Offener Brief vom "Herrn aus der Schweiz" an Frau Katrin Budde (SPD) (1)

"Grüezi" Frau Budde

Ich möchte in zwei offenen Briefen auf Ihre Rede vor dem Landtag antworten, da wir bisher nie Gelegenheit hatten, uns an einem der Info-Stände vor dem Landtag persönlich zu unterhalten.

„ nach einem langen Abwägungs- und Gesprächsweg...“ kommen Sie zu einem Entscheid in Sachen Grundschulplanung..

So lange kann dieser nicht gewesen sein, denn noch 2011 klang das ganz anders. Angesichts der Tragweite des Themas hat ein Jahr Zeit  für ein komplettes Umdenken eigentlich eher den Stellenwert eines Spontaneinfalls . Falls Sie das alles jedoch schon länger geplant haben sollten , hätten Sie das Volk ja im Wahlkampf 2011 mit einer Lügenkampagne an der Nase herumgeführt. Das kann ich mir nicht vorstellen. 2011 wussten Sie das noch nicht... Dazu mehr im zweiten Teil des Briefes. Seltsam, gewusst oder nicht gewusst, ein Zitat von Finanzminister Bullerjahn beschreibt die Situation Ihrer Partei präzise: „Man kann doch heute nicht plötzlich alles in Frage stellen, was gestern noch richtig war. Rechts blinken und links abbiegen - das nimmt einem doch keiner ab.“ Quelle Wo er Recht hat, hat er Recht, wenn man 2010 - 2013 als Zeitmaß nimmt.

Ihre Zahlenspiele 60/80 sind theatralisch hübsch vorgetragen, schulplanerisch sind sie Makulatur Deren einziger Wert: Möglichst viele Schulen als bestandsunfähig zu bezeichen und bis 2017/18 zu schließen. Das, was Sie Fusion nennen, ist in Tat und Wahrheit Schließung von zwei Standorten, um einen dritten Standort mit EU-Geldern zu sanieren und auszubauen. Neue Schülerzahlen ab 140 bis 180 Kinder. Deswegen ist 60/80 Makulatur.

• Erst dann gelangt das Lehrer-Klassenverhältnis für ihren Finanzminister in einen vertretbaren Rahmen.
• Erst dann wird es für Kommunen möglich, den ausgeworfenen Köder STARKIII zu schnappen und DARUM geht es doch in diesem einmaligen Investitionsprogramm aus EU-Töpfen, um das uns laut Ihrem Finanzminister ganz Europa beneidet. DA setzen Sie und Ihre Partei die Richtwerte für förderwürdige Schulen. 100 Kinder im Jahre 2029. Dazu kein Wort in der ganzen Debatte? Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zusammenhang sehr wohl kennen.
• Auch die zeitliche Wirkung: STARKIII muss spätestens 2020 verbaut sein, sollte also jetzt aufgegleist werden. In diese Anträge fließen die zu schließenden Schulen 2017/18 ein. Auch das scheint für Sie nicht erwähnenswert. Genau damit wird jedoch die Grundschulplanung für die kommenden 15 Jahre festgezurrt.

Sie vollziehen den Wechsel zur zweizügigen Grundschule, Frau Budde, was Sie in Ihrer Rede ja wenig später auch bestätigen. DAS können Sie im dicht besiedelten NRW machen, im dünn besiedelten Sachsen-Anhalt gehen Sie damit ein sehr hohe Risiken ein, denn mit Umsetzung dieses Programmes sollte der Begriff familienfreundliches Sachsen-Anhalt in Verbindung mit ländlichem Raum gestrichen werden. Kann sich Sachsen-Anhalt sowas leisten? Bayern kann es sich nicht leisten und bringt Bestandsschutz für kleine Schulen ab 26 Kindern. Genau das Gegenteil, von dem, was Sie und Ihre SPD machen, Frau Budde.

Ihre Begründung, weshalb Sie zweiklassig fahren möchten, leiten Sie ein mit Inklusion und schieben hintennach, dass in leistungsdifferenzierten Gruppen gearbeitet werden könnte. Dazu brauchen Sie zwei Klassen?  So lange Sie in Ihrer Schulplanungsverordnung Richtklassengrößen von 20 Kindern haben, passt das alles nicht zusammen, oder gilt dieser Wert etwa nur für einzügige Grundschulen? Erstaunlich, dass in dem Lande, aus dem ich komme, und welches Sie offensichtlich kennen, Inklusion überhaupt nichts mit Schulhausgröße zu tun hat. In Österreich auch nicht, in Finnland auch nicht, in Bayern auch nicht... Vielmehr spielt die personelle Ausstattung der Klassen eine entscheidende Rolle, wenn Inklusion gelingen soll.  Nicht Ihre persönliche Meinung sollte da Richtschnur sein, sondern die Realität.

Schulwege mit Kreuzfahrten sind „Idiotie“. Ja und dieser Idiotie schauen Sie seit Jahren tatenlos zu, putzen durch Kultusminister und Staatssekretär noch im Januar Hinweise des Bündnisses vom Tisch. Es ist aber erfreulich, dass Sie das Problem erkannt haben und ich zähle auf Ihre Unterstützung, wenn wir nun daran gehen, via Landkreise diese idiotischen Satzungen rigoros herunterzufahren. Kindergerechter runterzufahren.

Die Aussage „Der Herr aus der Schweiz“ hat Ihnen einige Kritik in Richtung ausgrenzend etc. eingebracht. Ich persönlich gehe davon aus, dass Sie dies anerkennend gemeint haben, so im Sinne von: Ja, er kommt aus einem Lande, in welchem in den Grundschulen bedürfnisorientiert verschiedene Beschulungsformen zum Einsatz kommen und bestens funktionieren. Sie persönlich können sich das nicht vorstellen und ihr Finanzminister ebenso wenig. Deswegen möchten Sie schon gar nicht auf den Kern dieser Vorschläge eingehen.

Erstaunlich ist jetzt aber, dass sich Ihr Kultusminister und dessen Staatssekretär bis zum Gehtnichtmehr verbiegen müssen, denn diese kennen den Kern unseres Vorschlages ( Schulverbünde, altersdurchmischtes Lernen, Erhalt der Schulen im ländlichen Bereich) sehr gut. Sie wissen auch, weshalb sie sich nicht konkret darauf einlassen. Ihr Kultusminister als Präsident des Bildungskonvents 2010,   der Staatssekretär des Kultusministeriums als Leiter des Projektes Kleine Schulen in Brandenburg... Denn genau DAS, was in Brandenburg und im Schlussbericht des Bildungskonvents 2010 propagiert wurde, haben wir Ihnen in unserem Gerüst  dokumentiert als Vorschlag unterbreitet. Keine Schule muss geschlossen werden und Personaleinspareffekte sind dieselben.

Wippra, 31.3. 2014: Bäumchen pflanzen und Schulen schließen
Ist es nicht interessant? Heute werden Sie in Wippra im Jugendheim ein Bäumchen pflanzen. Thema: Weiterführung der Lehrausbildung zum Forstwirt durch das Land-Sachsen-Anhalt". Quelle Ich möchte anstatt auf Bäumchen auf den aktuellen Hintergrund verweisen:
Nicht erwähnt in der Mitteilung: Morgen abend tagt der Schul-, Sport- und Kulturausschuss des Kreistages MSH, um eine Neuauflage der Grundschulplanung an den Kreistag zu überweisen. Am 2. April kriegen dann die Kreistagsdelegierten an einem außerordentlich einberufenen Kreistag die Schulentwicklungsplanung als Tischvorlage präsentiert und sollen ja stimmen. Dazu passt: Vor wenigen Tagen flatterte ein Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder in verschiedene Briefkästen, in welchem auf die Dringlichkeit einer Annahme des Schulentwicklungsplanes hingewiesen wurde.
Offensichtlich ist es sehr wichtig für die Regierungskoalition, sagen zu können, all diese Entscheidungen seien "demokratisch" gefallen, der Landkreis MSH habe sich "demokratisch" liquidiert. Wehe wehe, man lehne erneut ab, dann werde das Land aktiv.  Dabei interessiert es die Landespolitiker überhaupt nicht, WAS da zur Abstimmung kommt, denn: Ist das Papier mal überwiesen, werden eh die eigenen Richtlinien angelegt und Schulen geschlossen. Denn: Die im neuen Entwurf vorgeschlagenen Verbunds- und Außenstellenvarianten sind weder im Schulgesetz noch in der Verordnung als dauerhafte Lösungen vorgesehen und werden dann entsprechend auch abgelehnt. Eine neue Komödie zeichnet sich ab, angesichts des Themas, um welches es geht, ist es aber eine Tragödie.
Wer Schulen in diesem Ausmaße schließt, wie das von Ihrer Partei und der CDU derzeit angestrebt wird, braucht eigentlich keine Bäumchen zu pflanzen, die wachsen dann schon von selbst, keine Sorge, Frau Budde. Lob werden Sie kriegen und zwar von der Aktion Pro Holzweg, da bin ich mir sicher. Bäume statt Schulen.

Ich werde Ihnen im zweiten Teil dieses Briefes klar darlegen, weshalb der Herr aus der Schweiz sich überhaupt nicht dafür interessiert, ob Ausschuss oder Parlament so ein Papier wie SEPL-VO2014 verabschiedet. Von Bedeutung ist, ob Auswirkungen oder weiter gehende Pläne kommuniziert und damit überhaupt transparent dargestellt werden. DAS wäre ein Anspruch, den man an eine Regierung haben kann. Wenn Sie einen Tunnel zu graben beginnen, dann sollten Sie den Mitarbeitern und vor allem den Betroffenen schon erklären, mit welchen Mitteln Sie WO rauskommen wollen. Je nachdem kann das dann schon ein Fall für das Parlament werden. DAS ist das Thema.

Soviel fürs Erste und beim nächsten Mal mit meinem Namen.

Der Herr aus der Schweiz

Walter Helbling.

Nachtrag: Ihren verbalen Ausrutscher auf ein weiteres Mitglied des Aktionsbündnisses, nämlich Herrn Heinz-Josef Sprengkamp (ohne f bitte!) konnte ich allerdings nicht nachvollziehen. Das fand ich ehrlich gesagt, etwas daneben, vor allem im Ton, in welchem Sie das vorgetragen haben. Aber wie Sie schon Herrn Höhn gesagt haben, in Wahlkampfzeiten….