STARKIII: Weshalb wir JETZT protestieren MÜSSEN.

Es ist ja schon ungewöhnlich, wenn mitten während der Sommerferien zu Protesten gegen eine sich politisch abzeichnende Entwicklung aufgerufen wird. Wir begründen dies hier in Kürze  und bitten vor allem DIE Standorte, welche in den Schulentwicklungsplänen der kommenden 4 Jahre als "nicht bestandsfähig" und "unterschreitet die Mindestschülerzahlen" bezeichnet sind, diese Zeilen sehr genau durchzulesen.

Es geht nämlich um euch! Denn: Offensichtlich läuft die nächste Phase der Schulschließungen 2017/18 über diese Sommerferien. Niemand ist da und wenn die Betroffenen zurück kommen ist alles schon unter Dach und Fach. Es geht aber auch um die Standorte, welche 2014 geschlossen oder mit Ausnahmebewilligung eine Fristverlängerung gekriegt haben. Auch sie sollten sich über die folgenden Argumente Gedanken machen:

1. Bedarfsmeldung STARKIII per 30.9.2014 zwingt Standortgemeinden heute auf eine rund 20-jährige Planungsschiene, was ihr kommunales Schulnetz betrifft.

• Schulentwicklungsplanung (SEPL-VO2014) hingegen umfasst einen verbindlichen Planungszeitraum von 5 Jahren.
• STARKIII trickst also alle Bemühungen von Fraktionen, insbesondere der CDU mit der Forderung nach Schulverbünden (Wahlversprechen Kommunalwahl 2014)  aus.

2. Der Einwand "Bedarfsmeldung ist ja nur eine Sichtung, echte Förderanträge folgen im erst im Frühjahr", ist DAS Sommermärchen des Jahres 2014!

• Die Kommunen müssen detailliertes Energie-Konzept für das zu sanierende Objekt vorlegen. Kosten alleine für diese Berechnung 8000 -15 000 €.
• Die Vorlage des Demographie-Checks bedingt das Einarbeiten der Wackelschulen bis 2017/18, wie sie im Schulentwicklungsplan stehen. Nur so können die Mindestschülerzahlen gehalten werden. Sehr schön dargestellt im Schulentwicklungsplan des Landkreises Börde, zb.B S. 35. Sämtliche Schulentwicklungspläne sind nach diesem Muster aufgebaut. Überprüft eure Schulen!

3. Die Grundlage (SEPL-VO2014) welche dies alles erst ermöglichte, ist aber quer durch alle Fraktionen als problematisch und zu korrigieren erkannt !

• CDU will Schulverbünde, SPD denkt über tiefere Mindestschülerzahlen im ländlichen Bereich nach, LINKE und Bündnis90/Grüne stehen der Verordnung eh ablehnend gegenüber. Das heisst: Alle Landtagsfraktionen sehen Korrekturbedarf!
• Gleichzeitig geraten die Zahlen des Demografie-Checks von STARKIII (mindestens 100 Schüler bis zum Jahre 2033 = heutiges Schülerpotential von 160 für Förderprojekte) in die Kritik. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde in den Ausschuss Bildung und Kultur überwiesen..

4. Als ob da gar nichts wäre, wird weiter gemacht: STARKIII schlägt SEPL-VO2014!

• Das  energetisches Sanierungsprogramm (STARKIII) des Finanzministeriums erzwingt durch eine Objekt bezogene Bedarfsmeldung ein neues Schulnetz, dessen Mindestschülerzahlen doppelt so hoch sind, wie die von der SEPL-VO2014 festgesetzten Mindestschülerzahlen! Dieser Vorgang ist verwaltungsrechtlich hoch umstritten!
• Zur Erinnerung: Bis 2013 konnten Grundschulen ab 40 Schülern weiter bestehen. Heute brauchen förderwürdige Schulen 160 Schüler, also Zweizügigkeit. Das ist planerisch eine Vervierfachung der Mindestschülerzahlen innerhalb von 2 Jahren! Ob eine derart einschneidende Maßnahme auf dem Verordnungsweg erlassen werden kann, darf bezweifelt werden.

5. Bedarfsmeldung STARKII muss gestoppt werden!  Zeit bis 18.9.2014 - dann ist Landtagssitzung.

• Unser Protest ist ein Weckruf an die Landtags-Abgeordneten und Fraktionschefs!
• Alle gemachten Wahlversprechen und Vorschläge in den verschiedenen Sommerinterviews sind null und nichtig, wenn diese Bedarfsmeldung in der jetzigen Form und zum jetzigen Termin stattfindet.  Auch DAS kann eine Strategie sein, aber nicht nach unserem Geschmack!

Der Ball liegt bei euch, aber auch bei den kommunalen Entscheidungsträgern

DAS ist der Rahmen, welcher unserer Auffassung nach das Recht zu Protesten der Betroffenen gibt. Wir als Aktionsbündnis haben die Argumentation glaubhaft, nachvollziehbar und immer transparent geführt.  Es gibt die Begründung noch in einer ausführlicheren Form hier. Wer interessiert ist, kann das anschauen.

Es sind jedoch Eure Schulen, es ist euer Lebensraum, der hier zur Disposition steht. Es ist  Euer Protest, nicht nur unsere Argumentation, welcher zu Aufmerksamkeit und politischem Druck führen wird.

Demo vom 29.8.2014: Rüstet euch mit Schlafmützen und Handklingeln, Trillerpfeifen. Motto ( phantasievoll ausbaubar):"Weckruf nach Magdeburg. Stoppt Bedarfsmeldung STARKIII!" Demos lokal, beim Ordnungsamt anmelden. Rückmeldung an uns, wenn Demo steht.

Demo vom 12.9.2014: Wo sind die Anträge für Schulverbünde und Korrekturen der SEPL-VO2014, welche im und nach dem Wahlkampf angekündigt wurden? (Details folgen)