Aktionsbündnis
Grundschulen vor Ort möchte auf eine zu hinterfragende Situation im
Landkreis Mansfeld-Südharz aufmerksam machen. Es geht dabei um die
höchst problematischen Lösungsvorschläge des ehemaligen Landrates
Dirk Schatz, mit welchen er laut eigenen Angaben die Grundschulen des
Landkreises gerettet hat, oder zumindest diesen Eindruck zu erwecken versuchte. Hier seine Aussage aus dem Amtsblatt vom 26. Mai 2014
, Einleitung:
„In
der letzten Woche hatten wir es Schwarz auf Weiß: Das
Landesverwaltungsamt hat die Schulentwicklungsplanung
im Bereich der Grundschulen bestätigt. Allen Unkenrufen zum
Trotz haben wir die Zustimmung des Landes bekommen.“
Wir
müssen hier anfügen: Der Redaktionsschluss des Amtsblattes liegt
14 Tag vor Erscheinungsdatum. Somit müsste unser Ex-Landrat um den
5. Mai herum im Besitze der schriftlichen Bestätigung durch das
Landessschulamt gewesen sein, oder aber, er brachte seine Info in der
letzten Woche vor Erscheinung noch im Amtsblatt unter.
Dafür
spricht die schriftliche Antwort auf unsere Nachfrage in der Verwaltung:
„Mit
Schreiben vom 14. Mai 2014 wurde dann der beschlossene
Schulentwicklungsplan des Landkreises Mansfeld-Südharz für die
Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Bereich
Grundschulen mit
Einschränkungen durch das Landesschulamt bestätigt.“
Ist
das nicht toll? Wären da nicht die Einschränkungen. Betrachten wir
den vom Kreistag genehmigten Schulentwicklungsplan und die vom
damaligen Landrat skizzierten Lösungen aus seiner „Trickkiste“,
welche an der zweiten Kreistagssitzung den Delegierten in einer
schönen Power-Point Präsentation zelebriert wurden, dann ist
anzunehmen, dass für mindestens vier, wenn nicht sechs
Schulstandorte in Mansfeld-Südharz im Bescheid des Landesschulamtes
so genannte „Einschränkungen“ enthalten sind. Auf
diese Problematik haben wir öffentlich und an die Adresse der
Kreistagsdelegierten VOR der entscheidenden Sitzung anfangs April
aufmerksam gemacht.
Beispiel
Berga
Am
30.06.2014 ist nun in der Gemeinde Goldene
Aue das offizielle Schreiben eingegangen, wonach die im
Schulentwicklungsplan vorgesehene weitere Beschulung in Berga durch
das Landesschulamt nicht bewilligt werde und man das dafür
angeführte Argument der räumlichen Probleme an der Grundschule
Kelbra anders beurteile. Somit steht die Grundschule Berga entgegen
allen Erwartungen der Betroffenen und regionalen
Planer vor dem Aus. Wir erwarten nun die amtliche Publikation
dieses Schreibens durch die Verbandsgemeinde im O-Ton, um daran
geknüpft auch handeln zu können. Die Verbandsgemeinde ihrerseits
hat Zeit bis 29.7. gegen diesen Entscheid in Widerspruch zu
gehen.
Berechtigtes
öffentliches Interesse am Ist-Zustand der Schulentwicklungsplanung
im Landkreis Mansfeld-Südharz. Was steht genau im
Bescheid des Landesschulamtes?
Nun
ist es schon erstaunlich, dass also unser Ex-Landrat das Amtsblatt
vom Mai 2014 für
eine vermeintliche Jubelmeldung nutzen kann, es gleichzeitig aber
nicht schafft, eben diese Bestätigung im Originalwortlaut unter
amtlichen Nachrichten zu publizieren.
Auf
unsere Nachfrage wurde nun angekündigt, dass im
Amtsblatt Juli (also während der Sommerferien!)
eine „inhaltliche“ Publikation des Bestätigungsschreibens
erfolgen werde. Aus redaktionellen Gründen sei dies nicht früher
möglich gewesen.
Aktionsbündnis
Grundschulen vor Ort fordert die Verwaltung des Landkreises auf, die
schriftliche Bestätigung des vom
Landkreis eingereichten Schulentwicklungsplanes
2014-19 durch das Landesschulamt im Originalwortlaut unter "amtliche Nachrichten" zu
veröffentlichen. Dies liegt im öffentlichen Interesse aller
Einwohner der betroffenen Regionen, aber auch im Interesse der
Schulstandorte, denn so ergibt sich ein Gesamtbild des Ist-Zustandes,
unbesehen von der möglichen „Fortschreibung des
Schulentwicklungsplanes“. Mit
dieser Intention hat beispielsweise der Landkreiz Harz das Schreiben
des Landesschulamtes unverzüglich
im Amtsblatt des Kreises publiziert.
Erst darauf
abgestützt können weitere Einsprachen oder Klagen – auch von
Einzelpersonen – überhaupt erst eingereicht werden. Vor
allem aber eröffnen sich auf Grund einer Gesamtsicht der
„Einschränkungen“ für alle Beteiligten neue
Planungs-Perspektiven und /oder Kooperationen. Voraussetzung ist,
dass alle Beteiligten und Betroffenen über denselben
Informationsstand verfügen. Nur so entstehen auch kreative und
tragfähige Lösungen und letztlich geht es ja uns allen um tragfähige Lösungen im Interesse um unsere Kinder und unsere Region.
Aktionsbündnis
Grundschulen vor Ort
Walter
Helbling walteranamur@gmail.com
Ernst
Romoser eromoser@gmx.net
Heinz-Josef Sprengkamp
Heinz-Josef Sprengkamp
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