STARKIII: Von wegen Impulsprogramm.. Hinschauen!

Immer mehr verlagert das Finanzministerium seine Argumentation in Bezug auf STARKIII in Richtung "Wirtschaftsimpulse" , "Europa blickt neidisch zu uns" "1 Mia € in energetische Sanierung, moderne IT für Schulen". Dass als Folge dieses, mit dem Kultusministerium abgesprochenen Programmes ein Kahlschlag in der Grundschulversorgung des ländlichen Bereiches stattfindet, wird wohlweislich unterschlagen.

"Der Minister erklärte dazu: „Mit STARK III ist ein bundesweit einmaliges Unterstützungsprogramm für die Kommunen und freien Träger des Landes Sachsen-Anhalt gestartet worden. Damit werden wir bis zum Endes des Jahrzehnts alle bestandsfähigen Schulen auf den modernsten Stand bringen. Außerdem wird das Programm zusätzliche Impulse für die heimische Wirtschaft geben, da fast alle Aufträge im Land bleiben." Quelle

"Viele Regionen würden Sachsen-Anhalt mittlerweile darum beneiden. Immerhin sollen insgesamt bis zum Jahr 2020 fast eine Milliarde Euro investiert werden. Allein bis Ende dieses Jahres profitieren 107 Einrichtungen davon. In der nächsten EU-Förderperiode wird STARK III fortgesetzt. Bis spätestens 2020 sollen dann alle bestandsfähigen Schulen und Kindertagseinrichtungen energetisch saniert und die Schulen mit moderner IT ausgestattet sein. Davon profitieren übrigens auch die heimischen Handwerksbetriebe, so Staatssekretär Felgner: „Nach den Erfahrungen der ersten Projekte bleiben die meisten Aufträge in der Region.“ Quelle

Löchern wir also die Argumentation des Finanzministeriums. Demzufolge sind es vor allem heimische Firmen, welche von diesem Programm profitieren. Die Regeln für Bauausschreibungen besagen jedoch, dass ab einer bestimmten Auftragssumme (100 000 €) die Aufträge international auszuschreiben sind.

Beispiel Ahlsdorf

Projektsumme ca. 2 Mio € für einen STARKIII-Schulersatz-Neubau in Pavillonbauweise. Projektiert für 100 Schüler.

Derzeitiger Baustand:

Ausführende Firma: Wilhelm Nusser GmbH Winnenden/Baden Württemberg. Sicherlich wird sich Ministerpräsident Winnfried Kretschmann bei seinem Kollegen Haseloff für das Wirtschaftsimpulsprogramm aus Sachsen-Anhalt bedanken. Alte Bundesländer boomen, neue Bundesländer im Krebsgang. Wen wundert es? Auch das also eine leere Versprechung aus dem Finanzministerium.

Schaut euch eure laufenden STARKIII-Projekte mal etwas genauer an und meldet uns vergleichbare Fälle.

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