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Grundschulplanung: CDU- Wahlschwindel schon im Wahlkampf?

Wir möchten an dieser Stelle sehr deutlich auf einen Pressebericht eingehen:

Die Koalition stehe dafür ein, dass die Vorgaben von Minister Stephan Dorgerloh gelten, betonte Güssau. "Als CDU-Mann sage ich aber auch: Ich werde dafür kämpfen, dass wir ab 2016 Schulverbünde zulassen und dass die Schulen unter 80 Schülern nicht geschlossen werden müssen." Quelle Volksstimme

Diese Äusserung ist wahlkampfbedingt , nicht mehr und nicht weniger als ein JA und zeitgleiches NEIN zur laufenden Grundschulplanung in Sachsen-Anhalt. Das NEIN und die damit verbundene Ankündigung ist jedoch nicht umsetzbar, also Opium fürs Wahlvolk.

Kurzbegründung:
  • Das JA der CDU zu den Eckwerten des Kultusministeriums in SEPL-VO2014 beinhaltet deren unverrückbare Umsetzung, was ja bereits eingeleitet wird.
  • Die gesamte Grundschulplanung, welche  den Kreistagen vorgelegt und an den meisten Orten beschlossen wurde, geht von neuen Zielschulorten und solchen, welche geschlossen werden sollen, aus.
  • Um die Schüler der zu schließenden Schulstandorte am neuen Ort aufnehmen zu können, müssen zeitig Vorkehrungen getroffen werden.
  • Dies geschieht, indem mit dem Investitionsprogramm STARKIII Sanierungen, bzw. Erweiterungen vorgenommen werden.
  • Die entsprechenden STARKIII-Anträge werden im Zeitraum Ende 2014-16 bewilligt und anschließend verbaut.
  • Förderwürdige Schulen laut STARKIII müssen 2029 mindestens 100 Schüler haben, weshalb in die jetzige Planung bereits die Schulschließungen 2017/18 eingeflossen sind. Diese Schulstandorte stehen also auf der Schließungsliste! Unwiderruflich!
  • STARKIII geförderte Standorte müssen über 15 Jahre betrieben werden, andernfalls droht die Rückzahlung der EU-Gelder. Korrekturen sind also nicht mehr möglich. Entscheidungen jetzt binden die politischen Entscheidungsträger auf viele Jahre.
  • Die Umsetzung des Schulentwicklungsplans ist also gekoppelt an STARKIII Damit wird das in den Kreistagen beschlossene Grundschulnetz bis 2030 festgezurrt, dies der Plan der CDU/SPD, im Wesentlichen inspiriert von Finanzminister Bullerjahn.

Wahltaktisches Ziel: Außenstellen! - Abkoppelung der gefährdeten Standorte 2017/18
DAS ist der einzige Wert obiger Ankündigung: Beruhigung des Wahlvolkes, indem man einen Happen hinwirft! 
Schulverbünde bzw. Aussenstellen ab 2017 sind überflüssig, da bis zu jenem Zeitpunkt rund 90 Schulen geschlossen sein werden. Man will also die Kritiker zum Schweigen bringen und sät Hoffnung, wissend, dass da  nichts mehr gedeihen kann... 
Wir brauchen JETZT Schulverbünde, Aussenstellen, altersgemischtes Lernen. Oder eben: Wir brauchen JETZT das Schließungsmoratorium, um diese verhängnisvolle Planung zu stoppen, das Thema Außenstellen, Schulverbünde  etc. aufzugleisen und anschließend umzusetzen.

Wir halten fest:
  • CDU/SPD blockieren die Abstimmung über einen Antrag zu einem Schulschließungsmoratorium und zugleich eine Stellungnahme zur 1. Petition unseres Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort.
  • CDU und SPD blockieren damit derzeit die parlamentarische Arbeit zum Thema Grundschulplanung. DAS ist das Signal, welches an der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur gesetzt wurde. Trotz offensichtlicher Mängel der Verordnung will man diese durchdrücken.
  • CDU/SPD sind sich offensichtlich der Zustimmung ihrer Fraktionen nicht mehr sicher. Ansonsten hätten sie ja das Schulschließungsmoratorium gelassen in den Landtag durchwinken können. Stattdessen lassen sie ihre Parteimitglieder in den ländlichen Regionen im Regen stehen und wischen auch begründete Einwände vom Tisch. Rückzug in die Zitadelle! 
Wir bleiben dabei!!!

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