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Die Wahlen nahen - und mit ihnen die "Schulretter" !

Es dauert noch ein knappes halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. Trotzdem ist bereits jetzt festzustellen, dass  insbesondere bei den Koalitionsparteien CDU/SPD sehr viel Energie in die Positionierung für diesen Wahlkampf einfließt. Beide Parteien wollen über das Thema Bildung punkten. Das soll kurz beleuchtet werden.

SPD mit dem Thema Gemeinschaftsschulen - Welches ist eigentlich die Stellung der Grundschulen?


Die SPD bastelt weiter an ihrem Thema Gemeinschaftsschule, dann soll es zweisprachigen Unterricht geben und auch über das Abitur wird wieder mal laut nachgedacht. Thema Grundschule taucht nicht auf. Man kann davon ausgehen, dass die SPD diese Schulstufe eh als bessere Vorschule betrachtet und die "richtige Bildung" dann ab 5. Schuljahr einsetzt. 
Angesichts des Umgangs mit den Grundschulen während der letzten 5 Jahre liegt dieser Schluss nahe. 
Dass jetzt noch über eine "Verbesserung" des KITA-Angebotes gesprochen wird, kann nur als wahltaktisches Manöver betrachtet werden, denn STARKIII (aus den SPD.Ministerien)! wird genau dieses Angebot ausdünnen.
Kein Wort zum Thema  katastrophale Auswirkungen des Personalentwicklungsplanes unseres Noch-SPD-Finanzministers und wie dem nun offensichtlich gewordenen Personalmangel begegnet werden soll.
Schwamm drüber?  
Nicht mit uns.  

CDU- "rettet" Grundschulen, welche sie nicht retten wollte...

Die CDU will ihre Stammwählerschaft im ländlichen Raum erneut mit dem Thema Grundschulen an die Urnen holen. Das Zauberwort heißt Schulverbund. Eine Hülse ohne Inhalt.

Es war im Herbst 2014, als ein Schulfriedenspapier ausgearbeitet wurde, an welchem sämtliche Fraktionen mitgearbeitet haben. Gescheitert ist es letztlich daran, dass auch STARKIII-Korrekturen verlangt wurden. Wir haben damals die Situation eingehend beleuchtet und drauf hingewiesen, dass bereits im Herbst 2014 wahltaktisches Verhalten im Vordergrund stand. Wir haben die Sachargumente nochmals ausführlich dargelegt.
Im Landtag vom Dezember 2014 wurde genau dieses Schulfriedenspapier durch die Opposition nochmals eingebracht und hätte also von der CDU unterstützt werden können, denn da waren alle CDU-Forderungen drin. Stattdessen wurde mit Berufung auf "Koalitionstreue" (welche Treue denn bei einem nicht mehr existierenden Koalitionsvertrag ?) verwiesen. Herr Schröder erklärte im Landtag, seine Fraktion stimme für eine Überweisung dieses Antrages der Opposition in den Ausschuss und hat ihn somit abgelehnt.

Die CDU hätte also all das, was sie jetzt im Wahlkampf zum Thema "Schulrettung" auftischt, bereits im Dezember 2014 festzurren können.  Das wollte man offensichtlich nicht, ist doch viel hübscher, dieses Thema im Wahlkampf als Häppchen für die ländliche Bevölkerung zu verwenden. DASS in diesem Jahr über 30 Schulen geschlossen wurden, WEIL dieses Papier nicht durchging, nahm man als Preis in Kauf..Wahltaktik VOR Sachpolitik. 

Grundschulretter sind unglaubwürdige Komödianten

Bis heute gibt es kein wirkliches  Zukunftskonzept für die Grundschulen im ländlichen Raum, weder von der CDU noch von der SPD. Auch die CDU-Schulverbünde, welche als Schlagwort in der Gegend rumgeistern, sind nicht mit Inhalt gefüllt und nach derzeitiger Gesetzeslage nicht realisierbar, nach der gültigen Verordnung auch völlig überflüssig. Keine einzige Schule wird damit gerettet.

Es wird also wieder darum gehen, den Wählern ähnlich wie 2011 Wunderlösungen anzupreisen, um sie an die Urne zu kriegen. Das wird dieses Mal nicht funktionieren und das ist keine populistische Prophezeihung, welche der aktuellen Entwicklung geschuldet wäre.

Nein, bereits im März 2014 haben wir festgehalten:
Die Mauer, welche da heute errichtet wurde, desavouiert alle Bürger, ganz besonders jedoch jene Parteimitglieder der SPD/CDU, welche um Verhandlungen bemüht waren und weiterhin sind. Auch sie werden mit dieser Verweigerung von heute vom "Machtzirkel" ausgeschlossen, man nimmt ihnen ihre Meinung und ihr Mitbestimmungsrecht als Parteimitglied. Und: Sie werden den Preis als Erste zu bezahlen haben. 
Vertreter dieser Verweigerungsparteien, welche nur noch auf Machterhalt bedacht sind, alle begründeten Einwände zu Sachthemen ignorieren und "durchregieren", sind nicht mehr wählbar. DAS ist die Lehre und leider haben es CDU und SPD verpasst, die letzte Chance zu einer Korrektur zu ergreifen.

Diese selbst verschuldete Demontage der eigenen Parteibasis ist in den vergangenen 18 Monaten in vielen Bereichen passiert. Heute stehen wir vor einer völlig anderen Situation, leider.

Suggerierte Schulrettungsspiele werden da nicht weiter helfen. Im Raume steht jetzt nämlich das Thema Glaubwürdigkeit der Landesregierung.


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