Der Mauerbau von Magdeburg

Die Magdeburger Mauer!

Heute tagte der Ausschuss Bildung und Kultur des Landtages, in welchem auch der Antrag der Linken auf ein Schulschließungsmoratorium, eingereicht im Dezember 2013, hätte verhandelt und gegebenenfalls mit einer Beschlussempfehlung an den Landtag weitergereicht werden sollen. Was dabei heraus gekommen ist, kann man in einer Pressemitteilung der Linkspartei nachlesen. Nichts! Gesprächsverweigerung und Machtdemonstration. Genau so unsere Petition, welche wir im September eingereicht haben. Es gibt keine Neuigkeiten...

Bei einem vierjährigen Kind würde man sagen: Klare Trotzphase.  Das Thema Schulschließungen soll also vor den Kommunalwahlen NICHT mehr diskutiert werden - und nach den Wahlen erst recht nicht. Die Parteispitzen von SPD/CDU bauen da also eine Gesprächsverweigerungs- und Demokratieverhinderungsmauer. Einziges Ziel: Durchdrücken einer Schulplanungsverordnung, welche mit jedem Tag auch innerparteilich neue Fragezeichen  aufwirft.

Wenn der Rückhalt in der Partei bröckelt

Die verantwortlichen Parteispitzen in Magdeburg sahen sich in den letzten Wochen immer größerer Kritik auch und gerade von eigenen Kreisverbänden und Kommunalpolitikern ausgesetzt. Es geht also nicht nur um das Aktionsbündnis. 

Wären sich die Fraktionschefs ihrer Sache und der Geschlossenheit ihrer Abgeordneten sicher, hätten sie dieses Moratorium locker vor den Landtag bringen können, die Vorlage abgelehnt und damit wäre die Sache "demokratisch" erledigt gewesen. 

Offensichtlich war die Einschätzung eine andere. Die Fraktionen stehen aus verschiedenen Gründen (anstehende Kommunalwahl, aber auch praktische Erfahrung im ländlichen Bereich, Erkennen der Mängel von SEPL-VO2014/STARKIII etc.) NICHT mehr geschlossen hinter den Parteichefs. Dies zeigte auch die Watsche von Parteichef Webel an Fraktionschef Schroeder (CDU), zuständig für die Arbeit der Landesfachausschüsse, der mit Blick auf den konstruktiven Vorschlag zu Schulverbünden im Landesfachausschuss Bildung gleich mal öffentlich bloßgestellt wurde. 

Mauerbau mit Folgen

Die Mauer, welche da heute errichtet wurde, desavouiert alle Bürger, ganz besonders jedoch jene Parteimitglieder der SPD/CDU, welche um Verhandlungen bemüht waren und weiterhin sind. Auch sie werden mit dieser Verweigerung von heute vom "Machtzirkel" ausgeschlossen, man nimmt ihnen ihre Meinung und ihr Mitbestimmungsrecht als Parteimitglied. Und: Sie werden den Preis als Erste zu bezahlen haben. 

Vertreter dieser Verweigerungsparteien, welche nur noch auf Machterhalt bedacht sind, alle begründeten Einwände zu Sachthemen ignorieren und "durchregieren", sind nicht mehr wählbar. DAS ist die Lehre und leider haben es CDU und SPD verpasst, die letzte Chance zu einer Korrektur zu ergreifen.

Danke für die Steilvorlage

Damit ist klar: Grundschulplanung und Zukunft des ländlichen Raumes werden eines der wichtigsten Kommunalwahlthemen. Wir freuen uns auf die Hochglanzprospekte, welche da für viel Geld hergestellt werden und erlauben uns, an Kundgebungen und weiterhin fleißig im Internet die hohlen Wahlversprechungen aufzugreifen, mit der Realität zu vergleichen und zu zerpflücken. Vor allem werden wir jedoch den immer zahlreicher an unseren Demonstrationen teilnehmenden älteren Mitbürgern das parteiliche Schein und Sein mit viel Geduld erklären.

Wir bedanken uns als Aktionsbündnis bei der Koalition für den Steilpass in Sachen nicht gelebter Demokratie und sinnloser Demonstration von falsch verstandener Macht. Wir werden den Pass gerne annehmen, um dem Bürgerwillen Ausdruck verleihen. Denn die Bürger unseres Landes wissen, wie sehr die Zukunft des ländlichen Raumes an einer intakten und ortsnahen Bildungsinfrastruktur hängt.

Der Bürgerprotest scheint im Moment der einzige Weg zu sein, auf die Zukunft unserer Grundschullandschaft und des ländlichen Raumes Einfluss zu nehmen. Übrigens: Ein geschickter Freistoß kann auch mal im Tor landen – egal, wie gut die Mauer von Torhüter HaselOFF und seinen Verteidigern Bullerjahn und Dorgerloh aufgestellt wurde.

Wir sind in größter Sorge um die Zukunft unserer Schulen und das, was sich als Folge im ländlichen Raume abzeichnet. Deswegen werden wir nicht locker lassen.

Aktionsbündnis