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Schulschließungsmoratorium - Sachsen Anhalt wird bunt - Petition: Die Prioritäten.

An alle Unterstützer

Wie gerade die Vorkommnisse der letzten Tage zeigen, ist unser Thema bei den Politikern und im Landtag angekommen. Entscheidend dazu beigetragen haben Eure Aktionen „Sachsen-Anhalt wird bunt“. Damit verbunden war eine umfassende Medienberichterstattung, was das Bewusstsein AUCH bei Politikern auf Kommunal- und Kreisebene verändert hat. 

Wenig verändert hat sich im Kultusministerium. Deutlichstes Beispiel dafür ist, wie man versucht, die erste Petition in den Ausschüssen "auszusitzen", wohl wissend, dass in einigen Monaten SEPL-VO2014 mit STARKIII zementiert wird. DAS dürfte die Strategie sein. Dagegen haben wir natürlich was einzuwenden.

Wir sagen deswegen deutlich und fordern euch auf:
  • setzt den Schwerpunkt eurer Aktivitäten weiterhin auf „Sachsen-Anhalt wird bunt“. Schmückt die       Autos, animiert Nachbargemeinden und vor allem: Tragt das in Eure Landkreise. 
  • verwendet nicht all Eure Energie  auf das Sammeln von Unterschriften. Das ist zwar eine weitere Willenskundgebung. Damit wird aber in den abzusehenden Zeitfenstern KEINE einzige Schulschließung verhindert. Abgesehen davon: Das Thema Schulschließungsmoratorium dürfte bereits im Landtag angekommen sein. Der Druck ist da. Etwas, was wir mit unserer ersten Petition trotz verschiedener Anhörungen noch nicht geschafft haben.
  • Inzwischen protestieren ja bereits Landräte und Kreistage offen gegen die Umsetzung dieser Verordnung. Was früher Forderung nach "Ausnahmeregelungen" beinhaltete, schlägt nun auch in der Lokalpolitik um in generelle Kritik. Daran war VOR dem 9. Februar nicht zu denken.  Ist das nicht ein toller Erfolg? Nutzen wir also die sich bietenden neuen Rahmenbedingungen!

Die nächste Botschaft lautet: Schulschließungsmoratorium JETZT!!
Damit peppen wir "Sachsen-Anhalt wird bunt" auf. Wir rüsten bestehende Orte nach, wer neue Aktionen startet, verwendet gleich von Anfang an diese Forderung. Auch sie wird wahrgenommen werden, davon sind wir überzeugt.

Wir gehen aber noch weiter und holen das, was an Kreistagen im Zusammenhang mit SEPL-VO2014 so gern als "demokratische Meinungsfindung" der Kommunen dargestellt wurde, genau dorthin zurück. Wir sind der Meinung, da war ganz schön viel Erpressung hinter dieser "Meinungsfindung", was ja jetzt durch die verschiedenen Protestnoten von Kreistagen und Kommunen untermauert ist.

Das Argument: Schulschließungsmoratorium bedeutet Gesetzeslosigkeit, ist so nicht richtig. Das Gesetz bleibt ja bestehen, nur dessen Umsetzung wird im Moment für einen begrenzten Zeitraum gestoppt.  Dies zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, da die EU-Gelder für STARK III/2.Etappe noch nicht beschlossen sind und mit ersten Förderentscheiden aus diesem Paket frühestens Ende Jahr zu rechnen ist!

Schwergewicht: Einreichung von Resolutionen auf Kommunal- und regionaler Ebene
Fraktionen oder einzelne Gemeinde- bzw. Stadträte oder Kreistagsmitglieder bringen eine Resolution mit der Forderung nach einem Schulschließungsmoratorium in die Gemeinde- und Stadtparlamente bzw. in den Kreistag: Angesichts der Tatsache, dass die Umsetzung der SEPL-VO2014 mit der Verknüpfung von STARK III viel weitreichendere Folgen als ursprünglich angenommen hat, fordert Gemeinde A, Stadt B, Landkreis C ein sofortiges Aussetzen der Umsetzung dieser Verordnungen (Moratorium). Gewünscht wird zusätzlich die Forderung nach einer Neuausrichtung der Grundschulplanung im ländlichen Bereich!
Für die Umsetzung dieser Etappe ist Überzeugungsarbeit vor Ort in den Parteien und Fraktionen etc. notwendig. Die dafür eingesetzte Energie bringt uns ein großes Stück weiter!  Ziel: Im Laufe des Monats März und April, jedenfalls vor der Kommunalwahl fallen diese Beschlüsse.
Ja, an die Skeptiker: Diese Resolution verpflichtet die Landesregierung zu nichts. Sie ist jedoch ein starkes Signal, auch im Umfeld der anstehenden Kommunalwahlen. 
Schaffen wir das im Monat März oder April, so haben wir die Chance auf einen zweiten Vorstoß, mit welchem diese ganze Schulentwicklungsplanung im Mark getroffen wird.

Ein letzter Gedanke: Basisdemokratie
Unser Lebensraum ist die ländliche Region. Sachsen-Anhalt ist vor allem ländlicher Raum. HIER haben wir anlässlich der letzten Kommunalwahlen Politiker gewählt, mit einem Wählerauftrag ausgestattet. WIR sind keine Politiker, WIR sind Wähler und Bürger. 
WIR  fordern von den von uns gewählten Politkern in der Kommune und dem Landkreis, dass sie unsere Anliegen ernst nehmen, sich auch für uns einsetzen! Dies geschieht NICHT in Form von Wählerveranstaltungen vor Ort, sondern in diesem Fall in Form eines koordinierten Vorgehens der Landräte und Parteimitglieder der CDU/SPD. SIE haben diesen Druck weiter zu geben, das Schließungsmoratorium von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen einzufordern. Gelingt das nicht, haben sie versagt. Für uns heißt das: Diesen Druck bauen wir in den Kommunen und den Landkreisen weiter auf!

Wir bitten euch, diese Schwerpunkte zu verfolgen.

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