CDU-Veranstaltung Schulverbünde, ein Kurzprotokoll

Gestern abend fand im Hause des Handwerks in Magdeburg ein Podiumsgespräch der CDU zum kürzlich lancierten Thema Schulverbünde statt. Nach der Begrüßung durch Fraktionschef Andre Schröder hielt Hardy Peter Güssau ein kurzes Eingangsreferat. Anschließend stellte zuerst Andre Riethmüller, Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung und Kultur, das angedachte Konzept kurz vor.

Eckpunkte:

• Schulverbünde mit mind. 120 Schülern sollen möglich und damit weitere Schulschließungen 2017/18 verhindert werden.
• Zentrale Schulleitung des Schulverbandes senkt Kosten und ermöglicht besseren Personal-einsatz.
• Mindestschülerzahlen sollen bei 60 Kindern pro Schuleinheit liegen.
• STARKIII-Förderung künftig im Schulverband?.
• An bestehenden Beschlüssen der Koalition wird mit diesem Papier nicht gerüttelt, es handelt sich um einen Konzeptvorschlag.

Im Anschluss daran fasste Herr Matthias Menger  als Geschäftsführer der Arbeitgeber- Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts e.V. das Positionspapier zusammen, welches  im Frühjahr publiziert wurde. Herr Menger hielt fest, dass es den Verfassern ein Anliegen gewesen sei, Fakten und Gedanken von außen in die Diskussion einzubringen und sie sich erst im Nachhinein bewusst geworden seien, dass bestimmte Argumente oder Vorschläge eine sehr hohe politische Brisanz hätten. Trotzdem würden die Verfasser auch heute zu den Vorschlägen stehen. 

(Wer das hochinteressante Papier nicht  kennt, sollte das hier nachlesen und abspeichern. Aus Sicht des Aktionsbündnisses ein konzeptionell überzeugender und hervorragend belegter Vorschlag. In seiner Aussagekraft und Ausgewogenheit einmalig in Sachsen-Anhalt)

Diskutierte Themen:

• Schulverbünde: Definitionsfragen wurden gestellt. Schulverbund besteht aus wievielen Schulen, Bezieht sich die Zahl 60  auf die Kernschule und wie ist es mit den Verbundsstandorten?  Tendenz der Antworten: An 60 wird nicht gerüttelt. Man will damit jedoch die Erhöhung auf 80 Schüler ab 2017/18 umgehen. 
• Schulwegzeiten, Beförderungssatzungen Was gilt? 45 Minuten von Türe zu Türe oder reine Busfahrzeit?  Tendenz der Antworten: von Türe zur Schule, nicht eingerechnet die kurze Wartezeit vor Schulbeginn.
• Zeitlicher Horizont? Soll 2015 angegangen werden, braucht zuerst Gesetzesnovelle und dies müsste auch vom Koalitionspartner mitgetragen werden.
• Überschneidung der Zeitschienen des CDU-Planes und der laufenden STARKIII-Planung. Antworten waren widersprüchlich.
• Wären Lehrkräfte eines Schulverbundes im Personalbestand der Kommune? Nein, bleiben vom Lande angestellt und finanziert.

Kurzbewertung des Konzeptes:

• Schulverbund: Es ist das Wesen von Schulverbünden, dass diese, was Schülerzahlen der einzelnen Schuleinheiten betrifft, gegen unten sehr flexibel sein müssen. Problematisch ist die Definition über Zahlen, insbesondere das Festhalten an den Mindestschülerzahlen für Eingangsklassen und am Jahrgangsklassensystem. Damit ist auch die Wirtschaftlichkeit des Schulverbundes in Frage gestellt. (Lehrer-Schüler-Verhältnis) Im Weiteren ist dieses Gefährt mit den definierten 60 Kindern für den ländlichen Raum zu groß und erneut nicht demografiesicher.
• Wesentlicher Bestandteil eines kleingliedrigen Schulnetzes in der Bandbreite 40 - 60 Schüler ist der jahrgangsdurchmischte Unterricht., Dazu wurden keinerlei Angaben gemacht.
• Zeitliche Aufgleisung. Damit steht und fällt die wirkungsvolle Umsetzung. Diese Problematik wurde in der Planung aus unserer Sicht überhaupt nicht berücksichtig und muss vordringlich angegangen werden. Denn AB 2016  sind die zu schützenden Schulen zum größten Teil bereits in StarkIII-Anträgen aufgegangen und schulplanerisch nicht mehr existent..  Nochmals grafisch dargestellt:

• Abschließend der größte Widerspruch aus unserer Sicht. "An der gegenwärtigen Beschlusslage der Koalition ändert sich nichts. Wir tragen die Koalitionsvereinbarung als verlässlicher Partner mit". Die Schulentwicklungsplanung erstreckt sich über den Zeitraum 2014-19. Mit dem Vorschlag, ab 2017 Schulverbünde einzuführen, welche bisher klar abgelehnt wurden, rüttelt man natürlich an bestehenden Vereinbarungen. Das ist dringend notwendig und hat mit Verlässlichkeit nichts zu tun. Betrachtet man nämlich, was im Koalitionsvertrag 2011 zum Thema Grundschulnetz steht und wo wir heute stehen, dann ist dieser einseitig oder im beiderseitigen Einverständnis seit 2012 gebrochen.

CDU hat sich gestellt - gibt es eine Fortsetzung?

Dynamik und Weiterentwicklung von Konzepten leben von der Kontroverse. Diese Veranstaltung kann ein Anfang gewesen sein. Die Diskussion verlief sachlich und ohne Parteihickhack. DASS das möglich war, DASS kritische Fragen zugelassen wurden, ist ein positives Signal. Bei allen Unterschieden in den einzelnen Positionen möchten wir uns deswegen bei der CDU für die Ausrichtung dieses Anlasses bedanken. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass vom Kultusministerium Staatssekretär Jan Hofmann als interessierter Zuhörer anwesend war. 

Wir sind gespannt auf den nächsten Anlass. Vielleicht ein workshop? Wir würden diesen sogar für Sie organisieren. Eventuell fraktionsübergreifend? Eine virtuelle Besichtigungstour der verschiedenen Baustellen der Schulentwicklungsplanung. Ca. 4 Stunden, jeder Teilnehmer bringt seinen Laptop mit. Es gäbe viele komische Aha-Erlebnisse, ganz ohne parteipolitischen Hintergrund. Nein, sachorientiert, projektbezogen.. Thema könnte sein: Praxis trifft Theorie.   Ein Beitrag zum Schulfrieden..