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StarkIII - die große Show beginnt!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort zu den beginnenden STARKIII-Regionalkonferenzen

Heute Mittag informieren Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn in Magdeburg die Presse über die anlaufende STARKIII-Periode. Es ist bezeichnend, dass der Kultusminister dabei nicht als Referent auftaucht, obwohl gerade dessen Ministerium WEGEN StarkIII ganz entscheidend betroffen ist.

Wir streichen nicht eine einzige Schule. Wir streichen alle“. Legislaturziel verfehlt, Wahlversprechen gebrochen.
Seit geraumer Zeit geistern durch die Medien Aussagen wie „ Wahlversprechen eingelöst“ usw. Die Realität schaut anders aus:
  • Im Zeitraum 2011 – 2014 wurden über 40 Grundschulen geschlossen
  • Für den Zeitraum 2014 – 2023 ist mit mindestens 40 weiteren Schulschließungen zu rechnen. Diese sind nur zum Teil der Schulentwicklungsplanung geschuldet. Mindestens die Hälfte dieser Schließungen wird durch das STARKIII-Programm mit einem illusorischen Demografie-Check erzwungen.
  • Der Minister, der also im Wahlkampf keine Schulen zu streichen verspricht, ist letztendlich (als Finanzminister!) dafür verantwortlich, dass bis 2020 rund 1/5 aller Grundschulen von der Landkarte verschwinden werden. Hier ein aktuelles Beispiel: Landauf landab stehen die Gemeinden vor denselben Problemen.
Die Eckwerte von STARKIII stammen NICHT von der EU, sondern sind hausgemacht.
Weder bezüglich der Laufzeit von 15 Jahren noch in Sachen Demografie-Check gibt es von der EU konkrete Vorgaben, obwohl dies von STARKIII-Planern immer wieder suggeriert wird.
Kultus- und Finanzmisterium hätten also die Mindestschülerzahl 2035 für Förderprojekte auch auf 60 oder 40 oder noch tiefer setzen können. So machen es Sachsen und Bayern. Sachsen-Anhalt hingegen verlangt für das Jahr 2035 pro Sanierungsobjekt 80 Kinder im ländlichen Raum und 100 Kinder in den Städten. Gerechnet auf heute bedeutet dies 120 Kinder im ländlichen Raum, 160 in den Städten pro Förderobjekt.

STARKIII mit diesen Vorgaben fördert Leuchtturmprojekte zu Lasten des ländlichen Raumes!
Dieser Demografie-Check ist hoch umstritten, auch Gegenstand von Anträgen in den Ausschüssen. Im Weiteren sind Schulen, welche nach diesen Vorgaben in drei bis 4 Jahren ihren Betrieb aufnehmen werden, etwas vom Unrentabelsten, was man sich vorstellen kann. Denn, derzeit müssen sie auf Grund der Vorgaben aus dem Demografie-Check zweizügig strukturiert sein, haben aber mit 120 – 140 Schülern bereits jetzt einen schlechten Lehrer-Schülerschlüssel. Genau das wollte aber Minister Bullerjahn 2012 mit seinem Personalentwicklungskonzept endlich ins Lot bringen. Wie wir inzwischen wissen, ist auch das missglückt! Im Laufe der kommenden 10 Jahre werden diese Leuchttürme wegen Schülerabnahme auf Einzügigkeit herunter gefahren werden müssen. Die sanierte Immobilie wird also nur noch zu 50% genutzt sein..

Klumpenrisiko für die Kommunen – Die neuen Vorstellungen der EU.
In den letzten 2 Wochen war zu hören, dass die EU die Förderbedingungen neu zu gestalten gedenkt:
  • Mutmaßliche Energieersparnis der Förderprojekte wird an der Fördersumme abgezogen..Nimmt man eine Laufzeit von 15 Jahren, so entsteht für die Kommunen eine Steigerung des bisherigen Eigen-Anteils an den Kosten um bis zu 60%. Kein Wort dazu?
  • Förderprojekte unter 1 Mio Fördersumme fallen NICHT unter diese Auflagen! Das besagt also, dass genau diese Leuchttürme für die Kommunen zum Risiko werden. Damit ist auch offensichtlich, dass die EU eine Förderung von kleineren Objekten durchaus vorsieht, sogar belohnt!
  • Diesbezüglich wurde noch gestern über die STARKIII -Facebook-Seite kommuniziert, dass zu diesem Thema weiter mit der EU verhandelt werde. Es gibt also noch gar keine Verordnung. Trotzdem werden die Kommunen gedrängt, ihre Demografie-Checks einzureichen!

Es zeichnet sich ab, dass das Finanzministerium, genau so wie im Vorjahr mit der „Bedarfsmeldung für STARKIII“ die Gemeinden über die Sommerferien zu Vorentscheiden bezüglich der Einreichung von STARKIII drängen will – obwohl noch überhaupt nicht klar ist, was da letztlich auf die Antragssteller zukommen wird! Wer anmeldet, muss auch DIE Schulen prognostisch schließen, welche er benötigt, um den Demografie-Check zu erfüllen. Weiteres Beispiel gefällig?

Nach Kavaliers Angaben sind zudem alle drei Grundschulen der Stadt sanierungsbedürftig. Man werde aber nicht Gebäude kostenintensiv sanieren, die nicht effektiv genutzt würden, hieß es weiter. Man wolle die Schulen auch zusammenführen, weil nur dann Aussicht auf Fördermittel vom Land für die energetische Sanierung und den digitalen Ausbau bestünde, so der Bürgermeister.“

Der Preis, den die Kommunen mit Mehrfachstandorten für STARKIII-Grundschulprojekte zu bezahlen haben, lautet Schulschließung der kleineren, (einzügigen) Schulen im Laufe der nächsten 5 - 8 Jahre. Sie werden aufgehen in den Leuchtturmprojekten unseres Finanzministers, der mit dem energetischen Sanierungs- und Wirtschaftsforderungsprogramm so nebenbei noch Schulnetzplanung (Ausdünnung des ortsnahen Bildungsangebotes) und damit Strukturausdünnung im ländlichen Raume betreibt. 
Gegen dieses Vorgehen und die grundsätzlich schlechte und halbwertige Kommunikation von STARKIII protestieren wir.
Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort

Hintergrund: Weshalb STARKIII UND SEPL-VO2014 von Grund auf falsch aufgegleist sind.

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