Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: STARKIII: Weiser Entscheid, teuer zu bezahlen! Fallbeispiel Salzlandkreis

Freitag, 29. August 2014

STARKIII: Weiser Entscheid, teuer zu bezahlen! Fallbeispiel Salzlandkreis

Eine neue STARKIII-Variante auf der Ebene Gymnasien, Sekundar- und Förderschulen. Dafür ist ja der Landkreis zuständig. Natürlich stellen sich auch hier dieselben Fragen: Wer ist zukunfts- und förderfähig und wo macht es evt. Sinn, einen oder mehrere Standorte zu schließen und damit die Förderfähigkeit eines anderen Ortes über die gesamte Laufzeit bis 2033 abzusichern?

Bedarfsmeldung korrekt interpretiert.
Der Salzlandkreis hat sich nun dafür entschieden, sämtliche Sekundar- und Förderschulen auf das Programm zu nehmen und damit dem Begriff Bedarfsmeldung die richtige Bedeutung zu geben: Schaut her, diese Schulen haben Sanierungs-Bedarf!  Ja, so kann man "Bedarf" anmelden!

Das hat allerdings Konsequenzen. Denn das Land will ja bereits sehr  konkrete Angaben für "seine" Bedarfsmeldung. Die Folge für den Landkreis:
"Die Erweiterung kommt den Landkreis allerdings teuer zu stehen. Statt der bislang veranschlagten und mit dem Schulbudget gedeckten 150 000 Euro muss die Verwaltung jetzt 320 000 Euro in die Hand nehmen, um genau ermitteln zu lassen, wie hoch die Sanierungskosten im Fall einer Förderung ausfallen würden. Damit entsteht ein neuer Fehlbetrag im aktuellen Haushalt. Die Ergebnisse der Ingenieurbüros müssen schon in den kommenden Wochen vorliegen, denn bis Ende September müssen die Bedarfsanmeldungen beim Land eingereicht werden." Quelle MZ

320 000 € für Gutachten - ohne die Förderbedingungen zu kennen, welche erst im Frühjahr bekannt sein werden. 

320 000 € für Gutachten, auf Grund derer letztlich das Land die Entscheidung über Förderfähigkeit treffen wird. 

320 000 € für 17 Schulstandorte = rund 19 000 € pro Standortgutachten.!  Hier sprechen wir nur von Sekundar- und Förderschulen. Gutachen zu einem komplexen Thema, welche innerhalb von zwei Wochen vorliegen? Auftragswert 19 000 €, abgewickelt in 2 Wochen, in gutes Geschäft!

Millionen für energetische Gutachten ohne Garantie auf Umsetzung!
Nun gilt es, diese Zahlen herunter zu rechnen auf die Grundschulen und Kitas des Landkreises. Auch sie müssen in der Bedarfsmeldung dieselben Voraussetzungen erfüllen. So kommt man für den Salzlandkreis problemlos auf einen Ausgabebedarf, der weit über einer Million Euro alleine für die energetischen Fachgutachten liegen wird.

Wer soll das bezahlen?
Unter der Annahme, dass diese Gutachten NICHT vom Lande bezahlt werden, bleibt also für den Landkreis und seine höheren Schulen nur eine Möglichkeit: Angesichts der eh schon angespannten Haushaltslage muss die Differenz von 170 000 € über die Kreisumlage von den Kommunen  refinanziert oder anderswo eingespart werden.. Gerade die jetzt schon hohe Kreisumlage im Salzlandkreis ist aber ein weiterer Kritikpunkt! 
Die Kommunen selbst sind jedoch in derselben Situation, denn auch dort flattern erhebliche Kosten für die Gutachten zur STARKIII-Bedarfsanmeldung für Kitas und Grundschulen ins Haus. Summen, die so nicht budgetiert waren.  

Gehen wir mal von rund 400 Objekten (Kitas, Grundschulen, Förderschulen, Sekundarschulen und Gymnasien) aus, welche landesweit von STARKIII profitieren möchten, dann wird die finanzielle Dimension alleine der Bedarfsmeldung sichtbar. 6 - 8 Mio € alleine für die Bedarfsmeldung! Finanziert aus den Kommunalhaushalten! Und: Muss da beim wirklichen Förderantrag nochmals nachgebessert und begutachtet werden? Dann kämen ja noch weitere Kosten dazu. 

Interessanter finanzieller Spielraum:
Verwaltungstechnisch unterscheidet das Land zwischen obligatorischen und freiwilligen Ausgaben von Kommunen. Diese Gutachter-Posten sind obligatorische Ausgaben.  Somit darf/muss das Geld ausgegeben werden. Im Interesse um ausgeglichene Kommunalhaushalte besteht dann zusätzlicher Sparbedarf bei den freiwilligen Ausgaben.  Zum Beispiel für die seit Jahren hinaus geschobene Sanierung des Volkshauses in Cochstedt. Bedarf ca. 65 000 €. Dazu kann man dann lesen: 

Geld, das Hecklingen aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht hat. Das machte der Bürgermeister am Dienstag vor der aufgebrachten Menge in Cochstedt deutlich. „Eine Finanzierung ist nicht möglich, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.  Bericht aus der MZ

.....Hecklingen ist überall - im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts.. 

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