Wie wir gerade in den letzten Tagen immer wieder feststellen konnten, sind auch Berufspolitiker über die Problematik Grundschulplanung in Sachsen-Anhalt und deren Auswirkungen vielfach sehr mangelhaft informiert. Dies ist der Grund, weshalb wir uns hier für die Beschreibung der einzelnen Planungsinstrumente in Kurzform entschieden haben.
SEPL-VO2014:
- verdoppelt Mindestschülerzahlen (bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung!) und behauptet, "rückläufige" Schülerzahlen erforderten Schulschließungen.
- Dem Einwand, Mindestschülerzahlen seien schon immer 60 gewesen und die 40 seien "Ausnahmeregelungen", muss widersprochen worden. Den betreffenden Schulstandorten wurde nämlich im Zuge der Kommunalreform der Weiterbestand ihrer Schulen garantiert!!! Das war 2009/10.
- Ziel von SEPL-VO2014 ist einzig und alleine, möglichst viele Schulen als "bestandsgefährdet" zu definieren und damit Handlungsbedarf auszuweisen. Ansonsten ist diese Verordnung planerisch unwirksam. Sie ist der Türöffner für:
STARKIII:
- Der oben ausgewiesene Handlungsbedarf wird nun mit STARKIII-Eckwerten untermauert. Schulen mit Sanierungs- oder Baubedarf (was sich meistens alleine schon durch die Aufnahme von Schülern geschlossener Standorte ergibt) , müssen im Jahre 2029 über 100 Schüler vorweisen, um förderwürdig zu sein.
- Das heißt, optimale Größe für jetzt zu bildende Schuleinheiten ist 160 = Zweizügigkeit. Damit entsteht faktisch nicht eine Verdoppelung, sondern eine Vervierfachung der Schülerzahlen.
- Dieser Wert 100 stammt nicht von der EU, sondern aus dem Kultus- und Finanzministerium. Er könnte auch 40 Kinder lauten und dann wären die Schulen im ländlichen Raume bestandsfähig und förderwürdig. Das will man jedoch nicht.
- Der harte Planungsparameter des neuen Grundschulnetzes wird also durch STARKIII (ein Investitionsprogramm!!!) geschrieben und besteht aus einer Zahl (mehr als 100 Kinder im Jahre 2029). Mit Schulqualität und sparen hat das alles gar nichts zu tun!
Raumplanung:
Nach der Kommunalreform 2010 wurden verschiedene Büros mit der Aufgabe einer neuen Grundzentren-Planung beauftragt. Hier ein erstes Ergebnis - erst möglich, nachdem zuvor der Schulstandort Hoym geschlossen wurde, um anschließend zu argumentieren, alle "wichtigen" Einrichtungen befänden sich in Nachterstedt. Endgültige Planungsergebnisse seien erst 2017 zu erwarten. Genau!!! NACH der zweiten Schul-Schliessungswelle!
- Das bedeutet: Die Arbeiten bis 2012 sind eigentlich wertlos, da ab diesem Zeitpunkt das Schulnetz gravierenden Veränderungen durch STARKIII unterworfen ist.
- Noch deutlicher: STARKIII kommt laut Wegleitung vorzugsweise in Grundzentren zur Anwendung! Man merke: Gleichzeitig werden diese Grundzentren neu geordnet!!!
Das lässt nur zwei Schlüsse zu:
1. Die gesamte Grundzentrumsplanung, welche 2010 offenbar begonnen hat, wird nun hinter STARKIII-Entscheiden hergeschrieben! Ein seltsames Planen für viel Geld!
oder:
2. Die Planungsgruppen haben sehr wohl Vorstellungen entwickelt und diese in die Schulplanung einfließen lassen, ohne dass die Betroffenen darüber informiert wurden. Das wäre dann ein handfester Skandal!
Fazit:
- Eine SEPL-VO2014, welche gewachsene Bildungs- Sozial- und Lebensstrukturen zusammenbricht!
- STARKIII, welches mit 600 Mio € EU-Geld (+300 Mio Eigenverschuldung der Standortgemeinden!) bestehende Werte vernichtet und andernorts neu aufzubauen gedenkt.
- Das alles begleitet von der Grundzentrumsplanung, welche verdeckt Einfluss nimmt, oder aber abwartet, was aus diesem Roulette zuletzt Greifbares planerisch umgesetzt werden kann.
Wie war doch die Begründung zu Beginn von SEPL-VO2014? Zu teure Schulen (widerlegt mit den in ganz Europa üblichen Beschulungsformen im ländlichen Bereich), personell zu intensiv (mit denselben Beschulungsformen widerlegt).
Spricht noch jemand davon? Wir nicht mehr! Wir sprechen über den klaren Abbau des Grundschulnetzes und den Rückzug aus dem ländlichen Raum durch die Verwaltung. Nicht mit uns!
Wir sprechen von den Wahlversprechungen der heutigen Regierungsparteien, wir sprechen von der Koalitionsvereinbarung 2011 und fordern hiermit alle CDU-und SPD Mitglieder in Kommunen, Landkreisen und im Landtag auf: Beenden Sie dieses erbärmliche Spiel namens Schulentwicklungsplanung. SIE stecken bereits in der Mausefalle!!!! Gefangen in Ihrer eigenen SEPL-VO2014. Schulschließungsmoratorium jetzt!
Die Oppositionsparteien fordern wir auf, die entsprechenden Anträge im Landtag einzureichen, welche lauten:
1. Schulschließungsmoratorium und Neuplanung der Grundschulversorgung für den ländlichen Raum mit Planungs-Parametern, welche der ländliche Raum auch hergibt. Ziel: Ortsnahe Grundschulversorgung und Beschulungs- und Organisationsformen, die für den ländlichen Raum zugeschnitten sind!
2. Normenkontrollverfahren: Die Verhältnismässigkeit der Umsetzung von SEPL-VO2014 und der daraus resultierenden "Spareffekte" ist nicht gegeben. Im Gegenteil: Unter dem Strich entstehen Mehrkosten, Geldvernichtung und fehlende Nachhaltigkeit der zu verbratenden 600 Millionen € aus den EU-Fonds.
Dazu kommt eine nicht transparente und auch kaum nachvollziehbare Überlagerung und Verknüpfung von Planungsebenen und Eckwerten, welche mit demokratischer Partizipation, Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen und wirklich nachhaltiger Schulqualität nichts zu tun haben.
Schulschließungs-Moratorium JETZT!!!
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