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Burgenlandkreis zum Zweiten

Burgenlandkreis zum Zweiten

Erneut hat der Burgenlandkreis gestern die Schulentwicklungsplanung abgelehnt, diesmal mit klarer Mehrheit. Hier der Bericht dazu aus der MZ. 
Es ist toll, dass die Drohkulissen, welche im Vorfeld aufgebaut wurden (Eingriff in Kommunalrecht: Ministerium schließt Schulen, welche laut Plan NICHT geschlossen werden sollten etc.) wirkungslos geblieben sind. Die Mitglieder des Kreistages sind ihrem Gewissen gefolgt, haben sich von der Position des Ministers, von sachfremden Argumenten und Drohungen nicht beeindrucken lassen.

Klare Erwartung an die Kreistagsmitglieder und die Kreisverbände der CDU und SPD


Mit dieser Abstimmung ist es nicht getan. Nicht nur im Burgenlandkreis, genauso im Landkreis Harz, im Landkreis Mansfeld-Südharz und andernorts äußern sich die Kreis- und Ortsverbände oder einzelne Mitglieder von Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten aus den Koalitionsparteien skeptisch bis ablehnend gegenüber der Umsetzung von SEPL-VO20124 und deren mittelfristigen Folgen für den ländlichen Bereich. Das freut uns, aber wir wollen Taten sehen.

Es muss oberste Priorität für die lokalen Parteiverbände haben, ihre Parteispitzen zu einer Denkpause, das heißt zu einem Schulschließungsmoratorium zu bewegen. Was Sachsen kann, das kann Sachsen-Anhalt schon lange. Damit geht überhaupt nichts verloren, sondern man gewinnt endlich Zeit, in Ruhe die Dinge zu ordnen und das, was bereits als Vorschlag von Teilen der CDU-Fraktion angedacht wurde, im Detail  zu prüfen, zu ergänzen (z.B. um mehr jahrgangsübergreifendes Lernen, eine stimmige Lehrerzuteilung und mehr Kompetenz für die Schulträger in Sachen Bildungsplanung und –organisation) und dann auch umzusetzen. 


Am 27./28. März ist die letzte Gelegenheit, im Landtag diesem Willen Ausdruck zu verleihen. An dieser Entscheidung messen wir die Glaubwürdigkeit AUCH der lokalen Politiker aus den Regierungsparteien. Vermögen sie sich NICHT durchzusetzen, sitzen sie offensichtlich in der falschen Partei und müssten die Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht aus, im Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen "Wohlfühlformeln" unterzubringen und den Wähler damit in Sicherheit zu wiegen. Denn wir sind uns sicherlich einig: Bei diesem Thema steht die Zukunft des ländlichen Raumes auf dem Prüfstand. Nicht mehr und nicht weniger.


DESWEGEN fordern WIR:
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