Wie sich seit dem Beschluss SEPL-VO2014 am 15. Mai 2013 zeigt, treffen nun alle damals geäußerten Bedenken ein. In der Fläche nicht umsetzbar, keine Kostenersparnis, nicht mal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gibt es. Streit und Verlust der Glaubwürdigkeit angesichts nahender Wahlen, also "Korrektur" der SEPL-VO2014 und Prügel für den Kultusminister. Eine Korrektur, welche die gesamte Problematik der Schulschließungen lediglich um 5 Jahre verschiebt, denn mit diesen Mindestschülerzahlen für Schulen und Anfangsklassen im Jahrgangsklassensystem lässt sich nun mal keine verlässliche Schulplanung bewerkstelligen.
Bullerjahn und Budde - Die beiden Strippenzieher!
Das Verhalten der SPD im Zusammenhang mit dem Schulfriedenspapier und die klare Ansage, dass an STARKIII NICHT geschraubt wird, durch Frau Budde im Landtag wiederholt, zeigt, wie tief sich die SPD-Spitze in diesem Thema verrannt hat. Wer sich rühmt, Kleine Schule zu retten, jedoch die Förderbedingungen für Sanierungen in Sachen Mindestschülerzahlen doppelt so hoch ansetzt wie die Bestandsfähigkeit laut Schulentwicklungsplanung, kriegt nun ein weiteres handfestes Problem:
Was sagt eigentlich die EU dazu, dass via Umweg über ihr energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm in Sachsen Anhalt raum- und schulplanerisch ein familien- und kinderfeindliches Schul- und Kitanetz mit eigenmächtig gesetzten horrenden Mindestschülerzahlen aufgebaut wird, an welchem 15 Jahre nicht mehr gerüttelt werden darf?
Wir sind gespannt auf die Antwort.
Wir freuen uns auf den nächsten Sündenbock!
Sicher wird/muss auch STARKIII nachkorrigiert werden, denn der ländliche Raum kann damit nicht gefördert werden und falls doch, dann kann man sich langsam Gedanken zu Schülerinternaten für Grundschüler machen. Die Korrektur MUSS also kommen. Damit wäre dann alles, was bisher an Schulnetz-Planungs- und STARKIII-Bedarfsmeldungen an Zeit und Geld aufgewendet wurde, umsonst gewesen. Das ist der Totalschaden, den wir seit geraumer Zeit beschreiben. Schon längst in all seinen Ausmassen zu erkennen.
Die dafür politisch Verantwortlichen sind auch bekannt.Schon jetzt können wir Wetten annehmen. Wer ist als Nächstes dran ?
Bullerjahn oder Budde?
Dieses ganze parteiinterne und koalitionsbestimmte Geklüngel findet statt auf dem Buckel der Kinder, Familien und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes!
Politik zum Abgewöhnen!
Das auf Dorgeloh, Budde und Bullerjahn zu beschränken ist ziemlich beschränkt. Diese beiden sind, genau wie die gesamte SPD Opfer Ihrer Gier nach Ministerien, wo man "handeln kann". Dieses Handeln fällt jetzt 18 Monate vor der Wahl auf die Füße und zwar massiv. Finanzen-, Kultus-, und Sozialministerium sind in einem Land, das quasi keine Existenzberechtigung mehr hat, eben Looser-Ministerien. Wenn man sich als SPD um diese Ministerien reißt, ist man dann eben auch politischer Looser. Die CDU hat das doch deutlich cleverer gemacht, dennoch ist sie nicht weniger verantwortlich, im Gegenteil, denn was die im Land sagen und in der Fläche tun sind zweierlei Dinge.
AntwortenLöschenDoch es gibt leider einen realen Verlierer und das ist der Bürger in diesem Land, der jetzt die Zeche zahlt, für Jahrzehnte langes Verschulden und Geld verbrennen ohne wirkliche und nachhaltige Effekte.
Stark III ist auch ein Schulkiller und kein Heilsbringer!
Warum?
Mit Einführung der DOPPIK im LSA sind die Kommunen und Landkreise verpflichtet, bilanzwirksame Abschreibungen auf Ihr Anlagevermögen auszuweisen. Diese Abschreibungen gilt es pro Jahr anteilig zur Abschreibungsdauer (ca. 30 Jahre) aus den lfd. Hauhalten der Kommunen/LK's zu erwirtschaften. Auch wenn sogenannte Fördermittel als Eigenkapital und somit als Sonderposten bilanziell auszuweisen sind, entstehen den Kommunen hier erhebliche Mehraufwendungen durch diese Abschreibungen. Erschwehrend kommen die Programme der letzten Jahre (Konjunkturpakete, STARK) dazu, die diese Situation weiter verschärfen. Mit Einführung der Doppik zum 01.01.2013 im LSA befinden sich derzeit über 60 % der Kommunen im LSA in HH-Konsolideirung oder haben gar keine HH und das auf unabsehbare Zeit. Grund: DIe bilanziellen Abschreibungen!
Hier wird das nächste Schulschließungsprogramm durch die kalte Küche erzeugt, denn es wird zukünftig aufgrund der o.g. Tatsachen für viele Kommunen und Landkreise einfach schlicht zu teuer sein, kersanierte Schulen oder sogar Neubauten zu finanzieren. Das ist dann nochmal Geld verbrennen auf ganz hohem Niveau. Die Abschreibungen auf dieses und anderes Anlagevermögen, wird alle auffressen. Wenn Kommunen auch in der langfristigen Planung die Schule finanzieren können oder durch Sammelbauten Einnahmen generieren können, bitte dann sollen sie auch bauen. Lieber das Geld aus Stark III in Software (also Lehrer und in die Köpfe) als in nicht zu finanzierende und kommunalfinanzenauffressende Hardware.
Deshalb ist es leider richtig, Stark III wirklich nur für die Schulen zu bewilligen, die wirklich eine Zukunft haben und wo der Träger nachweisen kann, dass sich eine Sanierung kostenneutral gestaltet oder man es sich wirklich leisten kann.
Von der Tatsache, das Eigenmittel zu 100% kreditfinanziert werden können und somit die Abzahlung auf die übertragen wird, die heute in die Grundschulen gehen, ganz zu schweigen.
Leider wissen das die wenigsten und wollen es auch nicht wissen. Es gehört aber zur Wahrheit mit dazu.
H.L.
Besten Dank für diesen erhellenden Kommentar. Zukunft ist leider hier definiert über Größe. In Bayern, in Sachsen haben Schulen mit 50 Kindern Zukunft und können saniert werden. Kleinere Gebäude, tiefere Kosten, weniger Schülerbeförderung. Unser Problem ist der zu hoch angesetzte Demografie-Check und das sture Festhalgten am Jahrgangsklassenunterricht....Wie würde die Rechnung angesichts Ihrer dargestellten Problematik mit weichen Demografie- Kriterien nach unten aussehen?
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