Am
2. Februar 2014 startete das Aktionsbündnis die Aktion
Sachsen-Anhalt wird bunt. Es dauerte nicht lange bis die ersten
Rückmeldungen von Ordnungsämtern und Politikern kamen: „ Sind Sie sich der Verantwortung bewusst, welche auf Ihnen
lastet, wenn Sie zu solchen Demos aufrufen? Sehen Sie nicht die
Gefahr, dass Ihnen die Kontrolle über diese Proteste entgleiten
könnte? Möchten Sie sich das Ganze nicht
noch einmal überlegen?“
Unsere
Demos fanden statt, Zwischenfälle gab es keine. Das Thema
Grundschulnetzplanung wurde und blieb bis heute ein Thema.
Organisiert wurden diese Proteste von
vielen lokalen Komitees, in denen sich verantwortungsbewusste Bürger
zusammengeschlossen hatten. Getragen waren sie von der Überzeugung:
Sach-Argumentation, Kernthema Grundschulen und ländlicher Raum,
Alternativen aufzeigen, Dialog suchen – kein Platz für
populistische Strömungen. Um dies zu erreichen, waren diverse
Abmahnungen nötig. Für den
verantwortungsbewussten Umgang mit dem Demonstrationsrecht können
wir allen Beteiligten nicht genug danken!
Diese "Warnungen" übrigens empfanden wir als Drohkulisse, wiesen deshalb in mehreren Beiträgen auf eine
generelle Problematik hin: Das politische Vakuum, die
Tatsache, dass nicht mehr verstanden wird, was in verschiedenen
Ressorts in Magdeburg über den Kopf der Landkreise und Kommunen
hinweg entschieden wurde.
Diese
Verordnung ist ein erster Schritt in Richtung Umsetzung der Theorien,
welche in der Bauhausstudie bezüglich des ländlichen Raumes
angedeutet wurden. "Entlassung in die Eigenverantwortlichkeit",
der Staat zieht sich aus dünn besiedelten Gebieten zurück. Es wäre
nun ein separates Thema, darüber nachzudenken, in welcher Form
und von wem das entstandene Vakuum (welches sich ja in vielen weiteren Bereichen abzuzeichnen beginnt) gefüllt werden wird...
Die
Mauer, welche da heute errichtet wurde, desavouiert alle Bürger,
ganz besonders jedoch jene Parteimitglieder der SPD/CDU, welche um
Verhandlungen bemüht waren und weiterhin sind. Auch sie werden mit
dieser Verweigerung von heute vom "Machtzirkel"
ausgeschlossen, man nimmt ihnen ihre Meinung und ihr
Mitbestimmungsrecht als Parteimitglied. Und: Sie werden den Preis als
Erste zu bezahlen haben.
Vertreter
dieser Verweigerungsparteien, welche nur noch auf Machterhalt bedacht
sind, alle begründeten Einwände zu Sachthemen ignorieren und
"durchregieren", sind nicht mehr wählbar. DAS ist die
Lehre und leider haben es CDU und SPD verpasst, die letzte Chance zu
einer Korrektur zu ergreifen.
Die
Politverdrossenheit auf dem Lande ist sicher auch von Ihnen bemerkt
worden. „Die nehmen uns alles und wir haben nichts mehr zu sagen“.
Mein Eindruck: Da ist bereits jetzt ein gefährliches politisches
Vakuum entstanden, welches durch die Struktur-Politik der
CDU/SPD-Landesregierung im ländlichen Raum weiter vergrößert
wird.
Vielleicht
wird Politikern heute bewusster, welche seriöse Arbeit all diese
Organisatoren, welches Verantwortungsbewusstsein die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer an den Tag gelegt hatten – vor allem aber: Welche
Geduld sie mit den Spielregeln der Demokratie, welche in ihrer
tatsächlichen Umsetzung durch die Landespolitik bestimmt
werden, an den Tag gelegt haben.
Das Versagen der Landespolitik
Wie
sind nun die Verantwortungsträger des Landes mit unseren Anliegen
umgegangen? Das waren ja keine hohlen
Schlagworte, sondern ausgearbeitete und gerechnete Konzepte. Etwas,
was das Kultusministerium bis heute nicht
vorzuweisen in der Lage ist.
Zwei
Petitionen eingereicht, beide verstauben in den Ausschüßen,
eine große Anhörung, zwei Zusatzanhörungen bei SPD und CDU und
schnell war sichtbar: Da wird auf Zeit gespielt, eine wirkliche
inhaltliche Auseinandersetzung gab es bis heute nicht. Stattdessen
macht man weiter wie bisher, flickt ein bisschen an der Verordnung
herum und schließt über das Stark-III -Programm weiter Schulen, wie
ursprünglich geplant. Die darum herum auftretenden Probleme,
Betreuung, Schülerbeförderung usw. fallen Kommunen und Eltern auf
die Füße und das Land schiebt jegliche Verantwortung auf Landkreise
und Kommunen. So einfach glaubt man, Politik machen zu können.
DAS,
was hier unter dem Deckmantel Demokratie abgezogen wurde und wird,
ist nicht DAS, was wir unter gelebter Demokratie verstehen. Das
Schlimme: Da gibt es dann tatsächlich Politiker, welche sich damit
brüsten, solchen Initiativen müsse man nur strategisch begegnen,
dann würden sie sich von selbst erledigen...
DAS ist der Acker für die Saat PEDIGA, vorbereitet von der Landespolitik
Das gespielte Erstaunen
der Politiker auf diese Entwicklung kann nicht ernst genommen werden.
Vielmehr handelte man bisher nach dem Motto: Aussitzen, das wird
schon gut in unserem Sinne.
Jetzt, wo sich dieses
eingangs beschriebene Vakuum zu füllen beginnt, massiver Druck
entsteht, jetzt sind es dieselben Politiker, welche Vereine und
Organisation aufrufen, Flagge GEGEN Pegida zu zeigen. Das wird nicht
funktionieren, denn in diesen Organisationen sind die Meinungen
inzwischen ebenfalls gespalten. DAS ist das Produkt einer Politik
des visionslosen infrastrukturellen Rückbaus, einer gescheiterten
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, für welche das Land nur zum Teil
verantwortlich gemacht werden kann. Es dokumentiert sich am
krassesten in den neuen Bundesländern. Nicht zufällig erleben wir
hier am meisten Bewegung und das gilt nicht einfach für Sachsen,
Sachsen-Anhalt steckt in derselben Situation. Wer das nicht sieht,
schläft.
Die Verlierer in diesem
Poker haben sich jetzt gefunden, auf einer inhaltlich gefährlich
definierten Plattform: Islamismus, Asylwesen, und darunter darf jeder
Wutbürger seine persönlichen Heilserwartungen ausdrücken. „Omi
mit unzureichender Rente sucht Esswaren im Abfallkorb –
Asylbewerber kriegt Geld. Asylbewerber weg-Omi hat mehr Geld“.
Das Aktionsbündnis
Grundschulen vor Ort distanziert sich in aller Form von sämtlichen
Aktivitäten im Umfeld der PEDIGA. Wir bleiben bei unserer
Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, konstruktive
außerparlamentarische Initiativen ernst zu nehmen, aufzugreifen, den
Dialog zu suchen und objektiv zu werten.
Das ist sachdienlicher und
zielführender als die Aufgabe, welche jetzt zu lösen ist: Die
Entwirrung dieses Knäuels der Unzufriedenen, der Wutbürger, der
Frustrierten, inklusive Parteien auf Stimmenfang und auch etlicher
Rassisten.
Petitionen und Eingaben
von Universitäten, Hochschulen, Eltern etc. , Gemeinde- und
Städtebund, Regionalinitiativen im Zusammenhang mit Nahverkehr etc. wurden negiert. Gekriegt haben wir nun PEDIGA.
DAS zu lösen, ist jetzt
klare Aufgabe der Politik,
Runter von den Podesten!
Macht mal!
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