Direkt zum Hauptbereich

STARKIII: Weiser Entscheid, teuer zu bezahlen! Fallbeispiel Salzlandkreis

Eine neue STARKIII-Variante auf der Ebene Gymnasien, Sekundar- und Förderschulen. Dafür ist ja der Landkreis zuständig. Natürlich stellen sich auch hier dieselben Fragen: Wer ist zukunfts- und förderfähig und wo macht es evt. Sinn, einen oder mehrere Standorte zu schließen und damit die Förderfähigkeit eines anderen Ortes über die gesamte Laufzeit bis 2033 abzusichern?

Bedarfsmeldung korrekt interpretiert.
Der Salzlandkreis hat sich nun dafür entschieden, sämtliche Sekundar- und Förderschulen auf das Programm zu nehmen und damit dem Begriff Bedarfsmeldung die richtige Bedeutung zu geben: Schaut her, diese Schulen haben Sanierungs-Bedarf!  Ja, so kann man "Bedarf" anmelden!

Das hat allerdings Konsequenzen. Denn das Land will ja bereits sehr  konkrete Angaben für "seine" Bedarfsmeldung. Die Folge für den Landkreis:
"Die Erweiterung kommt den Landkreis allerdings teuer zu stehen. Statt der bislang veranschlagten und mit dem Schulbudget gedeckten 150 000 Euro muss die Verwaltung jetzt 320 000 Euro in die Hand nehmen, um genau ermitteln zu lassen, wie hoch die Sanierungskosten im Fall einer Förderung ausfallen würden. Damit entsteht ein neuer Fehlbetrag im aktuellen Haushalt. Die Ergebnisse der Ingenieurbüros müssen schon in den kommenden Wochen vorliegen, denn bis Ende September müssen die Bedarfsanmeldungen beim Land eingereicht werden." Quelle MZ

320 000 € für Gutachten - ohne die Förderbedingungen zu kennen, welche erst im Frühjahr bekannt sein werden. 

320 000 € für Gutachten, auf Grund derer letztlich das Land die Entscheidung über Förderfähigkeit treffen wird. 

320 000 € für 17 Schulstandorte = rund 19 000 € pro Standortgutachten.!  Hier sprechen wir nur von Sekundar- und Förderschulen. Gutachen zu einem komplexen Thema, welche innerhalb von zwei Wochen vorliegen? Auftragswert 19 000 €, abgewickelt in 2 Wochen, in gutes Geschäft!

Millionen für energetische Gutachten ohne Garantie auf Umsetzung!
Nun gilt es, diese Zahlen herunter zu rechnen auf die Grundschulen und Kitas des Landkreises. Auch sie müssen in der Bedarfsmeldung dieselben Voraussetzungen erfüllen. So kommt man für den Salzlandkreis problemlos auf einen Ausgabebedarf, der weit über einer Million Euro alleine für die energetischen Fachgutachten liegen wird.

Wer soll das bezahlen?
Unter der Annahme, dass diese Gutachten NICHT vom Lande bezahlt werden, bleibt also für den Landkreis und seine höheren Schulen nur eine Möglichkeit: Angesichts der eh schon angespannten Haushaltslage muss die Differenz von 170 000 € über die Kreisumlage von den Kommunen  refinanziert oder anderswo eingespart werden.. Gerade die jetzt schon hohe Kreisumlage im Salzlandkreis ist aber ein weiterer Kritikpunkt! 
Die Kommunen selbst sind jedoch in derselben Situation, denn auch dort flattern erhebliche Kosten für die Gutachten zur STARKIII-Bedarfsanmeldung für Kitas und Grundschulen ins Haus. Summen, die so nicht budgetiert waren.  

Gehen wir mal von rund 400 Objekten (Kitas, Grundschulen, Förderschulen, Sekundarschulen und Gymnasien) aus, welche landesweit von STARKIII profitieren möchten, dann wird die finanzielle Dimension alleine der Bedarfsmeldung sichtbar. 6 - 8 Mio € alleine für die Bedarfsmeldung! Finanziert aus den Kommunalhaushalten! Und: Muss da beim wirklichen Förderantrag nochmals nachgebessert und begutachtet werden? Dann kämen ja noch weitere Kosten dazu. 

Interessanter finanzieller Spielraum:
Verwaltungstechnisch unterscheidet das Land zwischen obligatorischen und freiwilligen Ausgaben von Kommunen. Diese Gutachter-Posten sind obligatorische Ausgaben.  Somit darf/muss das Geld ausgegeben werden. Im Interesse um ausgeglichene Kommunalhaushalte besteht dann zusätzlicher Sparbedarf bei den freiwilligen Ausgaben.  Zum Beispiel für die seit Jahren hinaus geschobene Sanierung des Volkshauses in Cochstedt. Bedarf ca. 65 000 €. Dazu kann man dann lesen: 

Geld, das Hecklingen aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht hat. Das machte der Bürgermeister am Dienstag vor der aufgebrachten Menge in Cochstedt deutlich. „Eine Finanzierung ist nicht möglich, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.  Bericht aus der MZ

.....Hecklingen ist überall - im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts.. 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Siersleben/Gerbstedt: Staatsgewalt mit der Brechstange?

Es ist immer heikel, in einer aufgeheizten Stimmung  über lokale Schulentwicklungsplanung, bevorstehende oder geplante Schulschließungen zu berichten. In diesem Falle hat  wohl  ganz Sachsen-Anhalt vom Schulstreit innerhalb der Einheitsgemeinde  Gerbstedt Kenntnis. In der Zwischenzeit könnte man ein Buch dazu schreiben. Um die Dimension dieses Skandales zu erfassen, wird hier im Zeitraffer nochmals zusammengefasst.  Der Bericht wird umfangreich und ist gleichzeitig Lehrstück für viele andere Standorte, welche sich schon heute oder in naher Zukunft mit denselben Problemen beschäftigen müssen. Die Methode ist immer dieselbe....  Stadtrat Gerbstedt: Nach monatelangem Hin und Her beschließt der Stadtrat im Oktober 2019 die Schließung der Grundschule Siersleben auf das Schuljahr 2020/21 und die Schließung der Schule Heiligenthal für das Schuljahr 2022/23.  Dem Stadtrat wurden von der Verwaltung Unterlagen in Sachen Investitionsbedarf der einzelnen Standorte vorgelegt, von denen sich heute s

Sprechen wir mal "von Schule" - Klassenzimmer: Wartsaal oder "die zweite Lehrkraft" ?

Wir befassen uns heute mit  den Räumen in welchen Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - 16  mehr als die Hälfte ihres Lebens verbringen. Es sind zwei Punkte, welche im Vordergrund stehen: Nutzung des Raumes  und Möblierung. Der Titel deutet es schon an, hier geht es um die Nutzung. Das Bild links zeigt ein Klassenzimmer um 1900 herum.   Der dazugehörige Beitrag ist sehr lesenswert. Schule um 1900 eben. "Und auch aus diesen Jungs und Mädchen ist was geworden", höre ich bereits. Ja, das ist so. Das Bild rechts oben und die Bilder dieses Abschnittes zeigen Klassenzimmer von heute. In den meisten Grundschulen sehen wir nach wie vor die klassische Bestuhlung und sie besagt etwas: Gängigste Unterrichtsmethodik ist Frontalunterricht. Dies wiederum bedeutet für die Schüler: Viel sitzen, viel zuhören, wenig Eigenaktivität und Bewegung. Ja, es gibt auch andere Klassenraumbestuhlungen, sie sind lobend zu erwähnen, denn sie machen auf den ersten Blick klar, dass Unterric

Satzungen zur Schülerbeförderung der einzelnen Landkreise

Wir diskutieren eigentlich über eine Alternative zur gegenwärtigen Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPL-VO2014). Nachdem in einem ersten Kommentar aus dem Kultusministerium verneint wurde, dass es Verordnungen gäbe, welche die Haustür zu Schultüre Zeit von Grundschulkindern mit bis zu 75 Minuten für einen Weg als zumutbar bezeichne, möchten wir  diesen zugespielten Ball aufgreifen und das, was da in den Verordnungen steht, sichtbar machen. Dazu die Anmerkung: Nicht das Kultusministerium erstellt diese Regeln, sondern die Landkreise. Entsprechend unterschiedlich sind die Verordnungen gestaltet. Es werden jeweils zwei Zeiten angegeben. Ein Wert für Grundschüler, der zweite Wert ab 5. Klasse. Dazu verlinken wir die jeweiligen Verordnungen. Wir betonen: Das sind die  als zumutbar definierten Weg-Warte- und Umsteigezeiten  der Altersgruppen 6-10 und der zweite Wert gilt für Kinder ab 11 Jahren!!! Berechnet sind sie pro Weg . Hier die Übersicht: Landkreis Gru