Eine Zwischenbilanz

Eine Zwischenbilanz

Am Donnerstag wurde im Landtag der Antrag der Linken auf sofortigen Schulschließungsstopp (Schulschließungsmoratorium) unter Namensaufruf mit den Stimmen der Regierungskoalition (darunter einigen sehr interessanten „Abwesenden“!) abgelehnt.

Die Folge: Das Kultusministerium wird in den kommenden Tagen weitere Schulschließungsbescheide verschicken, das fragwürdig aufgegleiste Projekt SEPL-VO2014/STARKIII zügig umzusetzen und an das zentrale Projekt, nämlich STARKIII, anzubinden versuchen. Das wird auf parlamentarischem Wege nicht mehr zu verhindern sein. Etwas Anderes zu sagen, wäre Irreführung aller Engagierten unseres Bündnisses.

Also ein Misserfolg? Nein. Politischer Alltag – mit vielen menschlichen Dramen weit weg von den Regierungstischen. Dinge bewegen sich langsam und vielfach entsteht diese Bewegung erst auf massiven Druck. Betrachten wir die letzten Wochen. Nur dank eindrücklicher Proteste in den Orten gab es Aufmerksamkeit und Bewegung zu Themen wie:

• Außenstellen/Schulverbund. Aufgegriffen von Teilen der CDU blieb diese Idee nicht folgenlos und führte zu einem Kampf in der Partei und einem anschließenden Krisengespräch der Koalitionsspitzen. Derzeit sind Außenstellen/Schulverbund  Thema im Kreistag Mansfeld-Südharz, obwohl das Kultusministerium derzeit zu diesem Thema KEINE dauerhaften Lösungen zu bewilligen gedenkt.

• Schülerbeförderung: NACH unserer Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Januar wurde unser Hinweis auf fragwürdige Beförderungs-Satzungen weggeputzt. 45 Minuten seien die Regel und niemand fragte, wie es denn mit diesen Zeitvorgaben passieren kann, dass Kinder um 06:15 auf den Schulbus warten müssen....und heute? In der gestrigen Debatte findet Frau Budde die Zustände in der Schülerbeförderung plötzlich skandalös und geißelt die Landkreise … sooo einfach ist das nicht, und die verflossenen drei Monate des Ignorierens lassen auch eher darauf schließen, dass diese Antwort strategisch zu bewerten ist. Andernfalls dürfen wir uns der Unterstützung der SPD gewiss sein, wenn in den kommenden Wochen Kreistage griffigere Schülerbeförderungs-Satzung verabschieden werden. Auch das könnte ein Lehrstück in Sachen Demokratie werden.

• Schulkonzept: Die nie offen kommunizierte Umstellung des Grundschulkonzeptes auf Zweizügigkeit (was vom Bündnis seit Monaten kritisiert wird) war gestern plötzlich ein Thema. Ja, man setzt auf Zweizügigkeit. Begründung: Inklusion. DAS ist toll! Daran schließen sich nun viele brisante Fragen an. Sie werden kommen...

• Zukunft des ländlichen Raums: Erstmals beginnen im Zusammenhang mit dem Thema Schulschließungen immer mehr Menschen, auch ältere Mitbürger und immer mehr junge Familien angesichts von Sekundarschulneuordnung 2004/05, Gemeindegebietsreform 2009/10 und nun neuer Grundschulnetzplanung 2014-19 Fragen zu stellen: Was passiert da mit dem ländlichen Raum? Können, wollen wir da weiterhin leben? Dieses Bewusstsein ist höher als je zuvor. Die Regierung gibt dazu keine konkreten Antworten. Oder finden wir diese in der Bauhausstudie ? Stichwort Altmark.

• Politisches Klima: Die Berichterstattung über die Widersprüchlichkeit vieler offizieller Argumente zu diesem Thema hat gezeigt, WIE „wir“ regiert werden. Aussagen werden kritischer hinterfragt. Unser Thema scheint da immer ergiebiger zu werden, wie man an Berichten wie diesem hier verfolgen kann. Wir fühlen uns bestätigt in dem, was wir seit Anbeginn sagen.... Grundschule, Bildung generell und Kultur können nicht nur aus Zahlen bestehen.

• Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort: Anfänglich belächelt, ist inzwischen auch eine Auskunftsstelle für die Medien, wenn es um das Thema Grundschulen UND ländlicher Bereich geht. Weshalb? Weil sich auch dort rumgesprochen hat, dass wir über Netzwissen verfügen, zu kombinieren verstehen und dass unsere daraus abgeleiteten Schlüsse früher oder später tatsächlich eintreffen.

Eine wichtige Rückmeldung der letzten Wochen aus vielen engagierten Orten sei hier auch erwähnt: „ Wir sind auch menschlich näher zusammengerückt. „Sachsen-Anhalt wird bunt“ hat uns einander näher gebracht.“ Vielleicht entsteht daraus politisches Bewusstsein, vielleicht führt dieses Zusammengehörigkeitsgefühl zu weiteren tollen Initiativen in euren Orten. Auch das ist ein Gewinn.

Dass dem heute so ist, darauf dürfen alle stolz sein, welche sich in den letzten Monaten reingehängt haben. Es hat sich eben mehr verändert, als man auf den ersten Blick wahrnimmt.

Trotzdem werden Grundschulen geschlossen. Das schmerzt, denn hier wird ländliche Struktur zurückgebaut. Dies geschieht im Wissen, dass die vorgegebenen Eckwerte von SEPL-VO2014 und insbesondere aus STARKIII auf Dauer NICHT haltbar sind, es sei denn, man schließt in der Periode 2019-2025 neben den bisher anvisierten ca. 90 Schulen weitere ca. 60 Schulstandorte.

Wir glauben, dass es in den kommenden Monaten zusätzlich Unterstützung von ganz anderen Betroffenen für unser Bündnis geben wird, womit gleichzeitig gesagt ist, dass wir unser nächstes Ziel ansteuern: Kommunalwahlen im Mai 2014.  Die, aus unserer Sicht,  dazu gehörigen Themen werden wir nach und nach aufbereiten!