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Nachlese der Landtagssitzung vom 15./16. Mai: Jeder gegen Jeden!

Die Berichterstattung der Medien über die abgelaufene Landttagssitzung zeigt, in welch verheerender Verfassung die derzeitige Landesregierung ist. Das Einzige, was die Streithähne CDU/SPD offenbar noch einigt, ist das Kleben an den Regierungsstühlen, der Erhalt der Macht. Ob sich unter solchen Rahmenbedingungen Zukunft  verlässlich gestalten lässt, muss bezweifelt werden. 

Dieser Pseudo-Aktivismus ist nur möglich und zielführend, weil in den regionalen Gremien, also den Kreistagen, dieselben Mehrheiten der CDU/SPD dafür sorgen, dass die halb ausgegorenen Pläne der Landesregierung eben auch in den Landkreisen umgesetzt wurden und werden. 

Weder die CDU- noch die SPD-Kreisparteien haben es seit 2013 fertig gebracht, gemeinsam ihre Parteispitze an die Einhaltung des Koalitionsvertrages im Bereiche Bildung und Kultur im ländlicher Raum und im Bereiche Grundversorgung des ländlichen Raumes zu erinnern. Nie stattgefunden hat bei beiden Parteien ein Sonderparteitag, an welchem dieser Koalitionsbruch einem innerparteilich demokratischen Votum unterstellt worden wäre. So wurden die Interessen des ländlichen Raumes mit der Mehrheit der CDU/SPD Fraktionen in den Kreistagen leichtfertig und parteihörig verscherbelt.

Setzen wir ein Zeichen!

Seit geraumer Zeit sind die lokalen und regionalen Initiativen in den kommunalen Parlamenten gut, teilweise mit Mehrheiten vertreten. In einem nächsten Schritt müsste es nun gelingen, auch auf Kreisebene nicht Vertreter und Vollstrecker dieser verkrachten Landesregierung in die Kreistage zu bringen, sondern junge Menschen, welche davon geleitet sind, die Interessen des ländlichen Raumes, ihres Lebensraumes, nachhaltig und auch gegen Verordnungen aus Magdeburg zu wahren. Das gehört abgestraft, auch als deutliches Signal nach Magdeburg, denn 2016 wird  dort die Wählerquittung überreicht.

Neue Mehrheiten in den Kreistagen

DAS ist ein erklärtes Ziel und es ist machbar. Zu viel Geschirr wurde in den letzten 18 Monaten politisch und gesellschaftlich zerschlagen. Es ist unlogisch, weiterhin Vertreter der Regierungsparteien  mit Kreistagsmandaten zu betrauen. Mit Ausnahme des Burgenlandkreises haben sie nämlich allesamt letztlich genau DAS gemacht, was ihnen die Regierung verordnet hat. Diejenigen Vertreter der CDU/SPD, welche sich in den letzten Wochen entgegen ihrem früheren Abstimmungsverhalten als Schul- Land- und Kulturretter aufzuspielen begonnen haben, sind eh eine Lachnummer und gehören nicht mehr in die entsprechenden Gremien. Das gilt auch für Landräte und Landratskandidaten. 

Nachhaltige Veränderungen entstehen von unten nach oben. In den Kommunen hat dies bereits begonnen. Nun sind die Kreistage dran. Setzen wir ein Zeichen. Jede Stimme zählt und jeder Bürger, jede Bürgerin, welche wählen geht, ist ein Bestandteil dieses demokratischen Wandels. Demokratie statt Monokratie. 


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