Staßfurt: Grundschule Löderburg für STARKIII opfern?

Diese Woche erleben wir ein aktuelles Beispiel, welch seltsame Blüten STARKIII treibt. Aber auf noch etwas ist hinzuweisen: Wie unglaubwürdig sind eigentlich Landes- und Regionalpolitik der Koalitionsparteien in dieser Thematik geworden?  Grundlage ist der Beitrag der Volksstimme vom 31.8. 2014 mit dem Titel: Stadt meldet Schulen mit Zukunft an.

Das Problem

Hintergrund ist, dass das Land als Gegenleistung für die großzügige Bezuschussung an diesen Standorten im Jahr 2029/2030 im Moment mindestens 80 Schüler verlangt, so Köpper. Diese Voraussetzungen erfüllen weder die Grundschule Nord, noch die Grundschule Löderburg.

Es geht also um zwei Schulen, welche für die Bedarfsmeldung STARKIII den Demografie-Check nicht bestehen und darauf beruft sich der Fachbereichsleiter.

Die Voten

Wenn der Stadtrat das so beschließe, gebe es für den Oberbürgermeister nur eine Variante, Löderburg der Gundschule Nord zuzuordnen, sagte Köpper. Zu dieser Variante bekannten sich Heike Schaaf für die CDU-Fraktion und Günther Döbbel für die FDP. 

• DIE CDU, welche im Kommunalwahlkampf Schulen retten, Schulverbünde ermöglichen, zweite Schließungswelle verhindern will, argumentiert als Fraktion FÜR Schulschließung.
• Ist es nicht auch DIE CDU, welche diesen Monat zu einem Gespräch über den Wert von Schulverbünden einlädt?
• JA, es IST dieselbe CDU. Was gilt also? 

Während andere Kommunen sich in Sachen STARKIII und damit verbundenen Schulschließungen NICHT erpressen lassen, befürwortet die CDU- Fraktion eine unnötige Schließung der Schule Löderburg, DIE Fraktion, deren Mutterpartei sich auch 2016 als Kämpfer für die ländlichen Schulen, als createur der Schulverbünde in den Medien aufspielt . Jüngstes Beispiel gefällig? 

CDU Harz: Deshalb sei es wichtig, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben, um die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Landtagswahlen 2016 sieht er beispielsweise einen im Einfrieren der Mindestschülerzahlen von 60 Schülern an den Grundschulen. „Wir wollen, dass keine weitere Grundschule geschlossen wird“, betonte er. Quelle, ganz am Ende des Beitrages

Ein weiteres Argument in Staßfurt: "Es gibt deutschlandweit keine Gemeinde mehr, wo es in einem Abstand von rund drei Kilometern zwei Grundschulen gibt", sagte Döbbel. 

• Von wegen 3 Kilometer: Helbra-Ahlsdorf  2,2 Kilometer, Helbra STARKIII-sanierte Schule, Ahlsdorf Neueröffnung STARKIII geförderte Schule. 
• Klostermansfeld übrigens liegt 3,4 Kilometer von Helbra entfernt, eigene Schule und gehört zur selben Verbandsgemeinde.

Das letzte Argument, das ins Feld geführt wurde: Die entsprechenden Formulare der Stadt gehen zunächst zum Landkreis, der sie dann an die Investionsbank weiterleitet. Ein wichtiges Kriterium dabei sei auch, wo die meisten Energieeinsparungen erfolgen werden.

• Bedeutet dies, dass es keinen Sinn macht, bereits teilsanierte Schulen in die Bedarfsmeldung einfließen zu lassen, weil deren Energieersparnis durch die Fördermaßnahme zu gering ist?
• Dazu noch eine ganz andere Frage: Das energetische Gutachten, welches ja ungefähr 10 000 € kostet, muss ja ebenfalls beigelegt werden. Liegt dieses für Staßfurt Nord bereits vor. Und was ist mit Löderburg? Falls nicht, wie will man dies innert Wochenfrist bewerkstelligen, denn dann müssen ja die Unterlagen beim Landkreis liegen? Oder ist von allem Anfang an klar, dass der Ortsteil und die Grundschule Löderburg "übergeordneten Interessen" geopfert werden?

Förderantrag oder Bedarfsmeldung?

Zum heutigen Zeitpunkt sind die Kommunen aufgefordert, eine Bedarfsmeldung einzureichen. Noch fehlen die konkreten Bestimmungen der EU und erst dann wird das Land die konkreten Förderbedingungen bekannt geben können. Dann erst werden die eigentlichen Förderanträge einzureichen sein. Das wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 der Fall sein.

• Was also hindert den Stadtrat, die Bedarfsmeldung so abzufassen, dass der Standort Löderburg erhalten, allenfalls als Bestandteil eines Schulzentrums NORD definiert wird?
• Angesichts der CDU-Ankündigungen in Sachen Schaffung von Schulverbünden wäre das doch logisch.
• Angesichts der Ankündigungen, die zweite Erhöhung der Schülerzahlen im Jahre 2017/18   zu verhindern und die Mindestschülerzahlen bei 60 einzufrieren, eröffnen sich planerisch völlig neue Perspektiven.
• Angesichts der Ankündigung von Finanzminister Bullerjahn anlässlich der Juli-Landtagssitzung, dürfte doch im Moment keine einzige Schule geschlossen werden. Dort sagte er nämlich, es müsse darüber nachgedacht werden, in den kommenden Jahren für die kleineren Schulen ein eigenes Förderprogramm aufzulegen. 
• Schließung zum jetzigen Zeitpunkt ist für den Ortsteil und die Grundschule Löderburg, aber auch für die generelle Entwicklung des Raumes Staßfurt also die schlechteste aller Lösungen.

Wenn solche Entscheide dann auch noch von der stärksten Stadtratsfraktion, der CDU, forciert werden, kann man das nur so interpretieren, dass diese Politiker ihren eigenen Parteispitzen kein Wort glauben. 

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 18 September.