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Zeitschiene bis Ende März

Liebe Mitstreiter

Zweifellos habt ihr über die Medien  mitgekriegt, dass scheinbar sehr viel Bewegung in die Diskussion um Schulschließungen gekommen ist. Wir freuen uns darüber und ihr könnt stolz sein. Euer aller Engagement hat das bewirkt.

Gleichzeitig halten wir fest: Substantiell hat sich bisher überhaupt nichts getan, sondern es werden verschiedene Leuchtkörper in die Luft geworfen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Lasst euch also nicht blenden.

Zeitschiene:

  • Derzeigt tagt die CDU in einer Vorstandsklausur in Schierke zu diesem Thema.
  • Am Montag 10.3.  soll CDU-Landeschef Weibel ein Papier präsentieren: "Zukunftsperspektiven für Grundschulen im ländlichen Raum". (Hier werden wir schnell sehen, wie ernst es die CDU wirklich meint mit dem ländlichen Raum...)
  • Dienstag 11. 3. : Da tagt der Koalitionsausschuss. Je drei Mitglieder der beiden Regierungsparteien. Man kann dies auch Krisensitzung nennen.  Spannend daran: Das alles passiert, NACHDEM die CDU ihr Positionspapier 24 Stunden zuvor vorgestellt hat...
  • Dienstag 11.3.: Bildersturm von Seiten des Aktionsbündnisses in den Sozialen Netzwerken. Dies als kleiner Vorgeschmack auf das, was die Regierungsparteien vor den Kommunalwahlen erwarten wird, sollten sie an der Umsetzung von SEPL-VO2014 festhalten.
Wirklich wichtig sind diese Daten hier:
  • Mittwoch 12.3.: Sitzung des Ausschusses Bildung und Kultur. Seit November liegt der Antrag der Linken auf ein Schulschließungsmoratorium vor. Nun soll dazu eine Empfehlung zuhanden des Landtages abgegeben werden und als TOP für die Landtagssitzung vom 27./28 März erscheinen. Aktionsbündnis erwartet, dass dieser Antrag mit einer Empfehlung an den Landtag überwiesen wird. Alles Andere werten wir als politische Zwängerei.
  • Je nach Ergebnis dieser Sitzung, werden auch unsere Aktionen gewichtet sein. Dass sie weiter gehen, ist jetzt schon klar, aber ihr Inhalt kann ändern.
  • 27./28 März Landtag. An einem dieser beiden Tage wird das Thema Schulschließungsmoratorium auf der Tagesordnungsliste stehen. Dies wird im Laufe der kommenden Woche bekannt sein. Auf jenen Tag wird eine große gemeinsame Aktion geplant. Streicht euch also im Moment diese beiden Tage rot an!! 
Wir denken positiv, da wir der Überzeugung sind, dass das Thema Grundschulen im ländlichen Raum Politiker, unbesehen ihrer Parteizugehörigkeit, bewegt und dass deswegen viele Abgeordnete im Landtag ihrer Überzeugung,  ihrem Gewissen und nicht dem Parteibuch verpflichtet abstimmen werden.

Sollten die Spitzen der Koalitionsparteien wider Erwarten und besseres Wissen an der Umsetzung der derzeitigen SEPL-VO2014 und deren jetziger Koppelung an STARKIII festhalten und damit riskieren,  ihre Parteibasis im ländlichen Raum in Grund und Boden fahren, werden wir und ihr  in Form einer speziellen Wahlkampagne alles dazu beitragen, dass dieses Unterfangen auch gelingen möge.. Dafür stehen wir jeden Tag eine Stunde früher auf...
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