STARKIII: Wie war das mit der Bedarfsmeldung?

Am 15. Juni 2014 fand in Magdeburg eine Informationsveranstaltung zum Thema STARKIII statt. Hier wurden die interessierten Kommunen dahingehend informiert, dass bis zum 30. September 2014 so genannte Bedarfsmeldungen für Förderprojekte, versehen mit einem energetischen Gutachten und dem ominösen Demografie-Check einzureichen seien. Damit wolle das Finanzministerium den Bedarf an Förderobjekten kennenlernen. Dies sei jedoch kein Antrag, denn noch kenne man die detaillierten Auflagen der EU nicht und erst dann werde es möglich sein, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die eigentlichen Förderanträge könnten dann im Laufe des ersten Halbjahres 2015 gestellt werden.

Da wird aber schon ganz schön geplant!!!

Staßfurt, STARKIII Bedarfsmeldung Grundschule Nord

Ralf-Peter Schmidt (Linke) machte deutlich, dass es sich jetzt nur um die Entscheidung handele, ob die Stadt Förderbedarf für Nord anmeldet oder nicht. Und dabei müsse man sich eben nach den Mindestschülerzahlen richten, die das Land vorgibt. "Es ist aber heute viel zu früh, irgendeine Schule in eine bestimmte Richtung zu schicken. Wir sind ja froh, wenn überhaupt eine unserer Schulen Mittel bekommt", betonte Schmidt, dass nur eine kleine Auswahl der Schulen, die Stark III beantragen, die Gelder auch bekommen....

....Oliver Rimasch, der für den Stadtelternrat sprach, machte deutlich, dass die Elternvertretung schweren Herzens dem Vorschlag der Stadt, der auch die Schwächung anderer Schulen zugunsten der Grundschule Nord bedeute, zustimme. "Der Preis für die Sanierung von Nord wird es wohl sein, dass perspektivisch nur noch die Uhland-Schule und die Grundschule Nord bleiben." ....

....Hinzu kam, dass der CDU-Landesverband in dieser Woche verlautbart hatte, es könne in Zukunft Schulverbände mit 120 Schülern, aufgeteilt auf zwei Schulen, geben. Dies widerspricht der Landesvorgabe, die ab 2017/2018 80 Schüler pro Grundschule sehen will. Damit wird die ganze Schulplanung des Landes wieder infrage gestellt, kleinere Schulen wie Neundorf hätten erhalten werden können. Johann Hauser (FDP) kommentiert das als "Kaspertheater", das eine Entscheidung auf lokaler Ebene wie in Staßfurt absurd mache. Auch Walter Blauwitz (Die Linke) meinte: "Vielleicht klingelt es ja langsam bei der Landesregierung."  Aus der Volksstimme vom 20.09.2014

Sackgasse 

Das ist mehr als Bedarf anmelden, das ist weit über die SEPL-VO2014 hinausgehende Schulnetzplanung.  Der Schulkreis wird geändert, die betroffene Schule wird "nicht angetastet", aber man braucht sie um die Vorgaben von STARKIII zu erfüllen.

Also: Kann der Antrag gestellt werden, muss er auf Basis der Bedarfsmeldung eingereicht werden. Wird er bewilligt, gelten nach Umsetzung auch die angegebenen Schuleinzugskreise. 

Das heißt?   Die Schüler aus Löderburg hätten dann nach Staßfurt NORD zur Schule zu gehen. Eine nach SEPL bestandsfähige Schule würde somit geschlossen. Zweifelt jemand an dieser Logik?

Jetzt, nach Korrektur der SEPL-VO2014 haben wir den Salat

• Reduktion auf 60 eröffnet neue Perspektiven für fortschreibende Schulentwicklungsplanung. Bisher vorgesehene Schulschließungen 2017/18 sind in vielen Fällen überflüssig, da die Schule bis 2020 oder noch länger demografiefest ist.
• Somit sind auch die Bedarfsmeldungen STARKIII der Kommunen auf Basis der alten und bewilligten Schulentwicklungsplanung hinfällig.Denn die dort zu schließenden und nun plötzlich doch bestandsfähigen Schulen sind im Demografie-Check eingearbeitet. Über 50% aller Bedarfsmeldungen beruhen also auf inzwischen falschem Zahlenmaterial. 
• Wenn nun der alte STARKIII Demografie-Check gültig bleiben soll, läuft also die Korrektur der SEPL mit der neuen Mindestschülerzahl völlig ins Leere. . Genau DAS hat die SPD mit der Ablehnung des Schulfriedenspapiers im Grunde genommen bestätigt. Sie will nicht an STARKIII rütteln lassen.

Die gesamte Schulentwicklungsplanung ist gescheitert, denn  mit der neuesten Reduktion auf 60 wird ein Rattenschwanz von Folgeproblemen auftauchen, eines davon ist STARKIII. Mit doppelt so hohen Mindestschülerzahlen im Vergleich zur neuen SEPL-VO2014 kann STARKIII nirgendwo im ländlichen Raum mehr glaubhaft vermittelt werden. Dieses energetische Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm drängt SEPL in die Ecke und setzt die wirklichen Planungsparameter für das künftige Schulnetz. 

Ist es überhaupt zulässig, dass ein energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm die eigentlich maßgebliche SEPL-VO de facto außer Kraft setzt? 

STARKIII muss an die Mindestschülerzahlen der SEPL angepasst werden, alles Andere ist Unfug.

Im Zuge der Anpassung wird man erneut erkennen, dass sich nur über

Mindestschülerzahlen für Schulen  und Anfangsklassen KEINE verlässliche 

Schulplanung aufgleisen lässt.

Reduktion auf 60 = Aufschiebung unausweichlicher

Schulschließungen um 5 - 7 Jahre!

Wollen wir das ?