Direkt zum Hauptbereich

Protest gegen gezielte Desinformation aus den Minsterien, Pressemitteilung

Pressemitteilung
Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort protestiert gegen gezielte Desinformation aus den Ministerien für Kultur und Finanzen im Zusammenhang mit Schulentwicklungsplanung und STARKIII.
10-07-2015 Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort

In den letzten Tagen erschienen in den Medien verschiedene Stellungnahmen aus dem Kultus- und dem Finanzministerium zum Thema SEPL-VO2014 und STARKIII. Nachdem uns nun die neuesten Zahlen zum Thema Grundschulen vorliegen, widersprechen wir dieser Form der offensichtlichen Desinformation und unterlegen dies mit Fakten:

Behauptung 1: Staatssekretär Felgner anlässlich der STARKIII Konferenz in Stendal in der Volksstimmevom 30.6.2015: Nach seiner Einschätzung gebe es landesweit von rund 700 Grundschulen lediglich 20 bis 30, die die Förderkriterien nicht erfüllen würden. Auf nochmalige Nachfrage des Journalisten wurde auf diesen Zahlen beharrt.

Gegenbeweis: Laut aktuellem Verzeichnis der Grundschulen und Schülerzahlen gibt es im Schuljahr 2014/15 455 Grundschulen. 7 davon werden zum Ende des Schuljahres geschlossen.
Davon haben 161 Schulen weniger als 100 Schüler und können unmöglich den Demografie-Check für STARKIII erfüllen!


Behauptung 2: Kultusminister Dorgerloh gegenüber mdr am 12.6.2015:Kultusminister Stephan Dorgerloh sagte am Freitag der "Magdeburger Volksstimme", der schmerzhafte Grundschul-Abbau sei nun abgeschlossen. Die Voraussetzungen für ein stabiles Schulnetz lägen vor. Einige kleine Standorte würden in den kommenden Jahren sicher von den steigenden Asylbewerberzahlen profitieren.

Gegenbeweis 1: Laut aktueller Schulliste haben wir derzeit 102 Grundschulen mit weniger als 80 Schülern. Sie alle kommen im Laufe der kommenden 7 Jahre zuerst mit der Anforderung „15 Schüler zwecks Bildung einer Anfangsklasse“und später mit den geforderten Mindestschülerzahlen 60/pro Schule in Konflikt. Das lässt sich bereits jetzt an der Bevölkerungsstatistik ablesen. Für alle diese Schulen zeichnet sich perspektivisch ein Dauerprovisorium ab, welches in der Schließung von mindestens 50 Schulen enden wird. Das Motto dabei: Aus 2 mach 1.

Gegenbeweis 2: Die Tatsache, dass rund 160 Schulen mit weniger als 100 Schülern in der derzeitigen Verfassung KEINE Chance haben, den Demografie-Check von STARKIII zu erfüllen, zwingt die Standortgemeinden, Schulstandorte perspektivisch zusammenzulegen, ansonsten entgehen ihnen STARKIII Fördergelder. Diese“Fusionen“ (=Schulschließungen) müssen bereits im Demografie-Check eingearbeitet sein, spätestens mit Antragsstellung konkretisiert werden. Von einem Ende der Schulschließungen kann also keine Rede sein!


Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort stellt fest: Kultus- und Finanzministerium sind offensichtlich bemüht, mit nachweislichen Falschinformationen vor die Öffentlichkeit zu treten, und damit Druck aus der aktuellen STARKIII-Diskussion zu nehmen. Wir finden ein derartiges Vorgehen verwerflich und einem demokratischen und vertrauensvollen Miteinander zwischen Verwaltung und Bürgern abträglich.

Kommentare