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Burgenlandkreis lehnt Umsetzung der SEPL-VO2014 ab - und Mansfeld-Südharz?

Mit einem knappen Ergebnis lehnt nun erstmals ein Landkreis den Schulentwicklungsplan ab. Damit entsteht die Situation, dass die Oberste Schulbehörde bezüglich des nächsten Schrittes aktiv werden muss.

Als Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort möchten wir den mutigen Kreistagsmitgliedern gratulieren, denn SIE sind sich treu geblieben, kämpfen für das, was für den Lebensraum überlebenswichtig ist. Wenn es schon so ist, dass geschlossen werden muss, dann sollen diejenigen das veranlassen, welche mit ihrer Verordnung dieses Ziel anstreben. Andere die Kartoffeln aus der Glut holen zu lassen, ist etwas zu durchsichtig. Hier wurde das erkannt.

Wie hierarchisch und im Grunde auch undemokratisch die Umsetzung dieser Verordnung ist, wie groß der Druck auf den Gemeinden und Landkreisen wirklich ist,  kann man Voten wie diesen entnehmen:

Warnung vor Konsequenzen

Zuvor hatte Hilmar Kabisch (CDU) als Vorsitzender des Schul-, Kultur- und Sportausschusses auf Konsequenzen einer Ablehnung hingewiesen. Das Land werde Schulen, die nicht die Vorgaben erfüllen, durch Verweigerung von Schuleingangsklassen ausbluten. Außerdem laufe man Gefahr, ohne beschlossenen Schulentwicklungsplan von der Fördermittelvergabe für Schulsanierung ausgeschlossen zu werden. Landrat Harri Reiche (parteilos) warb zum Abschluss der Debatte noch einmal für den Plan, fand aber dennoch keine Mehrheit.  Hier der ganze Beitrag aus der MZ

Wer also ablehnt wird doppelt und dreifach abgestraft. Interessant ist nun, dass sich bei allfälligen Verweigerungen von Einschulungen oder Schließungen von Grundschulen erstmals DIE Behörde einschalten, muss, welche eigentlich für diese hochproblematische Verordnung verantwortlich ist. Das heißt, der Bumerang kehrt zum sicherlich überraschten Werfer zurück. Lassen wir uns überraschen, wie und ob er aufgefangen wird.

Insbesondere im Landkreis Mansfeld-Südharz dürften die Kreistagsabgeordneten mit Interesse auf den Beschluss ihrer Kollegen aus dem Burgenlandkreis reagieren, ist doch die Planungssituation im Südostharz noch viel desaströser, eine Ablehnung um so gerechtfertigter. Wir wünschen den Kreistagsmitgliedern denselben Mut und gesunden Menschenverstand...


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