Unsere Presseerklärung vom 05.03.2014 zum Vorstoß der CDU

Nur heiße Luft oder wirklich eine Wende in der Schulschließungsdebatte? –

Aktionsbündnis Grundschulen fordert Transparenz in der Debatte und ein Schulschließungsmoratorium

Wie der Mitteldeutschen Zeitung vom 4.3.2014 zu entnehmen war, will die CDU kurz vor der Beschlussfassung über einen Antrag der Linkspartei, der u.a. ein Schulschließungsmoratorium fordert, eine neue Schulorganisation in Sachsen-Anhalt möglich machen. Das soll aber, so die CDU, die Schulentwicklungsplanung von Kultusminister Dorgerloh nicht aufhalten.

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort sagt:

• Die CDU reagiert spät, offensichtlich mit Blick auf die Kommunalwahl am 25.5.2014. Dass sie reagiert, ist zunächst einmal zu begrüßen. Wenn es bei einer Ankündigungspolitik bleibt, handelt es sich aber nur um eine Wahlkampf-Nebelkerze.
• Der CDU-Vorschlag für die Einführung von Schulverbünden ist ein notwendiger Baustein, um kleine Schulen als Stabilitätsanker für den ländlichen Raum zu halten – allerdings nur einer. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert ein Schulschließungsmoratorium und mehr kommunale Verantwortung für die Ausgestaltung der Bildungslandschaft.
• Die Tatsache, dass der größere der beiden Koalitionspartner die Grundlagen der Schulentwicklungsplanungsverordnung 2014-19 in Frage stellt, hat mit der Erkenntnis zu tun, dass die Verordnung als solche ein Schulschließungsprogramm ohne gleichen und damit ein Beitrag zur Schwächung des ländlichen Raumes ist. Seit Mai 2013 weisen wir auf diese Problematik hin, zuerst mit der Petition „Stoppt Grundschul-Schließungen! Fördert Land-Schulen!“, für die wir mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt haben. Unsere 2. Petition für ein Schulschließungsmoratorium fand innerhalb von 33 Tagen bereits von mehr als 8.200 Unterschriften.
• Ohne auf die noch innerparteilich und dann mit dem Koalitionspartner zu verhandelnden Details dieser CDU-Vorankündigung einzugehen, halten wir fest: Es wird ein Zieltermin 2017 für eine Umsetzung dieses Vorschlages angekündigt: Damit verändert man also die Schulplanungsverordnung in einer laufenden Planungsphase (2014-19).
• Gleichzeitig tritt damit die Situation ein, dass alle bisher gefällten Entscheide der Landkreise für die Planungsdauer 2014-19 Makulatur werden und auf Grund dieser (noch nicht) bekannten Planungsparameter „Außenstellen“ geprüft werden müssen. Ansonsten wäre die Gleichbehandlung der Regionen und Landkreise nicht mehr gegeben.

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort ist erstaunt über das Demokratieverständnis, das in der Debatte zutage tritt.

• Für den heutigen Mittwoch wurde ein CDU-Pressegespräch angekündigt, dann wieder abgesagt. Offenbar reichte eine Befassung des Landesfachausschusses Bildung der CDU und die Rückendeckung des Fraktionsvorstands nicht aus, um den neuen Kurs innerparteilich zu stützen. Neuer Termin ist der kommende Montag: Einen Tag vor der Sitzung des Bildungsausschusses, der über einen Antrag der Linkspartei zu einem dringend notwendigen Schulschließungsmoratorium abstimmt und damit eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung am 27./28.3.2014 gibt.
• Was wir in so vielen Sitzungen auf kommunaler und Kreisebene feststellen mussten: In letzter Minute ein Vorschlag (der Verwaltung oder eines politischen Akteurs), welcher alles neu macht - aber nur unter der Voraussetzung, dass zugestimmt wird. Das wiederholt sich nun auf Landesebene.
• Ein solches Timing und die dahinter stehende Absicht bezeichnen wir als undemokratisch und angesichts der Stimmung im Lande als sehr gefährlich.
• Wir erwarten, dass die CDU ihre Neupositionierung in die Debatte über ein Schulschließungsmoratorium einbringt und zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung im März im Landtag von Sachsen-Anhalt macht.
• Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert die CDU auf, im Sinne des Respekts vor den andern Parteien und der öffentlichen Debatte, ihren Vorschlag bereits jetzt öffentlich zugänglich zu machen.