"Politische Verantwortung" oder Drückebergerei? Augen auf !!!

Grundschule Hayn

Die Bundestagswahlen  sind vorbei, Sitzungsordnung und Medienberichterstattung kümmern sich wieder um die lokalen Themen und da stehen unsere Grundschulen im Zentrum. Neben viel Entscheidungsgemauschel wie: Schule in Rehmsdorf gesichert. (In Wirklichkeit wird sie nach der geltenden Verordnung 2017 schließen müssen), gibt es nun erste Gemeinde- oder Stadtbehörden, welche geschlossen zu protestieren beginnen und dies an die richtige Adresse gerichtet. Die Gemeinde Südharz stellt sich als erste Gemeinde offen gegen die Planung, wie sie in der SEPl-2014 der Landesregierung vorgesehen ist. Damit müssen sich nun die vorgesetzten Behörden beschäftigen und es wird spannend sein, wie sie darauf reagieren werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich alle betroffenen Gemeinden diesem Beispiel anschließen werden, evt. sogar gemeinsam aktiv werden.

Drückebergerei

In wichtigen Entscheidungen zu Schulstandorten häufen sich folgende Situationen: 

• Eine grössere Anzahl der Ratsmitglieder erscheint schon gar nicht zur entscheidenden Versammlung ("denn neun von 24 Mitgliedern kamen .........schon gar nicht erst zur Sitzung")
• In der Abstimmung glänzen viele Ratsmitglieder mit Stimmenthaltung. ("bei sieben Stimmenthaltungen stimmten jeweils vier Gemeinderäte für und gegen den Beschluss")Ort des Geschehens: Gemeinde Südharz

Der bemitleidenswerten Bürgermeisterin der Gemeinde  bleibt die Erkenntnis: Das Thema wird im Oktober erneut traktandiert, die Begründung "Neuer Vorschlag, neuer Beschluss, aber wir müssen den Zahlen gerecht werden."

Dieses Spiel von Abwesenheit und Stimmenthaltung in wichtigen Entscheidungen konnten wir in den letzten Monaten immer wieder feststellen. Erstaunlicherweise fielen die Würfel trotz massiver Elternproteste dann immer für den Schulstandort, der von StarkIII oder Zentralisierung profitieren sollte. Das heisst: Die Ortsteile, welche auf ihre Schulen pochten, wurden vielfach von ihren eigenen Vertretern im Stiche gelassen. Darüber sollte man nicht mit resignierendem Schulterzucken hinweggehen, sondern im kommenden Frühjahr anlässlich der Regionalwahlen reagieren.

Politische Verantwortung

Regionalpolitiker haben durchaus das Recht, sich auf ihre politische Verantwortung zu berufen, welche da heißt: Schaden von der Gemeinde abwenden. Bleiben wir als Beispiel bei der Gemeinde Südharz: Wenn mitten im Harz die Schulen Hayn und Stolberg geschlossen werden sollen, kann man durchaus von einem gewaltigen Eingriff mit schädigenden Folgen sprechen. Die Landesverordnung, welche dies verlangt, ist der Region nicht dienlich, sondern schädlich.

• Was spricht also dagegen, die geforderten Zahlen abzulehnen, ihnen NICHT gerecht zu werden? 
• Was spricht dagegen, als Behörde einen Beschluss zu fassen, in welchem diese Verordnung zurückgewiesen  und eine Korrektur gefordert wird?
• Was spricht dagegen, sich auf Gemeindeebene regional und überregional abzusprechen und gemeinsam in Magdeburg und bei den eigenen Parteifreunden auf den Tisch zu klopfen?
• Was spricht dagegen, sich mit der Gemeinde Südliches Anhalt kurz zu schließen und deren Protest gemeinsam zu unterstützen?

Diese Fragen wären zum Thema Politische Verantwortung an jeder kommenden Schulschließungs-Sitzung vorgängig zu beantworten, denn 

• Sachsen-Anhalt steuert schulpolitisch in eine Sackgasse.
• Nach Bayern korrigiert nun auch Sachsen die Schulplanung für den ländlichen Raum
• was im benachbarten Ausland seit mehr als 30 Jahren funktioniert (Kleinstschulen im jahgangsübergreifenden Unterricht) muss für Sachsen-Anhalt nicht mehr neu erfunden werden!
• Jede Schulschließung ist eine zuviel, denn es gibt bessere und nachhaltige Alternativen.
• Wir wollen in erster Linie über die schulische Zukunft unserer Kinder sprechen und NICHT mit Themen wie besserem Personaleinsatz und Subventionierung des öffentlichen Verkehrs usw. zugelabbert werden.

Es bleibt uns als Mitbeteiligte. überlassen, sehr aufmerksam zu verfolgen, wo politische Verantwortung wahrgenommen wird und wo man sich vor dieser drückt. Das soll ab sofort auch namentlich so genannt werden. Das sind wir unseren Kindern, aber auch uns und dem Lande Sachsen-Anhalt  schuldig! Schließlich leben wir hier und das gerne!