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Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit (2)

Frau Reinecke SPD , Landtagssitzung 27.03.2014, Schulschließungsmoratorium:

Ich denke, so darf die Legislative nicht mit der Exekutive umgehen. Wir dürfen uns nicht an-maßen, der Mehrheit der kommunalen Planungs- und Schulträger, die gemäß dieser Verordnung ihre Planung abgeschlossen haben, ein neuerliches Beratungsverfahren mit dem Bestreben zur Änderung eben dieser Verordnung, vorzuschlagen. Denn aus meiner Sicht sieht Planungssicherheit anders aus. Steno-Protokoll des Landtages.

Kultusminister Dorgerloh am 1.10.2014
Der Minister begründete die Kehrtwende mit einem "Erkenntnisgewinn" aus der ersten Phase der Schulschließungen. Die Vorgabe von 80 Schülern habe sich auf einen Vergleich mit anderen Bundesländern gestützt. "Die demografische Entwicklung ist bei uns aber anders." .....
....Ein noch weitergehendes Papier, auf das sich Bildungspolitiker aller Fraktionen geeinigt hatten, ist damit vom Tisch. Es sah vor, kleinen Schulen auch Zugang zu Sanierungsmitteln aus dem Programm Stark III zu ermöglichen. Volksstimme

Planungssicherheit - Planungsunsicherheit? Unwichtig, STARKIII wird es schon richten!

"Die nachhaltige Bestandsfähigkeit von Einrichtungen wird über den sogenannten "Demografie-Check" nachgewiesen." Im Rahmen des Förderprogramms STARK III liegt der Demografie-Check für Schulen in der Zuständigkeit des Kultusministeriums." So steht auf der STARKIII-Seite


Beispiel Löderburg: Peinliche Show, Herr Dorgerloh!
Meldung vom 10.10.2014:  Es ist offiziell: Die Grundschulen in Sachsendorf, Löderburg (Stadt Staßfurt), Giersleben (Verbandsgemeinde Saale-Wipper) und Beesenlaublingen (Stadt Könnern) sind in ihrem Bestand auch über das Jahr 2017 hinaus gesichert. Das geht aus einer gestern Abend veröffentlichten Unterlage der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hervor.  Volksstimme

Und was ist mit dem STARKIII-Antrag der Stadt Staßfurt?  
Der Stadtrat hat beschlossen, die Grundschule NORD für STARKIII in die Bedarfsmeldung aufzunehmen. Damit die Schule auf die nötige Schülerzahl kommt, ist eine Änderung der Schuleinzugsgebiete nötig. Dies erfolgte, indem Löderburg zur Grundschule Nord geschlagen wird, die Schule Löderburg also bei erfolgreichem STARKIII- Antrag Grundschule Nord zu schließen sein wird.

Wenn nun Klagen der Löderburger  ans Schulamt oder in das Kultusministerium gerichtet werden, wird man dort sagen"Zu diesem Thema müssen Sie sich mit der Stadt auseinandersetzen. Laut "unserer" Verordnung ist Löderburg zukunftsfähig."
Richtig, aber nicht förderfähig!  Förderfähigkeit verlangt mind. 100 Schüler (dünn besiedelt 80)  bis zum Jahre 2030.  

Und wer setzt diese Eckwerte fest? Das Kultusministerium!

Unsere Forderungen bleiben:
  • Nach Bekanntwerden der angepassten Verordnung Neuauflage der Schulentwicklungsplanung in Kommunen und Landkreisen, wo nötig endlich kreisübergreifend"
  • STARKIII muss auf Grund dieser neuen Pläne frisch aufgegleist werden. Löderburg zeigt die Problematik.
  • STARKIII gehört in den Eckwerten an die Schulentwicklungsplanung gekoppelt, also Mindestschülerzahl 60 bis 2030. 
  • Da diese beiden Werte im selben Ministerium bestimmt werden, müsste es eine Kleinigkeit sein, die entsprechende Korrektur vorzunehmen. 
  • Bis das alles geklärt ist: Schulschließungs- und STARKIII-Planungs-STOPP
  • ..und da man nicht unter unmittelbarem Handlungsdruck steht, könnte man sich ernsthaft mit unserem längst vorgeschlagenen Schulkonzept für den ländlichen Raum befassen.
Alles Andere ist politisch unverantwortlich, geht politisch und in den finanziellen Folgen voll auf die Schultern der Kommunen und Landkreise.  Dass jetzt wieder SPD-Politiker landauf landab wandern und informell  "Schulen retten", ohne dass eine entsprechende Verordnung vorliegt, ist ein weiteres trauriges Kapitel.
  
Zusammenfassend passiert politisch Folgendes:
   
Änderung der SEPL-VO2014 für das Wahlvolk

Beibehaltung von STARKIII für die Schulnetz- UND Raumplanung, welche mit diesem Instrument gelenkt wird. Also: STARKIII für die Beibehaltung des bisherigen politischen Kurses.

???????Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Planungssicherheit???????

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