch bewältigen können. Das ist der eigentliche Weg.“ Stenographisches Protokoll S. 5432 Landtag von Sachsen-Anhalt.

Außerdem rufen wir in Erinnerung, dass genau diese SPD einen viel weiter gehenden Reform-Vorschlag des Kultusministers, welcher als Konsenspapier aller Fraktionen (mit Ausnahme der SPD!) getragen und unterstützt wurde, am 16. Oktober 2014 im Landtag abgelehnt hat! Möglich wurde dies, indem die CDU als stärkste Fraktion vom zuvor unterstützen Kompromiss um des Koalitionsfriedens Willen abgerückt ist! Auch darauf sei hingewiesen.

Und WIR müssen darüber reden, dass diese schon längst angekündigte Verordnung, von der alle sprechen, noch immer nicht auf dem Tisch ist und in Tat und Wahrheit Ausnahmesituation über Ausnahmesituation produzieren wird. (Bildung der Anfangsklassen). DARÜBER kein Wort!

Und WIR müssen darüber reden, dass die aufgegleisten STARKIII-Richtlinien, welche in Sachen Mindestschülerzahlen (verantwortlich Kultus- und Finanzministerium!!!) doppelt so hohe Eckwerte setzen, zu vielen weiteren Schulschließungen führen werden, welche dann von genau dieser SPD den Kommunen angelastet werden.

Die Art und Weise, wie sich die SPD nun in Sachen Schulpolitik in den Medien darzustellen und aus der Verantwortung für das gegenwärtige Chaos zu schleichen versucht, kann man nur noch als demagogisch bezeichnen!