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Schulfrieden verpasst, Festung sturmreif....

Dank an alle engagierten Eltern und Mitstreiter

Die Entwicklung der letzten Tage:

„Nachdem die SPD-Fraktion Dienstagnachmittag die Unterstützung für das Kompromisspapier verweigert hat, will Dorgerloh jetzt die betreffende Verordnung ändern, um die befürchtete zweite Welle von Schulschließungen ab 2017 zu verhindern. „Wir haben dazu gelernt und sind bereit, uns zu korrigieren“, sagte Dorgerloh der MZ.

Hier der Grund des Scheiterns:
“Vom Schulsanierungsprogramm Stark III sollten nicht nur Schulen mit mehr als 100 Schülern profitieren können; auch dabei sollte die Untergrenze 60 gelten. In der SPD-Fraktion soll es vor allem Widerstand gegen die Änderung bei Stark III und die Schulverbünde gegeben haben.“

Der Minister begründete die Kehrtwende mit einem "Erkenntnisgewinn" aus der ersten Phase der Schulschließungen. Die Vorgabe von 80 Schülern habe sich auf einen Vergleich mit anderen Bundesländern gestützt. "Die demografische Entwicklung ist bei uns aber anders."

Schulkompromiss gescheitert, Notvorschlag untauglich....
Direkt Betroffene werden keine Freude an diesen Sätzen haben, trotzdem wollen wir ehrlich sein:
  • Ein interessanter Kompromiss-Vorschlag ist wegen einer besonderen Interessenlage (STARKIII und generelle Zentrumsplanung bestimmter SPD-Kreise) gescheitert.
  • Die Reduktion der Schülerzahlen auf 60 schiebt die anstehenden Probleme lediglich um 5 Jahre hinaus. 2023-25 sind auch diese Schulen zu schließen. Die Ungewissheit geht weiter.
  • STARKIII schließt aber über den nach wie vor unangetasteten Demografie-Check weiterhin viel mehr Schulen, als sie jemals in SEPL-VO2014 vorgesehen waren.
  • Überhaupt nichts ist also gut. Der Vorschlag 60 schiebt lediglich den „Schließungs-Schwarzen Peter“ für Kommunen mit STARKIII-Ambitionen in die Kommunen und die Landespolitik tut mit Reduktion der Mindestschülerzahlen so,  als hätte sie damit nichts zu tun.

. aber Festung sturmreif geschossen
  • Der Vorschlag des Aktionsbündnisses für eine grundlegende Korrektur der Schulplanung im ländlichen Bereich ist weder schulfachlich noch finanziell zu widerlegen.
  • Wie die letzten Wochen zeigten, ist das inzwischen politisch von allen Parteien erkannt.
  • Im nicht genehmigten "Geheimpapier" bestätigen sämtliche Fraktionen inhaltlich das Scheitern des Schulentwicklungsplanes SEPL-VO2014 und genau so die Undurchführbarkeit von  STARKIII.
  • Um das Gesicht zu wahren, wollte man nun in geheimen Gesprächen Schulentwicklungsplan und STARKIII gemeinsam ändern. Sämtliche Vorschläge stammen aus dem Konzept, welches wir vorgelegt haben, aber nur 80% unseres Papiers sind eingeflossen. Die fehlenden 20% hätten auch den angestrebten Kompromiss innerhalb weniger Jahre zum Scheitern gebracht, das sagen wir hier ganz deutlich!
  • Es fehlt die tiefere Mindestschülerzahl ab z.B. 30 und die jahrgangsdurchmischte Klassenbildung. Nur damit können Kommunen langfristig und verlässlich planen.
  • Wenn nun die Parteien die Ankündigung 60 ohne weitere Korrekturen als gangbar erklären, handeln sie aus wahltaktischen Gründen gegen ihren eigenen Wissensstand und ihre Überzeugung. DAS ist die für uns wertvolle Erkenntnis aus dieser Geheimsitzung. Sie gehen also bewusst NICHT den Weg, welcher im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt nötig wäre. Das bezeichnen wir als verantwortungsloses wahltaktisches Verhalten zum Schaden des ländlichen Raumes.


Dass wir heute an diesem Punkte stehen ist das Verdienst engagierter Eltern und weiterer Mitstreiter. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort bedankt sich für die Solidarität und das Engagement. Die bildungspolitische Debatte ist massiv belebt, ja: Es sind durch dieses Engagement viele Schulen erhalten geblieben, andere wurden zu unserem großen Bedauern geschlossen. Die Verantwortung dafür trägt diese Koalition mit ihrem Zick-Zack-Kurs.

Unser Kampf geht weiter, auch für die Schulen, welche schon geschlossen wurden! Denn das, was neu auf dem Tisch liegt, ist unter den jetzigen Gegebenheiten überhaupt nicht wirksam, da STARKIII die Schulschließungen in viel stärkerem Maße vorantreiben wird. Und daran wollte die SPD nicht rütteln. So lange an diesen Eckwerten nichts geändert wird, werden bis 2025 zu den bereits geschlossenen 30 Schulen mindestens 100 weitere Schulen von der Karte verschwinden.

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