STARKIII - nicht mit uns! 1. Demo 29.8.2014

Wir protestieren gegen den Termin der Bedarfsmeldung für STARKIII, mit welchem die Kommunen zu übereilten Grundsatzentscheidungen bezüglich der weiteren Planung ihres Schulnetzes gedrängt werden.

Wir protestieren energisch gegen die Tatsache, dass alle Fraktionsvorsitzenden in den Sommerinterviews Änderungen an SEPL-VO2014 in Aussicht gestellt haben, aber nichts unternehmen gegen die Bedarfsmeldung von STARKIII , Anmeldeschluss 30.9.2014. Planungsgrundlage sind dabei die bisher gültige SEPL-VO2014 und die darauf basierenden Schulentwicklungspläne.

Wackelkandidaten bis 2017/18 aufgepasst!

Wir rufen die gefährdeten Standorte 2017/18 auf, sich diesen Protesten anzuschließen.

Vielerorts fließen nämlich bereits eure Schüler in den von STARKIII geforderten Demografie-Check ein, denn dieser verlangt heute ein Schülerpotential von 160 Kindern, um 2033 nicht unter 100 Kinder zu fallen...

SEPL-VO2014 wird also zur Makulatur! STARKIII zwingt Kommunen zur zweizügigen Grundschule, weit mehr, als SEPL-VO2014 verlangt.

Im Weiteren halten wir nochmals fest:

Es gibt keine Wirtschaftlichkeits-Untersuchung zu SEPL-VO2014. Eigentlich eine Voraussetzung, dass diese Verordnung überhaupt erlassen werden darf, Schulen geschlossen werden dürfen. Somit ist deren Rechtmäßigkeit fraglich.
Hängig ist ein Normenkontrollverfahren, in welchem genau diese Fragen durch das Oberverwaltungsgericht geprüft werden sollen.

Die Demos finden lokal statt, werden von den lokalen Initiativen organisiert, welche die Veranstaltung auch beim Ordnungsamt anmelden.

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