Wo wird trotz Schulschließungsbescheiden NICHT um den Erhalt der Schulstandorte gestritten?
Wieviele Rekurse, neue Beschlußfassungen usw., welche eigentlich noch behandelt werden müssten, sind noch in der Schwebephase??
Was ist mit all den Verbandsgemeinden, welche immer noch nicht entschieden haben oder "sofortigen Handlungsbedarf" haben?
Was ist mit dem Burgenlandkreis, wo SEPL zweimal abgelehnt wurde und man seit 5 Wochen auf die nun angedrohten "Ersatzvornahmen" wartet? Wird da hinter den Kulissen weiter verhandelt? Also nix mit Ersatzvornahme? Somit wären alle auf dem falschen Fuß erwischt worden, welche sich von dieser Drohkulisse beeindrucken ließen und wider besseres Wissen in den Kreistagen dem Entwicklungsplan zugestimmt haben?
Wo sind all die im Raume schwebenden Ausnahme- und Sonder-Lösungen bis hin zum Schulverbund? Da wartet ja ein ganzer Landkreis auf die Ergebnisse...
Nur: Wenn die Lehrerkontingente schon unverrückbar stehen, dann müsste doch auch das Schulnetz stehen, nicht wahr?
Wir haben also erneut eine Planungssituation, welche genau verkehrt abläuft, qualitativ nichts bringt, aber viele Betroffene in Kommunen und Landkreisen mit einem Nonsens beschäftigt. Die Eckwerte sind personell bereits gesetzt und darüber hinaus geht nichts mehr.
Man kann es auch so sagen: Die Umsetzung der SEPL-VO2014 ist bereits in der Anfangsphase grandios gescheitert, nichts passt, überall tauchen logistische, praktische und finanzielle Probleme auf, von denen man nichts gewusst haben will. Und das soll jetzt 4 Jahre so weiter gehen. Von Ausnahmeregelung zu Ausnahmeregelung!
Ach ja, liebe CDU, Tipp an Ihre Adresse:
Sie machen sich ja stark für Verbundslösungen, Aussetzen der 2. Etappe Schülerzahlerhöhung UND Absenkung der geforderten Mindestschülerzahlen für STARKIII-Förderung.
Machen Sie das, doch bevor Sie eine Chance haben, Ihre Wahlversprechen einzulösen, müssen Sie diese Chaos-Planung stoppten, aussetzen. Moratorium für 15. Mai im Landtag einreichen. Sonst schwimmen Ihnen nämlich ihre zu rettenden Schulen in den kommenden 15 Monaten dank STARKIII davon und Sie können 2017/18 Außenstellen für Leerstandsimmobilien einrichten...
Erst mit einem Moratorium werden Ihre Wahlversprechen glaubwürdig.
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