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Übergabe der Petition in Magdeburg

Liebe Freunde und Unterstützer

Am Donnerstag hatten wir die Gelegenheit, unsere Petition in der Johanniskirche dem Landtagspräsidenten, Herrn Gürth und dem Präsidenten der Petitionskommission, Herrn Mewes zu übergeben. Wir haben die Petitionsunterschriften heruntergeladen und auf CD gebrannt. Wir möchten uns  bei allen unermüdlichen Unterschriftensammlern ganz herzlich bedanken.

Zum Datensatz überreichten wir folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Wir übergeben Ihnen heute die zweite Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt, welche, was ihren Inhalt betrifft, wohl in die immer noch laufende Behandlung der ersten Petition einfließen wird. Wir verzichten deswegen aus Umweltgründen auf einen Ausdruck aller Unterschriftenbogen und stellen Ihnen den Datensatz auf CD zur Verfügung.

Im Vergleich zur 1. Petition „Stoppt Grundschulschließungen-fördert Landschulen“ mit 16187 Unterschriften hat sich die Zahl der Unterzeichner bei gleich bleibendem Anteil der auswärtigen Unterschriften verdoppelt. Wie vielen Menschen dieses Thema ein wirkliches Anliegen war und weiterhin ist, mag folgende Besonderheit belegen: Von den 33 771 Unterschriften wurden lediglich 5886 Unterschriften online gezeichnet. Die restlichen 27875 Unterschriften stammen von total 2973 Unterschriftenbogen, von Hand gesammelt

Dasselbe Anliegen in einem veränderten Umfeld
Die erste Petition hatte zum Ziel, eine inhaltliche Diskussion zum Thema Schulentwicklungsplanung anzustossen, da wir nach wie vor überzeugt sind davon, dass die von uns in den Anhörungen vorgeschlagenen Beschulungsformen für das Kultusministerium weit gehend kostenneutral, für die betroffenen Regionen und das Land Sachsen-Anhalt jedoch von enormem Wert in Bezug auf die Zukunftsplanung im ländlichen Raume sind.
Wir bedauern es ausserordentlich, dass sich bis heute weder Ministerien noch Fachkommissionen, welche mit uns in den Anhörungen diskutiert haben, zu diesen, mit enormem Zeitaufwand erarbeiteten Daten und Berechnungen geäussert haben. Genau so wenig gibt es eine Reaktion bezüglich der von uns dargelegten Auswirkungen des geplanten neuen Grundschulnetzes auf die mittelfristige Entwicklung des ländlichen Raumes, was insbesondere das Finanzministerium hellhörig machen müsste.

Grounding von SEPL-VO2014 in Etappen
Ziel der beiden Petitionen war und ist es, Zeit für eine Neubeurteilung der Schulentwicklungsplanung zu gewinnen. Begründet haben wir dies mehrfach mit schweren Planungsmängeln, einer fragwürdigen zeitlichen Abfolge und mangelndem Controlling dessen, was in den Kommunen und Landkreisen als so genannt „demokratische Beschlüsse“ zu Papier gebracht wurde. Im Weiteren weisen wir hier erneut auf die fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung hin. .

Die ins Stocken geratene Umsetzung der ersten Etappe von SEPL-2014 zeigt nun eindrücklich, dass diese Kritik nicht unberechtigt war. Vor allem aber lässt das immer kleiner werdende Zeitfenster bis Schulbeginn 2014/15 eigentlich gar keine Entscheide mehr zu, wenn man demokratische Spielregeln wie Einspracherecht der Standortgemeinden, Klagerecht bei Ablehnung der Einsprache oder aber Abstimmung mit andern Schulkreisen/Landkreisen regulär gewährleisten will.

Insbesondere sei auf die Tatsache verwiesen, dass die Personalplanung per 30. April abgeschlossen ist, währenddem in zwei Landkreisen und Dutzenden von Schulstandorten weiterhin um Erhalt oder Sonderregelungen gekämpft wird. DAS ist als seriöse Planung nicht mehr vermittelbar!

Stattdessen tut sich Erstaunliches:
  • CDU kündigt Verbundsgemeinden ab 2017 an (womit jetzige SEPL völlig neu aufgegleist werden müsste).
  • Breite Diskussion, ob 2. Phase Erhöhung Mindestschülerzahlen 2017/18 überhaupt kommen wird (womit jetzige Schulplanung und über 40 jetzt schon in STARKIII-Projekte verplante Schulschließungen wertlos würden).
  • Offensichtliche Mängel in der Definition dicht/dünn besiedelt, welche der Korrekturen bedürfen (was wiederum neuen Planungsbedarf nach sich zieht).
  • Ankündigungen, wonach für den Demographie-Check STARKIII nicht mehr 100, sondern 80 Schüler für Förderwürdigkeit ausreichen würden (womit die gesamte Zielplanung der Schulamtsleiter für künftige „bestandssichere und förderwürdige“ Schulen nicht mehr aussagekräftig wäre).

Trotz all dieser Unbekannten wird weiterhin an diesem Schulschließungsprogramm festgehalten, obwohl sich jetzt schon herausstellt, dass angesichts der obigen „Korrektur-Pläne“ viele Standorte erhalten werden könnten.

Was wir scharf kritisieren ist die Tatsache, dass über Außenstellenlösungen bisher gesunde Schulstandorte ihre rechtliche Eigenständigkeit verlieren und – wiederum laut SEPL-VO2014- keine Chance auf Wiedererlangung derselben haben, denn die Verordnung schreibt vor, dass neu zu gründende Grundschulen mindestens Zweizügigkeit auf 5 Jahre ausweisen müssen.

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort betont an dieser Stelle mit Nachdruck: Die ursprünglich aufgegleiste Schulentwicklungsplanung in Verbindung mit den bisherigen Vorgaben von STARKIII ist nicht haltbar, muss nachgebessert werden. Da diese Korrekturen und Mängel NICHT in Form eines Moratoriums behoben werden, sind alle Landkreise und Kommunen, im Grunde genommen der gesamte ländliche Raum, die Leid Tragenden.

Dieses Thema wird uns also auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Das Aktionsbündnis wird da dran bleiben.

Zum Schluss noch: Sachsen hat es vorgemacht: Ein Schulschließungsmoratorium ist die richtige Antwort auf die demografische Krise. Ohne Zeitdruck sucht man hier Antworten zum Thema Grundschulversorgung angesichts der demographischen Herausforderungen. Bayern ist derzeit daran, genau das, was Aktionsbündnis Grundschulen fordert, umzusetzen.

Donnerstag 15.5.2014


Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort, Sachsen-Anhalt

Nächste Termine:

Dienstag, 20. Mai 15:30 
  Bildungsstreik Magdeburg  
  am Uni-Platz  

25. Mai
Kommunal-Regional-und Europawahl
Unser Ziel:
Wir wollen neue Mehrheiten in den Kreistagen!
Schluss mit der CDU/SPD-Dominanz!


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